Berlin: Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson

Berlin - Der Bundestag hat sich zum 60. Jahrestag der Gründung Israels über die Parteigrenzen hinweg zur Verteidigung der Existenz des Staates der Juden bekannt.

Redner aller Fraktionen sprachen sich besonders für ein weiteres deutsches Engagement im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern aus.

Vor seiner am Sonntag beginnenden achten Nahost-Reise appellierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an beide Seiten, die Kraft zu schmerzhaften Kompromissen zu finden. Deutschland und Europa könnten zwar die bei den Konfliktparteien notwendige Entschlossenheit und Weitsicht nicht ersetzen, aber helfen, an den Rahmenbedingungen zu arbeiten. Die Angriffe des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad auf Israel und die wiederholte Leugnung des Holocaust wies Steinmeier als "unerträglich" zurück.

Im Bundestag würdigten Redner aller Fraktionen in Anwesenheit des israelischen Gesandten Ilan Mor die Aufbauleistung Israels und die Aussöhnung mit Deutschland. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde von den anderen Parteien die Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Linke-Fraktion, Petra Pau, verfolgt.

Nachdem es aus der Partei in der Vergangenheit häufig israel-kritische Aussagen gegeben hatte, vertrat Pau die Auffassung: "Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden." Deutschland trage aber eine "Doppelverantwortung" gegenüber Israel und den Palästinensern. Es dürfe nicht sein, dass Palästinenser unter der historischen Schuld Deutschlands litten.

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Nahen Osten sagte Steinmeier, der "nahöstliche Himmel" habe sich leicht aufgehellt. Die Krise im Libanon sei beigelegt und die erst nach 20 Anläufen am vergangenen Sonntag erfolgreiche Präsidentenwahl schaffe vielleicht die Voraussetzung für einen funktionierenden Wiederaufbau. Steinmeier begrüßte die indirekten Gespräche zwischen Israel und Syrien. Eine umfassende Friedensregelung werde es im Nahen Osten nicht ohne Einbeziehung schwieriger Partner, wahrscheinlich auch nicht ohne Syrien, geben.

Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament, der Knesset, im März kam von der Grünen- Abgeordneten Kerstin Müller. Nach ihrer Meinung ist Merkel, die als erster ausländischer Regierungschef vor der Knesset gesprochen hatte, dort zu wenig auf den Friedensprozess eingegangen. Europa müsse hier insgesamt eine größere Rolle spielen.

Union und SPD sicherten Israel auch weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zu. Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson und stehe außerhalb jeder Diskussion, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Vor sechs Jahrzehnten habe sich die Sehnsucht von Millionen Juden auf der Welt erfüllt. Die Gründung Israels sei ein Signal "der Hoffnung und des Aufbruchs" gewesen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, Deutschland und Israel seien nicht nur durch die Geschichte miteinander verbunden, sondern auch durch die selben Werte. "Wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt, der bekennt sich auch zur christlich-jüdischen Tradition, zu der Israel gehört, und zu den gemeinsamen Werten, die Demokratien verbindet."

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle bezeichnete die Aussöhnungsleistung der Nachkriegsgeneration in Deutschland und Israel als "großes Geschenk an die Generationen von heute". Der Staat Israel war am 14. Mai 1948 gegründet worden. Bereits in den 50er Jahren begannen der damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Israels Staatsgründer David Ben Gurion mit der Aussöhnung. Bei Merkels Besuch tagten die Kabinette beider Länder erstmals gemeinsam.

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