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Berlin: SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor

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Bettina Jarasch (l-r), Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Giffey, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD, und Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke, präsentieren im Abgeordnetenhaus den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken
Bettina Jarasch (Die Grünen), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke) (v.l.n.r.), präsentieren am Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag. © Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die designierte Bürgermeisterin Berlins und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey stellte am Montag zusammen mit der Grünen und der Linken den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor.

Berlin - SPD, Grüne und Linke haben am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. „Das Warten und die viele Arbeit haben sich gelohnt“, sagte SPD-Landes- und -Fraktionschef Raed Saleh am Montag - rund zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linke und die Ressortverteilung

Vertreter der drei Parteien SPD, Grünen und Linke und der jeweiligen Fraktionen stellten am Montag das rund 150 Seiten lange Papier mit dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin“ gemeinsam vor. Der Untertitel lautet „Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“. Die Koalitionspartner wollten eine Arbeit leisten, die zeige, dass „Berlin Vorreiter sein kann in vielen Bereichen“, sagte die SPD-Landeschefin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Inhaltlich versprachen sie unter anderem mehr Neubau und mehr Klimaschutz.

Die 43-Jährige gab auch die Ressortverteilung in der zukünftigen Landesregierung bekannt. Demnach wird die SPD neben der Regierungschefin vier Senatoren stellen - diejenigen für Stadtentwicklung und Wohnen, Inneres, Wirtschaft und Bildung. Bei den Grünen bleibt es wie bisher bei drei Ressorts. Die Partei bekommt jedoch die Zuständigkeit für die Finanzen, die mehr als 20 Jahre lang in den Händen der SPD war. Außerdem besetzen die Grünen weiterhin die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima. Hinzu kommt ein um die Wissenschaft ergänztes Gesundheitsressort. Die Ressorts für Kultur und Europa sowie für Arbeit und Soziales bleiben bei der Linken. Neu hinzu kommt die Zuständigkeit für die Justiz. Weitere Personalien wollen die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt klären.

Berlin: Parteigremien und Mitglieder müssen Koalitionsvertrag noch zustimmen

Auch wenn der Vertrag nun vorliegt, dauert es noch, bis der neue Senat seine Arbeit aufnehmen kann. Denn die Parteigremien beziehungsweise bei den Linken die Mitglieder müssen dem Dokument erst noch zustimmen.

Die Parteitage dafür sind bei den Sozialdemokraten für den 5. Dezember und bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken soll vom 3. bis zum 17. Dezember laufen. Ist die innerparteiliche Zustimmung da, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Die SPD gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. Am Sonntag vermeldeten die Parteien eine Einigung. (afp)

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