Kritik aus der Opposition

GroKo-Parteien wollen ihre Parteikassen klingeln lassen

Die große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien kräftig erhöhen - am Freitag soll eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundestag beschlossen werden.

Berlin - Durch die Gesetzesänderung soll die Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr angehoben werden. Das Vorhaben ist höchst umstritten.

Wieviel Geld bekommen die Parteien vom Staat?

Parteien haben mehrere Einnahmequellen, unter anderem Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuschüsse. Für die Parteien sind die staatlichen Mittel sehr wichtig - sie machen rund ein Drittel ihrer Einnahmen aus. So erhielt die SPD im Jahr 2017 rund 49 Millionen Euro, die CDU 48 Millionen Euro, die Grünen knapp 16 Millionen Euro, FDP, CSU und Linke jeweils rund zwölf Millionen Euro und die AfD 7,5 Millionen Euro.

Wie werden die staatlichen Zuschüsse berechnet?

Die staatlichen Zuschüsse berechnen sich anhand der Verwurzelung einer Partei in der Gesellschaft. Ermittelt wird dies anhand des Abschneidens einer Partei bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen, außerdem an ihren eigenen Einnahmen etwa durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatleuten. Beispielsweise gibt es für die ersten vier Millionen Wählerstimmen jeweils einen Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 83 Cent.

Es gibt aber zwei festgelegte Obergrenzen: Zum einen dürfen Parteien nicht mehr staatliche Zuschüsse erhalten, als sie selbst auf anderen Wegen an Geld erwirtschaften. Zum anderen wurde für die Summe der Finanzierung aller Parteien eine absolute Obergrenze eingezogen. Diese liegt zur Zeit bei 165 Millionen Euro und soll nun kräftig angehoben werden.

Wie entwickelte sich die Parteienfinanzierung in den vergangenen Jahren?

Die absolute Obergrenze wird bereits jetzt jährlich angehoben. Grundlage ist ein vom Statistischen Bundesamt erstellter Parteien-Index, der die inflationsbedingt steigenden Kosten für die Parteien berücksichtigt. Zuletzt wurde die Obergrenze von 2017 auf 2018 um rund 3,5 Millionen Euro oder 2,2 Prozent angehoben.

Die Erhöhung, welche Union und SPD jetzt durchsetzen wollen, ist deutlich größer: Sie beträgt 25 Millionen Euro, das bedeutet ein Plus von 15 Prozent.

Warum will die große Koalition die Zuschüsse so stark anheben?

Union und SPD begründen die geplante Anhebung der Obergrenze unter anderem damit, dass durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. So hätten sich in den sozialen Medien zahlreiche neue Foren entwickelt, auf denen die Parteien präsent sein müssten.

Welche Kritik kommt von den Oppositionsparteien?

Die Opposition kritisiert sowohl den Inhalt des Gesetzentwurfs als auch das Vorgehen der Regierungsparteien, die bei dem Gesetz aufs Tempo drücken. So werfen die Grünen der großen Koalition vor, die Gesetzesänderung im "Hauruckverfahren" durch den Bundestag peitschen zu wollen. Die Linke kritisiert, die Aufstockung der Parteienfinanzierung führe zu mehr "Politikverdrossenheit", die AfD wirft der Koalition eine "Selbstbedienungsmentalität" vor.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Union kritisiert, die AfD habe sich bei der Abstimmung „selbst demaskiert“.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa/Dan iel Reinhardt

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