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Berliner Grüne wollen Party-Drogen entkriminalisieren - CDU sieht „Lobbyarbeit für Organisierte Kriminalität“

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Von: Bettina Menzel

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Grünen-Fraktion
Das Logo der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. © Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

Die Berliner Grünen wollen Drogen entkriminalisieren, Widerstand kommt von der CDU. Dabei ist der Vorschlag in anderen Staaten bereits Realität.

Berlin - Die Legalisierung von Cannabis ist in der deutschen Politik schon seit langem Diskussionsthema. Die Berliner Grünen dürften mit einem neuen Vorstoß nun für eine größere Debatte sorgen. Sie wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren.

„Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag in Berlin mit.

Party-Drogen nicht mehr illegal? - Deshalb wollen Berliner Grüne Drogen entkriminalisieren

Strafverfahren sollten künftig in Berlin auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden - so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird, fordern die Berliner Grünen. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich. Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der „Joint im Park“ solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die „falsche Antwort für harmlose Kiffer“, sagte Graf und fügte hinzu: „Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.“

Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt und unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite „faktisch für die Mülltonne“, so die Grünen. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.

Entkriminalisierung harter Party-Drogen? - Widerspruch an Grünen-Vorschlag kommt von CDU

Von der CDU kam indes Widerspruch. Was die Berliner Grünen vorschlagen, sei „Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität“, sagte etwa der CDU-Innenpolitiker Franz Balzer der Deutschen Presse-Agentur. „Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg“, so Balzer. Berlin habe sich in den letzten Jahren als „Drogenumschlagsplatz weiter verfestigt“, Grünanlagen wie der Görlitzer Park seien ein „Dealer-Paradies“ - zulasten von Besuchern und Anwohnern. Berlin brauche nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik, meinte Balzer.

Grünen wollen Party-Drogen legalisieren - Vorschlag ist in Portugal bereits Realität

Mit Blick auf die Legalisierung von Drogen ist in Europa besonders ein Land auffällig: Portugal. Das kleine Land auf der Iberischen Halbinsel hat eines der liberalsten Drogengesetze der Europäischen Union - und konnte damit zahlreiche Erfolge verzeichnen. Schon im Jahr 2001 entkriminalisierte das Land den Konsum aller Drogen. Seitdem behandelt Portugal Konsumenten von Cannabis, Kokain, Ecstasy und Co. nicht als Verbrecher, sondern als Kranke. Wer mit einer Droge für den Eigenverbrauch erwischt wird, muss nicht ins Gefängnis, sondern zum Arzt oder Psychologen. Es gibt zudem Drogenersatzprogramme, die der Staat bezahlt.

Eigenbedarf gilt in Portugal als Ordnungswidrigkeit - genau wie Falschparken. Legal sind bis zu zehn Tagesrationen, das sind etwa 25 Gramm Marihuana, zwei Gramm Kokain oder ein Gramm Heroin. Höhere Mengen gelten als Dealen und stehen unter Strafe. Polizei und Justiz können sich so auf die „großen Fische“ konzentrieren. Das spart viel Geld, welches wiederum in Beratungszentren oder Methadonprogramme fließen kann.

Ein Blick auf die Statistik zeigt Erfolge: In den 90er-Jahren starben in Portugal noch rund 350 Menschen pro Jahr an einer Überdosis, im Jahr 2019 waren es 63. Die Zahl der Heroinabhängigen konnte seit 2001 auf rund ein Drittel gesenkt werden. Die portugiesische Regierung zieht ein insgesamt positives Resümee zum Drogengesetz. Die Kritiker der Drogenpolitik von damals sind mittlerweile fast komplett verstummt, das Gesetz gilt fast einhellig als Erfolg. Doch Experten fordern nun, die Gesetzgebung an die heutigen Bedingungen anzupassen. Dabei geht es unter anderem um die Einführung von Drogenkonsumräume, wo Menschen unter Aufsicht sicher konsumieren können (dpa/bme).

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