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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Barack Obama, im Bundeskanzleramt in Berlin (Archivfoto vom 24.07.2008).

Berlin hofft auf Ende der US-Alleingänge - Merkel: Neue Ära

Berlin - Bundesregierung und Opposition setzen nach dem Führungswechsel in Washington auf ein rasches Ende der amerikanischen Alleingänge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach der Amtsübernahme von Präsident Barack Obama eine neue Ära in der internationalen Zusammenarbeit.

Sie hoffe, dass sie durch gegenseitiges Zuhören geprägt werde, sagte Merkel am Dienstag in der ARD. Entscheidungen müssten auf der Grundlage fallen, "dass nur ein Land alleine die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das gemeinsam miteinander schaffen".

Auch bei der Lösung der Finanzkrise erwartet Merkel von der neuen US-Führung einen stärkeren multilateralen Ansatz: "Das heißt, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es um internationale Abkommen geht, ein Stück ihrer eigenen Souveränität internationalen Organisationen zur Verfügung stellen". Dies bedeute auch, dass sich Washington auf verbindliche Regeln bei den Finanzmärkten einlasse.

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Barack Obama: Sein Weg ins Weiße Haus

Laut Merkel kommt Obama mit großer Wahrscheinlichkeit am 3. April zum NATO-Jubiläum nach Deutschland. Nach Angaben des Koordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, wird die Kanzlerin noch vorher nach Washington reisen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnet mit einem "engen Schulterschluss" mit Obama in zentralen Fragen. "Wie wir muss er sich mit ganzer Kraft gegen die Wirtschaftskrise stemmen", sagte der Vize-Kanzler der "Passauer Neuen Presse". Ganz oben auf der neuen transatlantischen Agenda stünden weiter der Kampf gegen den Klimawandel, die Energiesicherheit und weltweite Abrüstung.

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich muss Merkel wegen ihrer "über das angemessene Maß hinaus gehenden Nähe" zum bisherigen US-Amtsinhaber George W. Bush bei der Obama-Administration noch viel Überzeugungsarbeit leisten. "Frau Merkel wird natürlich damit zu kämpfen haben, dass sie als Oppositionsführerin Bush beim Irak-Krieg vorbehaltlos unterstützt hat", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ebenso wie die damalige rot-grüne Bundesregierung habe Obama diese Militärintervention abgelehnt.

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"Fest für Amerikas Erneuerung"

FDP-Chef Guido Westerwelle erhofft sich von Obama "neuen Respekt vor den Menschenrechten". In der "Saarbrücker Zeitung" warnte er Washington zugleich vor Protektionismus im Handelsbereich. "Die Welt hofft auf starke Vereinigte Staaten, die der internationalen Völkergemeinschaft zugewendet sind", betonte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Menschheit möchte eine andere USA" - eine USA, die dem Völkerrecht wieder zur Geltung verhelfe und Krieg nicht als Mittel der Politik ansehe. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warnte im Fernsehsender N24 vor einer Glorifizierung Obamas zu einem "neuen Messias".

dpa

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