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In Berlin der Kampf um die Energiewende und die Staatsfinanzen, in Bayern Gerangel mit den Kronprinzen: Bewegte Wochen für Ministerpräsident Horst Seehofer. Der Münchner Merkur hat mit dem CSU-Chef über die größten Streitthemen geredet.

Großes Merkur-Interview

Seehofer: "In Berlin kriegen sie Mondaugen"

München - In Berlin der Kampf um die Energiewende und die Staatsfinanzen, in Bayern Gerangel mit den Kronprinzen: Bewegte Wochen für Ministerpräsident Horst Seehofer. Der Münchner Merkur hat mit dem CSU-Chef über die größten Streitthemen geredet.

„Seehofer, der Strom-Rebell“, haben wir diese Tage über Sie gelesen. Empfinden Sie das als Ehrentitel oder Schmähung?

Ach, das ist doch völlig egal. Vergessen Sie alle Begriffe, die Sie über mich lesen können. Entscheidend ist: Wie ist die Lage des Landes?

Düster, wenn uns demnächst der Strom ausgeht.

Nein. Die Energiewende ist jetzt drei Jahre alt...

...und nichts ist vorangegangen.

Der erste Abschnitt war, die erneuerbaren Energien zügig auszubauen und die Kosten zu stabilisieren. 2022 werden wir etwa die Hälfte des Stroms in Bayern aus erneuerbarer Energie beziehen. Das ist weitaus mehr, als im Bund bis dahin geplant ist. All das machen wir im Einklang mit der wunderschönen Natur in Bayern. Ich kenne keinen einzigen Fall, wo Menschen mir sagen: Da ist eine landschaftliche Todsünde begangen worden. Und ich bin viel unterwegs.

Bisher drohte kein unmittelbarer Engpass. Was kommt künftig?

Im zweiten Abschnitt, den wir in diesem Jahrzehnt lösen müssen, wollen wir in Energieeffizienz und -einsparung investieren. Wir müssen entscheiden, wie wir im nächsten Jahrzehnt, wenn alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind, die Stromversorgung rund um die Uhr sichern. Das ist die zentrale Frage. Da geht es – bundesweit – um 60 Prozent unserer Energie.

Ach – es geht gar nicht um die Trassen?

Das ist der dritte Teil: Wie viel neue Infrastruktur ist dann noch nötig? Da haben wir bereits einen großen Zwischenerfolg. Wir haben den Netzbetreiber Amprion dabei ertappt, dass sie mit ihrer Trasse ursprünglich Kohlestrom nach Bayern transportieren wollten. Das haben sie jetzt aufgegeben. Da hat die Bevölkerung sehr mitgeholfen.

Wenn Sie die Leitungen verlagern, wird es immer irgendwo Ärger geben. Glauben Sie ernsthaft an den Erfolg von Ilse Aigners „Energie-Dialog“?

Wir haben schon viele Dialoge geführt, die mit Befriedung geendet haben – bei der Maut oder beim Gymnasium zum Beispiel. Über den Bedarf und den Verlauf von Leitungen werden wir in diesem Energie-Dialog ausführlich reden. Ich bin mir sicher, dass Ilse Aigner diesen Dialog perfekt zu einer Lösung führen wird. Es ist ein bewährtes Mittel, wenn die Politik bereit ist, Pro und Contra ernsthaft zu diskutieren und dann zu entscheiden.

Am Ende wird mindestens eine Trasse kippen?

(Greift zu einem Blatt Papier, zeichnet Striche.) Ich sehe bisher, dass die Netzbetreiber zwei Gleichstromtrassen fast parallel von Norden nach Süden planen. Mir hat noch niemand überzeugend erklären können, warum es nicht genügen würde, nur eine Trasse zu bauen mit einem kurzen Durchstich nach Schwaben. Wir sollten den Netzbetreibern, die da ihr eigenes Spielchen spielen, nicht alles glauben.

Sind die Trassen Ihr heimliches Faustpfand im Ringen mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel um Ersatzkraftwerke für den Freistaat?

Das gehört beides zusammen – Trassen und Kraftwerke. Ich habe den Zeitplan mit Gabriel vereinbart. Es ist manchmal kurios, dass ich von den Gesprächen mit dem SPD-Bundesvorsitzenden aus Berlin zurückkomme und dann im Landtag auf eine SPD treffe, die damit überhaupt nichts zu tun haben will.

Wie sehr ärgert Sie, dass die bayerische Wirtschaft offenbar nicht auf Ihr Verhandlungsgeschick vertraut und vor einem Scheitern der Energiewende warnt?

Die Wirtschaft steht dahinter. Nur einzelne Funktionäre nicht. Wir wissen übrigens sehr gut, dass es bei energieintensiven Unternehmen um 100 000 Arbeitsplätze in Bayern geht, deswegen haben wir die Industrierabatte erhalten.

Sie haben vor einigen Tagen Bayern elektrisiert mit der Bemerkung, 2018 vielleicht doch selbst nochmal anzutreten, wenn keine geordnete Nachfolge erkennbar ist. Ernsthaft?

Ich habe etwas anderes gesagt: Ich möchte den geordneten Übergang 2018. Wenn der nicht möglich ist, wüsste ich, was zu tun wäre. Da gibt es aber mindestens sieben oder acht Handlungsoptionen. Der Rest ist Fantasie.

Aber dass aus Ihrem Satz genau diese Debatte entstehen wird...

Ach was!

...das war Ihnen doch sicher klar! Ging es Ihnen nicht eher darum, die Thronfolger zu disziplinieren, ja nicht mehr an Ihrem Stuhlbein zu sägen?

Wer im Freistaat an der Spitze stehen wird, entscheidet die Bevölkerung: Keine Partei wird jemanden auf den Schild heben, dem sie den Erfolg nicht zutraut. Wir müssten doch von allen guten Geistern verlassen sein, wenn wir dieses Prinzip aufgeben würden.

Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, Sie müssten vor allem den ehrgeizigen Markus Söder einbremsen. Für seinen Vorschlag eines Konjunkturchecks aller Berliner Projekte haben Sie ihn abgewatscht. Warum?

Das hat überhaupt nichts mit Einbremsen zu tun. Es ging um die Grundfrage, dass wir uns an den Koalitionsvertrag halten. Da musste eine Richtungsangabe erfolgen, das ist damit erledigt. Noch einmal ganz klar: Markus Söder und ich arbeiten gut zusammen.

Sie klangen da nicht so gelassen letzte Woche...

Mein Gott, wie oft haben wir schon um eine Position gerungen! Das ist Alltagsgeschäft in einer Regierung, kein Richtungskampf und kein Nachfolgestreit. Das empfinden wir auch alle als Normalität.

Eines der großen Söder-Projekte der letzten Zeit war der Steuertarif auf Rädern – die Entlastung von der kalten Progression. Sie wirkten da eher skeptisch. Was gilt noch?

Die kalte Progression zum 1. Januar 2017 zu reduzieren, das wird die CSU auf dem Parteitag im Dezember offiziell beschließen. Nach bisherigen Berechnungen könnte es um einen Milliardenbetrag gehen.

Söder plante nichts Einmaliges, sondern einen „Tarif auf Rädern“, der Jahr für Jahr automatisch die Bürger entlastet.

Für mich ist das oberste Ziel: Es darf nur das beschlossen werden, was erfüllbar ist. Bisher haben wir alle unsere Versprechen gehalten, denken Sie an Maut und Mütterrente. Ganz oben in unserer finanzpolitischen Agenda steht: keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhung.

Wirklich keine neuen Schulden? Man meint, die schwarze Null wackle...

Mit zerrütteten Finanzen können Sie keinen Staat machen. In Bayern haben wir seit elf Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung, und trotzdem eine hohe Investitionsquote. Wenn ich das in Berlin erzähle, werde ich immer mit Mondaugen angeschaut. Aber da müssen wir auch im Bund hin, und zwar ohne jede Steuererhöhung.

In diesen Tagen formiert sich in Thüringen die rot-rot-grüne Koalition. Sie betonen ja zurzeit gern Ihre gute Teamarbeit mit SPD-Chef Gabriel – glauben Sie nicht, dass er 2017 genau die Konstellation im Bund machen würde?

Ich habe daran keinen Zweifel: Wenn es möglich ist, werden sie es machen. Das Argument wird dann heißen: Unsere Mitglieder wollen es so. Davon bin ich total überzeugt.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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