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In Berlin ist die Auseinandersetzung um den Mietendeckel allgegenwärtig.

Kommentar

Berlin macht ernst: Rot-Rot-Grün diktiert jetzt die Mieten

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Es ist ein Experiment, das schon zu oft schiefgegangen ist: Bei dem jetzt in Berlin beschlossenen Mietendeckel könnten am Ende alle als Verlierer dastehen. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Aus Berlin weht Vermietern ein eisiger Wind ins Gesicht: Der Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat gestern beschlossen hat, ist ein Eingriff in die Eigentumsordnung, wie ihn das Land seit dem Krieg nicht mehr erlebt hat. Die Stadtregierung friert die Mieten für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre ein; erst nach 2021 ist ein jährlicher Inflationsausgleich von maximal 1,3 Prozent erlaubt. Und sie legt zugleich willkürlich Mietobergrenzen fest. Vermieter von Wohnungen, die diese um mehr als 20 Prozent überschreiten (etwa wegen ihrer Lage in besonders angesagten Trendvierteln), müssen sich von ihren Mietern Kürzungen gefallen lassen. Auch sollen Modernisierungs-Investitionen nur noch schwer auf Mieter umgelegt werden können. Eine neue Behörde mit 250 Mitarbeitern soll das so gezüchtete Bürokratiemonster zähmen.

Abzuwarten, wer sich unter solchen Vorzeichen noch am Mietwohnungsmarkt engagiert

Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Man wird sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Und wer sich unter solchen Vorzeichen noch am Berliner Mietwohnungsmarkt engagiert. Die Prognose ist nicht sehr gewagt, dass die neuen Regulierungen die Neigung der Eigentümer, in die Instandhaltung ihrer Immobilien (oder den Bau neuer Wohnungen) zu investieren, kaum erhöhen wird – und dass dem ersten Mietdiktat deswegen immer weitere folgen werden. Gleichzeitig wehren sich Linke, Grüne und SPD mit Händen und Füßen gegen neue Baureviere, etwa am Rand des Tempelhofer Feldes. Die Krise wird sich für Wohnungssuchende so dauerhaft verschärfen, während private Vermieter zusehen müssen, ob ihre Kalkulationen für die Altersvorsorge noch aufgehen. Am Ende verlieren alle bei einem Experiment, das, von der DDR bis Venezuela, schon zu oft schiefgegangen ist, als dass man noch von einem besseren Ausgang träumen dürfte.

Lesen Sie auch: Kritik am Berliner Mietendeckel reißt nicht ab

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