Polizisten teils mit Knochenbrüchen

Mai-Demos in Deutschland: Minister rügt „blinde Zerstörungswut“ - Bilanz liegt nun vor

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  • Marcus Giebel
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Am 1. Mai, zum Tag der Arbeit, demonstrierten Tausende Menschen in unterschiedlichen Städten Deutschlands. Am Abend ging der Blick nach Berlin - dort wurden zahlreiche Polizisten verletzt.

  • Am 1. Mai kam es in Deutschland wieder zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen (siehe Erstmeldung).
  • Am Abend mischten sich auch stark Alkoholisierte unter die Protestler in der Hauptstadt, Polizisten wurden mit Steinen und Böllern beworfen und dabei verletzt, auch ein Fahrzeug wurde in Brand gesteckt (siehe Updates vom 1. Mai, 18.20 Uhr, 20.45 Uhr und 22.25 Uhr).
  • Die Senatsverwaltung geht von mindestens 93 verletzten Polizist:innen aus, es soll 354 Festnahmen gegeben haben (siehe Update vom 2. Mai, 16.11 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 3. Mai, 7 Uhr: Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der „Bild“-Zeitung (Montag). Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben.“

Berlins Bürgermeister und Innensenator kritisieren gewaltvolle Ausschreitungen bei Demonstrationen

Update vom 2. Mai 16.45 Uhr: Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) haben die gewalttätigen Ausschreitungen bei den traditionellen Demonstrationen am 1. Mai verurteilt. „Gewalt, Hass und Ignoranz haben keinen Platz in dieser Gesellschaft, weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag“, erklärte Müller am Sonntag. Die vielen verletzten Einsatzkräfte seien „eine bittere Bilanz, die mich wütend macht“.

Geisel kritisierte, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten „und blinde Zerstörungswut haben nichts mit politischem Protest zu tun“. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Stephan Kelm, erklärte, die Gewalttäter hätten „das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Legitimation für schwerste Straftaten missbraucht“.

Nach Eskalation auf Mai-Demos: Mindestens 93 Polizist:innen verletzt, Festnahmen bei 354

Update vom 2. Mai, 16.11 Uhr: Tausende linke Demonstrant:innen haben den 1. Mai für ihre traditionellen Proteste genutzt, vor allem in Berlin, Hamburg und Frankfurt kam es dabei zu größeren Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Hauptstadt flogen am Samstagabend Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer:innen zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.

Laut der Berliner Senatsverwaltung für Inneres wurden mindestens 93 Polizist:innen verletzt. Vier der Beamten konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Es habe 354 Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung gegeben. Nach Angaben des Bündnisses, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, sind auch aufseiten der Demonstrant:innen Dutzende von Menschen verletzt worden. Es warf der Polizei laut einer Mitteilung vor, Polizist:innen hätten grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt.

1.-Mai-Demonstrationen in Hamburg: Mehrfach Proteste gestoppt

In Hamburg setzte die Polizei am Samstag vor der „Roten Flora“ im Schanzenviertel Wasserwerfer gegen linke Demonstrant:innen ein. Immer wieder wurden Gruppen von bis zu 150 Personen, die ungeachtet eines Versammlungsverbots auf die Straße gingen, von der Polizei festgesetzt. Es gab zwei Festnahmen. Die von Linksextremen angemeldeten Demos waren aus Infektionsschutzgründen verboten worden.

Schon am Mittag wurde eine Demonstration mit laut Polizei rund 80 Teilnehmer:innen zwischen Schanzenpark und U-Bahnhof Schlump gestoppt. Es kam vereinzelt zu Handgreiflichkeiten, als Beamte der Bundespolizei die Demonstrant:innen aus der anarchistischen Szene von der Straße drängten. Sie hatten sich zuvor an dem Bahnhof eingefunden und waren mit einem Lautsprecherwagen Richtung Dammtor gezogen. Nach gut 100 Metern wurden sie von starken Polizeikräften gestoppt.

1.-Mai-Demonstrationen in Frankfurt: Wasserwerfer gegen Sitzblockade - mehrere Polizisten verletzt

In Frankfurt kam es ebenfalls zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei. Mehrere Beamt:innen seien verletzt worden, teilte die Behörde mit. Aus einem Demonstrationszug seien Feuerwerkskörper und Nebeltöpfe geworfen worden. Beamt:innen seien mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. Außerdem seien Einsatzkräfte unter anderem durch „gezielte Stöße mit Fahnenstangen von unten hinter das Helmvisier“ attackiert worden. Es habe daher Festnahmen gegeben. Später wurde auch ein Wasserwerfer eingesetzt, um eine Sitzblockade einer Gruppe mit 20 Menschen aufzulösen, nachdem die Polizei die Versammlung für beendet erklärt hatte.

Die Polizei sprach von mindestens 3000 Menschen, die sich zu einem „Tag der Wut“ zunächst auf dem Opernplatz versammelt hatten und dann durch das Bahnhofsviertel gezogen waren. Laut Augenzeugen waren nahezu alle Teilnehmenden vermummt und zunächst bemüht, die Corona-Regeln einzuhalten.

Mindestens 240 Festnahmen bei Mai-Demos in Berlin

Update vom 2. Mai, 12.02 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin geht von mehr als 50 verletzten Polizist:innen nach den Randalen am 1. Mai aus. Dabei gehe es keinesfalls nur um Leichtverletzte, denn in drei Fällen sei es zu Knochenbrüchen gekommen, teilte die GdP am Sonntag mit. „Wir haben natürlich noch keine abschließenden Zahlen, aber angesichts der bereits bekannten mehr als 50 verletzten Kolleginnen und Kollegen sowie mehr als 250 Festnahmen wird schon deutlich, dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben“, sagte der GdP-Landesvize Stephan Kelm.

Er lobte die Arbeit der Polizist:innen, die der Lage professionell begegnet seien und das Gewaltpotential in den Griff bekommen haben. „Das ist bei so einem Mammutprogramm nicht selbstverständlich und zeigt die Belastbarkeit unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese war letztlich auch nötig, weil man keine Kräfte mehr zur Ablösung in der Hinterhand hatte.“

Update vom 2. Mai, 09.33 Uhr: Nach dem Gewaltausbruch bei Mai-Demos in Berlin hat es mindestens 240 Festnahmen gegeben. Das berichten mehrere Berliner Medien unter Verweis auf Angaben der Polizei in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai. Die chaotische Lage zeigt sich auch an den uneinheitlichen Angaben zu Verletzten. Während die Berliner Zeitung nach Aussagen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik von mindestens 20 verletzten Polizist:innen ausgeht, spricht der Tagesspiegel aufgrund der gleichen Informationen von mindestens 30.

Mai-Demo eskaliert völlig: Polizisten mit Steinen und Böllern beworfen - selbst Versammlungsleiter angegriffen

Update vom 2. Mai, 07.27 Uhr: Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin ist es am Samstagabend bei einem Aufzug zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei will am Sonntag das Einsatzgeschehen bewerten und kündigte eine Bilanz an.

Rund 5600 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren in der Hauptstadt im Einsatz. Sie riefen immer wieder dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten. Auch nach Beginn der Ausgangssperre von 22 Uhr an waren zahlreiche Menschen etwa in Kreuzberg unterwegs, andere feierten mit Musik im Mauerpark. Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln gingen nach Angaben der Polizei vom Samstag 8000 bis 10.000 Menschen auf die Straße. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Es kam zu Festnahmen.

Der Protestzug linker und linksradikaler Gruppen wurde schließlich abgebrochen. Der Versammlungsleiter der Demonstration habe am Samstagabend den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, hatte die Polizei mitgeteilt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe als „inakzeptabel“. Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. „Es sind Feinde der Demokratie“. Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei laut Mitteilung vor, es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden.

Ausschreitungen in Berlin: Lage beruhigte sich erst gegen Mitternacht

Gegen Mitternacht war die Lage laut Polizei weitgehend beruhigt; es habe zwar hier und da noch kleinere Feuer gegeben, aber kein größeres „Einsatzgeschehen“ mehr, wie es hieß. Ab 22.00 Uhr galt auch in der Hauptstadt die nächtliche Ausgangssperre. Die Polizei habe die Menschen, die dann noch auf den Straßen unterwegs waren, angesprochen und aufgefordert, nach Hause zu gehen, sagte eine Polizeisprecherin. Wie viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre geschrieben wurden, stand zunächst nicht fest.

Die Demonstrationen tagsüber verliefen nach Einschätzung der Polizei friedlich. Der überwiegende Teil der Demonstranten habe unter Beweis gestellt, dass man mit Hygienevorschriften, mit Masken und Abstand in Berlin demonstrieren könne, sagte Polizeipräsidentin Slowik.

Demos und Corona-Proteste am 1. Mai: Polizisten mit Steinen und Böllern beworfen - Fahrzeug in Brand gesteckt

Update vom 1. Mai, 23.05 Uhr: Die Lage in Berlin scheint etwas unübersichtlich zu sein. Mittlerweile greift seit rund einer Stunde die Ausgangssperre. Von einem angekündigten Einsatz der Polizei am Paul-Lincke-Ufer ist aktuell noch nichts bekannt. Womöglich haben sich die Gruppen der Demonstranten auch bereits zerstreut.

Update vom 1. Mai, 22.25 Uhr: Nach den Auseinandersetzungen in Berlin ist nach Angaben der Polizei auch ein Auto angezündet worden. Es handle sich um einen großen Geländewagen, der im Stadtteil Neukölln stand, sagte eine Sprecherin der Polizei. Zudem versammelten sich rund 1000 Menschen am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg. Die Polizei gehe dort in den Einsatz, auch um auf die Ausgangssperre zu verweisen.

Update vom 1. Mai, 22.05 Uhr: Via Twitter kündigte die Berliner Polizei zunächst an, mit Hilfe des Wasserwerfers die brennenden Gegenstände zu löschen, um ein Übergreifen auf umstehende Fahrzeuge zu verhindern. Um 21.55 Uhr folgte der lapidare Hinweis: „In fünf Minuten ist es 22 Uhr.“ Dann greift bekanntlich die Ausgangssperre. Derweil unterstützt die Feuerwehr die Löscharbeiten, geschützt von der Polizei.

Eskalation einer Demo: In Berlin kam es zu Ausschreitungen zwischen Protestlern und der Polizei.

Update vom 1. Mai, 21.50 Uhr: In Frankfurt mussten nach Polizeiangaben zwei Personen ärztlich versorgt werden. Zugleich betonten die Beamten, es habe „keine durch oder von Einsatzkräften auf diese Menschen“ geben.

Update vom 1. Mai. 21.25 Uhr: Laut der Berliner Polizei hat der Versammlungsleiter die Kundgebung um 21.05 Uhr für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei. Zuvor sollen sich mehrere Demonstranten Zutritt zu einer abgesperrten Baustelle verschafft haben, die Polizei sicherte anschließend den Bereich.

Update vom 1. Mai, 21.20 Uhr: In Hamburg hat sich die Lage derweil beruhigt, nachdem sich mehrere Demonstranten zu einer nicht genehmigten Versammlung zusammengefunden hatten. In Frankfurt hatten nach der Auflösung einer Versammlung 20 Personen einen Wasserwerfer blockiert, dieser setzte sich daraufhin mit Wasser zur Wehr.

Aufräumarbeiten: Die Feuerwehr bekämpft die Brände infolge der Demonstrationen.

Ausschreitungen in Berlin: Böller fliegen auf Polizisten - Demonstranten legen Feuer

Update vom 1. Mai, 20.45 Uhr: Im Zuge von Ausschreitungen während eines Demo-Zugs in Berlin sind mindestens drei Polizisten verletzt worden. Von den Protestlern seien Nebeltöpfe gezündet und vereinzelt Böller auf die Einsatzkräfte geworfen worden. Zudem schloss die Polizei einzelne „Blöcke“ der Demo aus, weil Teilnehmer trotz mehrmaliger Aufforderung nicht die geltenden Hygieneregeln beachteten. In der Folge berichteten die Beamten von körperlichen Angriffen auf die Ordnungshüter sowie von Stein- und Flaschenwürfen. Es komme zudem zu Brandstiftungen, Demonstranten würden über die Absperrgitter klettern. Mittlerweile habe es auch Festnahmen gegeben.

Die Polizei setzte Pfefferspray ein und beschlagnahmte einen Lautsprecher der Demonstranten. Beobachter sprechen von einer der größten revolutionären 1. Mai-Demonstrationen der vergangenen Jahre. Die Organisatoren geben die Teilnehmerzahl mit mehr als 20.000 an.

Demo-Zug in Berlin: Mehr als 5000 Menschen haben sich rund um den Hermannplatz zusammengefunden.

Update vom 1. Mai, 20.05 Uhr: In München blieben die Demonstrationen nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Bis zu 700 Menschen hätten sich zusammengefunden. Aus einem Demo-Zug heraus seien Ordnungskräfte jedoch mit Tritten und Schlägen attackiert worden, so dass sie zu Pfefferspray und Schlagstöcken gegriffen hätten. Es sei Pyrotechnik gezündet worden. Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gegen das Sprengstoffgesetz und gegen das Infektionsschutzgesetz sprach die Polizei Anzeigen aus.

Stark alkoholisierte Demonstranten in der Hauptstadt - Feuerwerk gezündet

Update vom 1. Mai, 19.30 Uhr: In Nürnberg gab es nach Angaben der Polizei einen „linkspolitischen Aufzug“, bei dem sie wiederholt einschreiten musste. Bei ihm versammelten sich rund 2000 Teilnehmer, die dann in Blöcke mit jeweils 200 Personen aufgeteilt wurden. Vereinzelt wurde dabei Pyrotechnik gezündet und gegen den Infektionsschutz verstoßen, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.

Insgesamt seien bei allen Versammlungen in Nürnberg am 1. Mai vier Menschen kurzfristig festgehalten worden, sagte der Sprecher. In zwei Fällen habe die Polizei ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet, außerdem wurden zwei Menschen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Update vom 1. Mai, 18.20 Uhr: Kurz vor dem Start der „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ haben sich in Berlin-Neukölln nach Einschätzung der Polizei rund 5000 Menschen versammelt. Der Zustrom aus unterschiedlichen Richtungen hält aber weiter an. Der Demonstrationszug soll um 18 Uhr starten.

In der Menge rund um den Hermannplatz schwenken Demonstranten Fahnen, Transparente sind zu sehen. Auch Feuerwerkskörper werden gezündet. Straßen wurden abgesperrt, viele Mannschaftswagen der Polizei sind postiert. Viele der Demonstranten tragen Mund-Nasen-Schutz, laut Polizei sind einige stark alkoholisiert. Die Veranstalter riefen dazu auf, die Corona-Auflagen einzuhalten.

Update vom 1. Mai, 17.10 Uhr: Bis zum frühen Nachmittag verliefen die Kundgebungen nach Polizeiangaben friedlich. Die traditionelle „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ linker und linksradikaler Gruppen ist erst am Abend geplant. Dazu werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet.

Zum Tag der Arbeit ziehen zahlreiche Menschen in Stuttgart bei einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) durch die Innenstadt.

Über 5000 Demonstranten in Berlin - Querdenker-Aufmarsch kleiner als erwartet

Update vom 1. Mai, 15.50 Uhr: Bei der größten Mai-Kundgebung des Tages in Bayern haben laut Polizei-Angaben 7500 Motorradfahrer in Nürnberg gegen mögliche Wochenend-Fahrverbote protestiert. Zu der Veranstaltung auf dem Volksfestplatz fuhren demnach erheblich mehr Teilnehmer an als von den Veranstaltern ursprünglich angemeldet. Alles sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken anschließend.

Update vom 1. Mai, 15.14 Uhr: In Berlin schwankten die Teilnehmerzahlen verschiedener Kundgebungen zwischen wenigen Menschen bis hin zu gut 5000 Teilnehmern bei einer Fahrradsternfahrt durch die Hauptstadt. Zu einer Demonstration der sogenannten Querdenker seien wesentlich weniger Demonstranten gekommen als angekündigt, sagte ein Sprecher der Polizei laut AFP. Die Veranstalter hätten mit 1000 Teilnehmern gerechnet, erschienen seien rund 350. Etwa 200 Gegendemonstranten versammelten sich demnach im Stadtteil Lichtenberg. Bei der Querdenker-Demonstration sei es bereits zu polizeilichen Maßnahmen wegen Verstößen gegen die Hygienevorschriften gekommen.

Auch in Stuttgart fanden zum Tag der Arbeit Kundgebungen statt. Mehrere Hundert Menschen zogen laut dpa mit Bannern und Plakaten durch die Stadt. Viele der Teilnehmer beklagten dabei auch die derzeitigen Corona-Maßnahmen, die sie etwa als Symbolpolitik statt echte Pandemiebekämpfung bezeichneten.

Tag der Arbeit am 1. Mai: In Berlin zeitweise Polizeihubschrauber im Einsatz

Update vom 1. Mai, 14.27 Uhr: Bei zahlreichen Mai-Kundgebungen in ganz Hessen haben Tausende Menschen am Samstag für gerechte Löhne und die solidarische Bewältigung der Corona-Krise demonstriert. Allein in Frankfurt kamen laut Polizei mehr als 3000 Teilnehmer zur Kundgebung am Opernplatz zusammen. Diese ist mittlerweile durch den Veranstalter beendet worden. Nahezu alle hätten Mund-Nasen-Schutz getragen und sehr auf Abstände geachtet, sagte ein Polizeisprecher.

Update vom 1. Mai, 13.58 Uhr: An der Siegessäule in Berlin sind inzwischen mehrere Sternfahrten eingetroffen. „Aufgrund der Unübersichtlichkeit und der vielen Teilnehmenden dieser Versammlung hat unsere Einsatzleitung den Polizeihubschrauber mit kurzfristiger Übertragung eines Live-Bildes aus der Luft beauftragt“, schreibt die Polizei vor ein paar Minuten auf Twitter.

An anderer Stelle in Berlin, bei einer Demo in Lichtenberg, habe es wegen Verstößen gegen die Hygienebestimmungen, also Maskenpflicht und Abstand halten, Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens gegeben. „Einzelne Personen wurden zum Schutz aller Anderen aus der Demo herausgeführt und erhalten Anzeigen nach dem Infektionsschutzgesetz“, heißt es in einem Tweet.

1. Mai in Berlin: „Zurzeit ist es ruhig in der Stadt“

Polizeibeamte sind rund um den U-Bahnhof Emilienstraße in Hamburg zum 1. Mai im Einsatz.

Update vom 1. Mai, 13.25 Uhr: Gegen 13 Uhr vermeldet die Polizei Berlin über Twitter, dass zwei der zahlreichen Demos an diesem 1. Mai „schon ohne Vorkommnisse beendet worden“. Und: „Zurzeit ist es ruhig in der Stadt“, heißt es weiter. In Hamburg kommt es laut Polizei zu einigen Straßensperrungen. Auch dort ist nach eigenen Angaben den ganzen Tag über ein Großaufgebot an Einsatzkräften im Einsatz, unterstützt von der Polizei Schleswig-Holstein und der Bundespolizei.

Update vom 1. Mai, 10.45 Uhr: So langsam geht es los mit einigen Kundgebungen an diesem 1. Mai in zahlreichen deutschen Städten. Die Berliner Polizei twittert, dass sie heute mit bis zu 5600 Kollegen im Dienst ist und „stadtweit über den Tag verteilt weit über 20 Versammlungen schützen sowie auf die Einhaltung des Infektionsschutzes achten“ werde. Und auch in München ist die Polizei laut Twitter-Posting heute mit über 800 Kräften im Einsatz und begleitet einige Versammlungen im Stadtgebiet.

Kundgebungen am 1. Mai: Gewerkschaft der Polizei blickt wegen der Corona-Pandemie mit Sorge auf den Tag

Update vom 1. Mai, 9 Uhr: 1. Mai bedeutet immer auch großer Demo-Tag. In zahlreichen Städten werden Kundgebungen erwartet. Ein Schwerpunkt ist dabei am Samstag wieder einmal Berlin, wo voraussichtlich etwa 5000 Beamte im Einsatz sein werden. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erwartete eine „anspruchsvolle, fordernde Einsatzlage“. Auch in Hamburg ist die Polizei gefordert bei zahlreichen angekündigten Versammlungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt wegen der Corona-Pandemie mit Sorge auf den 1. Mai. „Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen ist eine zusätzliche Belastung für die Polizistinnen und Polizisten“, sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn bei Demonstrationen gegen den Infektionsschutz verstoßen werde, dann erhöhe sich vor Ort für die Einsatzkräfte das Ansteckungsrisiko.

1. Mai: Demonstrationen schon am Vorabend - teils mehr Teilnehmer als erwartet

Unter anderem in Berlin gingen bereits am Freitagabend rund 3500 Demonstranten weitgehend friedlich auf die Straße. Im Wedding protestierten am Freitagabend laut Polizei rund 1500 Menschen für gesellschaftliche Veränderungen und hielten dabei weitgehend die Corona-Regeln ein. Zwei Menschen wurden für kurze Zeit festgenommen. Linke und linksradikale Gruppen hatten unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung“ zu dem Treffen aufgerufen.

Ein in Kreuzberg gestarteter Protest feministischer Gruppen gegen Patriarchat und Kapitalismus wurde von den Veranstaltern vorzeitig beendet. Laut Polizei wurde zuvor aus dem Aufzug heraus mit Flaschen, Steinen und Eiern nach Polizisten geworfen. Fünf Personen wurden wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Sachbeschädigung festgenommen. Es seien mit etwa 2000 Teilnehmern deutlich mehr gekommen als erwartet und angemeldet.

Kundgebungen am 1. Mai: Berlin und Hamburg zentrale Orte

Erstmeldung vom 30. April: München/Berlin - Im Jahr 1919 wurde der 1. Mai erstmals ein deutscher Feiertag*. Früher nannte man ihn jedoch nicht „Tag der Arbeit“, sondern Streiktag der Arbeiterklasse. Der 1. Mai ist einer von nur neun Feiertagen, die in ganz Deutschland gesetzlich einheitlich festgelegt sind. Er wird auch „Tag der Arbeiterbewegung“, „Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse“ oder einfach „Maifeiertag“ genannt. Jedes Jahr finden an diesem Tag zahlreiche Demonstrationen in ganz Deutschland statt und die Polizei wird immer wieder vor Herausforderungen gestellt.

Auch dieses Jahr soll es nicht anders sein, trotz der Corona-Pandemie. An dem Tag der Arbeit 2021 werden einige Proteste linker Gruppen erwartet, aber auch die „Querdenken“-Bewegung hat Proteste angekündigt. In der Bundeshauptstadt Berlin bereiten sich daher tausende Polizisten auf die zu erwartenden Krawalle vor.

Die Polizei in Berlin bereitet sich auf Krawalle am 1. Mai vor.

1. Mai: Tag der Arbeit in Berlin - 5000 Polizist:innen im Einsatz wegen erwarteter Demonstrationen

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat für das 1.-Mai-Wochenende bei Verstößen gegen die Corona-Regeln eine schnelle Auflösung von Versammlungen und Demonstrationen angekündigt. Gewalttätigen Ausschreitungen werde sofort begegnet, sagte Slowik am Freitagmorgen in einem Interview im RBB-Inforadio. „Wir schützen jede Versammlung unabhängig von ihrem Inhalt, wenn sie sich denn an Regeln hält“, ergänzte sie. Wenn sich zum Beispiel „Querdenker“ nicht an Mund-Nasen-Schutz und Abstand hielten, wolle die Polizei bereits in der Ansammlungsphase Versammlungsleitung und Teilnehmer:innen ansprechen. Folge keine Reaktion, werde eine Auflösung der Versammlung schnell und konsequent umgesetzt. Rund 5000 Polizisten seien im Einsatz und könnten die Stadträume auch abdecken, sagte Slowik. Wegen der Abstandsregeln könnten Demonstrationszüge allerdings mehrere Kilometer lang werden, berichtet die Deutschen Presse-Agentur.

„Das wird ein sehr besonderer 1. Mai, der uns auch auf die Probe stellen wird“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Donnerstag der dpa. Cablitz wies zudem darauf hin, dass Demonstrationen grundsätzlich nicht von der Corona-Ausgangssperre am Abend betroffen sind. Das regelt das Infektionsschutzgesetz so. Allerdings müssten es tatsächlich Demonstrationen sein und nicht nur ein Vorwand zum Aufenthalt oder zum Feiern auf den Straßen. Sollten die Straßen in Kreuzberg oder auch die Parks nach 22 Uhr noch voll sein, werde die Polizei wegen der Infektionsrisiken dagegen vorgehen. Man werde die Menschen einzeln oder in Gruppen ansprechen, sie auffordern nach Hause zu gehen und größere Mengen zerstreuen.

Tag der Arbeit in München: Polizei rechnet mit spontanen Corona-Demos am 1. Mai

In München wurde eine große Kundgebung der sogenannten „Querdenker- Bewegung“* auf der Theresienwiese von der Stadt verboten. Trotzdem rechne die Polizei mit spontanen Demonstrationen und Kundgebungen der Bewegung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Bei früheren Protesten der Szene wurde sich nicht an die geltenden Corona-Maßnahmen gehalten, daher wurde die Kundgebung auch verboten. Dennoch sind kurzfristig angemeldete oder spontane Kundgebungen der „Querdenker“ am 1. Mai zu erwarten. „Wir bereiten uns auf verschiedene Szenarien vor“, bestätigt der Vizepräsident der Münchner Polizei, Michael Dibowski, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Ziel der 800 eingesetzten Beamten sei es, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Aber: „Auch der Gesundheitsschutz ist ein Grundrecht.“

Dibowski äußert zudem Verständnis für Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Er sagt aber: „Man sollte schon schauen, mit wem man unterwegs ist.“ Und darauf, was dabei passiert. „Wir sagen, wenn etwas aus dem Ruder läuft - auch mehrmals. Und wir begründen unsere Maßnahmen“, so Dibowski zur SZ. „Erst dann wird eine Versammlung als letztes Mittel aufgelöst.“ Doch der leitende Polizeidirektor mahnt die Bevölkerung auch in Hinblick auf die verbotene Versammlung in München: „Es hat keinen Sinn, trotzdem zu kommen nach dem Motto: Jetzt schauen wir mal.“ (dp/dpa)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa/Christoph Soeder

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