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5. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Ministerpräsident Li Keqiang zu Gast

Merkel empfängt chinesische Delegation - Opposition fordert Einsatz für Menschenrechte

Vor dem Hintergrund der Handelskonflikte mit den USA haben in Berlin die fünften Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen begonnen.

Update 9. Juli, 16.01 Uhr: 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiter wachsende Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen auf dem wichtigen chinesischen Markt. Es zeige sich, dass bei der Marktöffnung Chinas den Worten auch Taten folgten, sagte Merkel am Montag anlässlich von deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Sie verwies auf gelockerte Voraussetzungen für Beteiligungen in China, die etwa auch nicht mehr als Gemeinschaftsunternehmen angelegt sein müssten.

Merkel hob zugleich die Entscheidung des chinesischen Herstellers CATL zum Aufbau einer Batteriezellenfabrik für Elektroautos in Erfurt hervor. Dies sei „ein wichtiger Tag für Thüringen“. Diese Technologie werde von deutschen Anbietern bisher nicht angeboten, so dass die deutsche Autobranche auch chinesische Produkte kaufen dürfte. „Wenn wir es selbst könnten, wäre ich auch nicht traurig“, sagte Merkel. Wenn der chinesische Investor nach Europa komme, sei es aber gut, wenn dies in Deutschland stattfinde.

Erstmeldung

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Montag den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Bundeskanzleramt zunächst zu einem Gespräch im kleinen Kreis. Bei den Konsultationen geht es vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Doch auch der Menschenrechtsdialog steht auf dem Programm.

Am Montagmittag wurde die von Li angeführte chinesische Delegation mit militärischen Ehren begrüßt. Nach der anschließenden Plenarsitzung sollten mehrere Kooperationsabkommen und Unternehmensvereinbarungen unterzeichnet werden. Für 15.20 Uhr ist eine Pressekonferenz von Li und Merkel vorgesehen.

Am Nachmittag sollten Merkel und Li im Bundeswirtschaftsministerium am neunten Deutsch-Chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit teilnehmen. Es ist Lis vierter Besuch in Deutschland. Merkel hatte zuletzt im Mai die Volksrepublik besucht.

„Politik der Nachgiebigkeit wäre kontraproduktiv“

Peking rief die Europäische Union zuletzt zum Schulterschluss im Handelskonflikt mit den USA auf. "Wir müssen dem Verursacher des Handelskrieges entschlossen demonstrieren, dass sein Handeln falsch ist", sagte Chinas EU-Botschafter Zhang Ming dem "Handelsblatt" vom Montag. "Eine Politik der Nachgiebigkeit und des Kompromisses wäre kontraproduktiv."

Dagegen mahnte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, China und die EU zur Mäßigung im Handelsstreit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sie sollten sich nicht an Trumps "Muskelspielchen" beteiligen, sagte Bingmann der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Montag. Stattdessen sollten sich Europäer und Chinesen für eine Stärkung der Welthandelsorganisation WTO einsetzen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht im Handelsstreit zwischen Peking und Washington eine Gelegenheit für europäische Unternehmen, stärker als bisher auf den chinesischen Markt vorzudringen. "Jetzt braucht China uns vielleicht etwas mehr als vor den amerikanischen Sanktionen. Vielleicht kann man da Druck entfalten", sagte der Instituts-Chef dem SWR.

Wichtige Handelspartnerschaft

Ministerpräsident Li hatte kurz vor seinem Berlin-Besuch eine weitere Öffnung seines Landes für den Außenhandel in Aussicht gestellt. Die Volksrepublik werde sich weiter für ausländische Investoren öffnen und die Importzölle senken, sagte Li am Samstag im bulgarischen Sofia.

Nach Angaben des Statistische Bundesamts (Destatis) war China im Jahr 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Derweil droht Deutschlands politischen Stiftungen in China nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken sowie deren Leiter sollen sich dem Bericht zufolge einem sozialen Bonitätssystem unterwerfen - und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder verlieren.

Opposition kritisiert Menschenrechtspolitik

Alle politischen Stiftungen forderten laut "SZ" in einem Brief an Merkel, sie solle sich bei den deutsch-chinesischen Konsultationen dafür einsetzen, dass das in China geplante Sozialkreditsystem nicht auf ausländische Organisationen ausgeweitet wird.

Die Sprecherin der Grünen für Menschenrechtspolitik, Margarete Bause, forderte die Bundesregierung zu mehr Einsatz für Menschenrecht in China auf. Dies müsse "Vorrang gegenüber Wirtschaftsinteressen haben", erklärte Bause.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung habe immer wieder betont, "dass es auf die Wahrung der Menschenrechte ankommt". Berlin habe das in den Gesprächen "immer wieder betont".

afp

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