Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur, Kommentar.
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Mietendeckel gestoppt: Das falsche Spiel von Rot-Rot-Grün

  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gestoppt. Doch Grüne, Linke und SPD werden sich von ihren Plänen zum Umbau der Gesellschaft nicht abbringen lassen.

München - Berlins Mietendeckel hat bekommen, was er verdient: eine Beerdigung dritter Klasse durch das Bundesverfassungsgericht. Der Versuch der rot-rot-grünen Stadtregierung, die Wohnungswirtschaft einem staatlichen Preisdiktat und damit den Gesetzen der DDR zu unterwerfen, war eine ökonomische Eselei und eine juristische Unverfrorenheit. Beides hat der Senat nun schriftlich.

Die Dummen sind die Mieter, die dem falschen Spiel von Grünen, Linken und der SPD auf den Leim gegangen sind. Ihnen drohen nun hohe Nachzahlungen. Doch leiden müssen Wohnungssuchende schon seit über einem Jahr unter den Folgen des in Wahrheit tief unsozialen Mietendeckels. Immer länger wurden die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, weil vor allem Privatbesitzer ihre Immobilie lieber verkauften, als sie unter Wert zu vermieten. Um Akzeptanz für den Deckel zu schaffen, hatte Rot-Rot-Grün so getan, als gehe es vor allem gegen skrupellose Konzerne. Tatsächlich aber traf es viel härter Privatbesitzer, die mit ihrem Ersparten in Wohneigentum investiert hatten, um von den Erlösen einen Teil ihrer Rente zu bestreiten. Mit der staatlich erzwungenen Absenkung der Mieten ging für sie die Rechnung plötzlich nicht mehr auf.

Wer günstigen Wohnraum schaffen will, muss bauen

Es bleibt dabei: Wer günstigen Wohnraum schaffen will, muss bauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und teure Auflagen absenken. Mit klassenkämpferischen Parolen lässt sich die Not der Mieter jedenfalls nicht wegzaubern. Aber vielleicht lassen sich so Wahlen gewinnen? Der bundesweite Mietendeckel, für dessen Einführung SPD, Grüne und Linke schon in den Startlöchern saßen, ist zwar vom Tisch. Die Reaktionen auf das Urteil aus Karlsruhe zeigen es aber schon: Baerbock, Scholz & Co. werden vor der Bundestagswahl nach dem Motto „jetzt erst recht“ die gestressten Mieter mit einem wahren Feuerwerk an Verheißungen blenden. Das allein ist nicht das Problem. Schlimmer ist, dass sie, wie in Berlin, bereit sind, für ihr Fantasia bis an die Grenzen  der verfassungsmäßig geschützten Eigentumsordnung und darüber hinaus zu gehen.

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