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Bernd Schlömer

Schlömer will Abgabe, Abgeordnete nicht

Die Piraten streiten ums Geld

Berlin - Die Piratenpartei ist in vier Landtagen. Der Chef will eine Abgabe der gut verdienenden Abgeordneten - die wehren sich gegen den Vorstoß. Auch Außenpolitik will die Partei künftig machen.

In der klammen Piratenpartei gibt es Streit ums Geld. Nach dem Willen des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer sollen die Abgeordneten künftig eine freiwillige Abgabe an die Partei leisten - ähnlich wie das Parlamentarier anderer Parteien auch tun. Doch die Begeisterung bei den frischgebackenen Mandatsträgern hält sich in Grenzen: Nach einer Umfrage von “Spiegel Online“ sind viele dazu nicht bereit.

“Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordnete und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen“, sagte Schlömer der “Welt“ (Samstag). “Wir könnten mit den Geldern wichtige Verwaltungsarbeiten finanzieren.“ In welcher Höhe ihm die Abgabe vorschwebt, sagte Schlömer nicht. Piraten-Schatzmeisterin Swanhild Goetze hatte kürzlich rund 2500 Euro monatlich pro Mandatsträger ins Gespräch gebracht.

Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen sprach sich “mehrheitlich gegen einen Abgabezwang von Teilen der Diäten für Landes- und/oder Bundesverband“ aus. In Düsseldorf sitzt mit 20 Abgeordneten die größte Piratenfraktion. Einzelne Projekte würden nach eigenem Ermessen unterstützt, sagte Sprecher Ingo Schneider “Spiegel Online“. Auch diverse IT-Projekte des Bundesverbands seien mitbezahlt worden.

Ähnlich sieht es in Schleswig-Holstein aus, wo sechs Piraten im Landtag sitzen. “Es kann nicht sein, dass eine Partei mit 30 000 Mitgliedern von ein paar Dutzend Mandatsträgern abhängt“, sagte der Abgeordnete Uli König. “45 Piraten können nicht die Bundespartei durchfüttern.“

Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer gibt nach eigenen Angaben monatlich 250 Euro an die Landespartei und ist bereit, für konkrete Projekte zu spenden. “Aber einfach so ins Blaue spenden, das überzeugt mich nicht.“ Derzeit hat die Partei 45 Abgeordnete in 4 Landtagen, und zwar in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und NRW.

Zu den zuletzt sinkenden Umfragewerten seiner Partei sagte Schlömer: “Es war klar, dass wir nach dem ungeheuren Hype in den Umfragen wieder etwas sinken werden.“ Dennoch habe man mittlerweile eine bundesweite Bedeutung erlangen können. Am Samstag kamen Mitglieder der Piratenpartei in Potsdam zu einer zweitägigen Konferenz über Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Die Piraten wollen künftig auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik ein Wort mitreden. In Potsdam diskutierte die Newcomer-Partei am Samstag, wie die Positionen bei internationalen Themen aussehen könnten.

Einfache Fragen wurden bei der Konferenz im “Treffpunkt Freizeit“ übersprungen. Stattdessen nahmen sich die rund 100 Piraten direkt brisante Konflikte wie in Syrien oder die Haltung zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zur Brust. Als “Highlight““ der Konferenz wurde die Kieler Piratin und ehemalige Grünen-Vorsitzende Angelika Beer begrüßt.

Beer war lange Verteidigungsexpertin der Grünen, bei der Tagung referierte sie über Intransparenz der deutschen Außenpolitik und nannte als Beispiel die Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag habe keine Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte zu kontrollieren oder zu beeinflussen, beklagte Beer. Deshalb gehöre das “Geheimgremium“ abgeschafft. Die meisten im Saal nickten da zustimmend.

“Viele zeigten sich erstaunt, als ich davon erzählte, dass wir eine Konferenz zur internationalen Politik planen“, sagte Konferenzorganisator Aleks Lessmann bei seiner Eröffnungsrede. Dabei gebe es kaum eine Bewegung, die “internationaler, ja internationalistischer“ sei als die der Piraten: “Es gibt Piratenparteien in fast allen Kontinenten - uns fehlt nur noch der Südpol.“

Gleichwohl, in Deutschland sind die Piraten außen- und sicherheitspolitisch bislang kaum profiliert. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer gab auch zu, dass dieser Bereich “bisher nicht zum klassischen Themenspektrum“ der Partei gehört. Aber: “Der Bürger muss wissen, welche Grundposition die Piratenpartei in außen- und sicherheitspolitischen Konstellationen einnehmen wird.“

Schlömer arbeitet als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. In Potsdam erschien er leger mit Turnschuhen und Freizeitmütze. Insgesamt war das Publikum ein Buntes: wenig “Nerds“ mit Laptops, dafür mehr Friedensaktivisten mit Sandalen. Ein älterer Herr hatte sich eine Friedenstaube auf den Rucksack genäht. Fast fühlte man sich an Parteitage der Grünen vor 30 Jahren erinnert.

Auch die Grünen wurden Anfang der 80er Jahre belächelt, als sie sich in die große Politik einmischten und über NATO-Doppelbeschluss und andere globale Themen mitredeten. Später stellte die Partei sieben Jahre lang den deutschen Außenminister und Vizekanzler.

Nun müssen die Piraten Position beziehen, 2013 ist Bundestagswahl. Nach etlichen Erfolgen bei Landtagswahlen peilen die Piraten fest den Einzug an. Ein Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik sucht man im aktuellen Grundsatzprogramm der Piratenartei allerdings vergeblich. Dort geht es um Urheberrecht, Patentwesen, Privatsphäre und Datenschutz - die Kernthemen der Piraten eben.

dpa

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