Regelabfrage bei Gesundheitsämtern: Faeser will Waffenrecht verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Gesundheitsämter bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen stärker involvieren.
Bremen - «Wir wollen, dass künftig die Waffenbehörde nicht nur bei den Sicherheitsbehörden und der örtlichen Polizei abfragt, sondern auch bei den Gesundheitsbehörden», sagte die in Bad Soden am Taunus geborene Faeser am Montag in Bremen. Dort beriet sie mit den SPD-Innenministern der Länder unter anderem über die Verschärfung des Waffenrechts. Das Treffen stand ganz unter dem Eindruck des Amoklaufes mit acht Toten in Hamburg vergangene Woche. «Es war unermessliches Leid, das diese Amoktat ausgelöst hat», sagte Faeser.
Die Gesundheitsämter hätten oft Erkenntnisse zu Personen, «weil sie psychisch auffällig geworden sind, in irgendwelche Straftaten verwickelt wurden, eingewiesen wurden in Unterbringung», sagte die Ministerin. Auch sollten nicht nur Antragsteller bis 25 Jahre ein ärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen, sondern künftig auch ältere. Faeser hat im Januar einen Entwurf für ein schärferes Waffenrecht vorgelegt, den sie nach den Hamburger Ereignissen auf Lücken überprüfen will.
Bei der Tat am Donnerstag in Hamburg hatte der Täter sieben Menschen und sich selbst getötet. Neun Menschen wurden verletzt. Drei von ihnen schwebten immer noch in Lebensgefahr, berichtete der Hamburger Innensenator Andy Grote seinen SPD-Kollegen. Nur das schnelle Eingreifen der Polizei habe verhindert, dass der 35 Jahre alte Täter in einem Gemeindesaal der Zeugen Jehovas noch mehr Menschen erschießt. «So konnten wir 17 Menschen retten», sagte der in Dissen am Teutoburger Wald Grote.
Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) trat für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Er verwies aber auch auf die Kontrollmöglichkeiten, die das geltende Recht biete. So sei in seinem Bundesland die Zahl der registrierten Waffen von früher 20 000 über die Jahre halbiert worden, sagte der in Höhr-Grenzhausen geborene Mäurer. (dpa)