+
Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer: Die Bundesregierung sieht noch nicht alle Voraussetzungen für eine Visumfreiheit türkischer Bürger in der EU erfüllt. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin: Türkei muss Bedingungen für Visumfreiheit erfüllen

Die Bundesregierung bemüht sich, den Streit mit der Türkei nicht eskalieren zu lassen. Von einem Ultimatum Ankaras in Sachen Visumfreiheit und Flüchtlingspakt will sie lieber nicht reden. Aber ein Ausweg aus dem Konflikt ist nicht erkennbar.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will über einen konkreten Zeitpunkt für die Visumfreiheit türkischer Bürger in der EU erst dann sprechen, wenn Ankara alle Voraussetzungen erfüllt hat. "Dann kann der nächste Schritt gegangen werden", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin.

Jüngste Äußerungen aus der Türkei über eine mögliche Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU sehe er aber "nicht als Ultimatum oder als Drohung", sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte: "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen."

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Pakts gedroht, wenn nicht zügig die Visumfreiheit gewährt werde. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen."

Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU will, dass sie so geändert werden, dass sie nicht gegen Journalisten politische Gegner missbraucht werden können.

Gabriel sagte in Rostock: "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht." Mit Blick auf die Entwicklungen in der Türkei mahnte er: "Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass natürlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden."

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Forderungen Ankaras zurück. "Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar", sagte er. "Visafreiheit für die Türkei ist in der aktuellen Lage völlig ausgeschlossen." Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte, die Verhandlungen der EU mit der Türkei auf Eis zu legen. "Für die von Ankara geforderte Gewährung der Visafreiheit fehlt jede Grundlage", sagte sie.

EU-Kommission zum Beitrittskandidaten Türkei - Englisch

Mitteilung Mogherini/Hahn vom 21.07. - Englisch

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

US-Energieminister gegen Ausstieg aus Pariser Klimavertrag
Washington - Der US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen.
US-Energieminister gegen Ausstieg aus Pariser Klimavertrag
Mauer zu Mexiko: Darum muss Trump von seinem Plan abweichen
Washington - Es ist eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen: Die Grenze zu Mexiko soll mit einer Mauer gesichert werden. Aber es gibt einen Haken. 
Mauer zu Mexiko: Darum muss Trump von seinem Plan abweichen
Hollande ruft zur Mobilisierung gegen Le Pen auf
Alle Umfragen sehen die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar hinter Emmanuel Macron, wenn es am 7. Mai in die Stichwahl geht. Doch Staatschef Hollande warnt: Noch ist …
Hollande ruft zur Mobilisierung gegen Le Pen auf
Türkische Jets greifen Kurden in Syrien und im Irak an
Die Kurden-Miliz YPG kontrolliert im Norden Syriens große Gebiete. Die Türkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen PKK-Ableger und bekämpft sie. Dabei ist die YPG ein …
Türkische Jets greifen Kurden in Syrien und im Irak an

Kommentare