Massenkarambolage mit 17 Autos - 18 Menschen verletzt

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel."

Reaktionen aus Berlin

US-Datenspionage: Politiker empört

Berlin - Dass auch Deutschland vom Ausspähprogramm der USA betroffen ist, galt seit den Enthüllungen des US-Informanten Snowden als sicher. Erst jetzt aber wird das ganze Ausmaß sichtbar. Deutsche Politiker reagieren empört. 

Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und bei der EU, dessen ganzes Ausmaß das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ enthüllt hat, haben in Berlin Bestürzung ausgelöst. Regierung und Opposition reagierten gleichermaßen empört. Die Reaktionen im einzelnen:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.“

CDU-Innenexperte Clemens Binninger: „Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern. (...) Die US-amerikanischen Behörden sind daher dringend aufgefordert, den Sachverhalt und die Vorwürfe aufzuklären.“

FDP-Chef Philipp Rösler: „Transparenz und Geheimdienste sind naturgemäß nicht einfach unter einen Hut zu bringen. Der Schlüssel dazu ist aus Sicht der FDP eine umfassende parlamentarische Kontrolle.“ („Welt“)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel." (Spiegel Online)

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Ich bin zutiefst irritiert über die Ausspähungen durch die USA. Das darf unter Verbündeten nicht passieren. Die Überwachungstätigkeit der USA ist offensichtlich völlig außer Kontrolle geraten.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Ein Abschöpfen von Daten kann niemand - auch ich nicht - völlig ausschließen. Deshalb schreibe ich meine SMS und Mails so, dass sie auch das Risiko des Mitlesens aushalten.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Brüssel muss umgehend den amerikanischen Botschafter bei der EU einbestellen und nicht nur die sofortige Einstellung dieser Maßnahmen, sondern umfassende Aufklärung und eine öffentliche Entschuldigung einfordern.“

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen: „Die Bundeskanzlerin selbst muss sofort für volle Transparenz sorgen. Frau Merkel trägt für die Vorgänge die direkte politische Verantwortung, denn die Geheimdienstkoordination liegt im Bundeskanzleramt.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: „Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen.“

Linksparteichefin Katja Kipping: „Ich verlange, dass die Bundesregierung umgehend den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihren formellen Protest übermittelt.“ (Spiegel Online)

Linksparteichef Bernd Riexinger: „Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird.“ (Handelsblatt Online)

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer: „Die Regierung in Berlin lässt zu, dass Politiker ausgehorcht, Bürger überwacht und Firmen ausspioniert werden, das macht mich sprachlos.“ (Spiegel Online)

dpa

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