Giffey keilt vor Berlin-Wahl gegen Grüne: „Klientelpolitik“ und „Nebelkerzen“ aus eigener Koalition
Am 12. Februar findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. Der rot-grün-rote Senat um die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey steht auf der Kippe.
Berlin – Die Berliner Opposition hat es der Hauptstadtverwaltung zu verdanken, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 wiederholt werden muss: Das Wahl-Chaos war den Gerichten zu groß.
Geht man von den letzten Umfragen aus, scheint es bei der Neuwahl am 12. Februar nun ein enges Rennen zu geben: Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey erhob, liegt die CDU mit 23 Prozent aktuell zwar vorne, dahinter jedoch erreichen sowohl die SPD um Bürgermeisterin Franziska Giffey als auch die Grünen um Bettina Jarasch 19 Prozent. Die Linke als dritte derzeit regierende Partei kommt in dieser Sonntagsfrage auf 12 Prozent.
Dass es im rot-rot-grünen Senat schon länger kriselt, belegt Giffey in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. „Die nächsten zehn Jahre müssen das Jahrzehnt der modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft in Berlin werden. Deren Stärkung ist die zentrale Aufgabe“, ist einer ihrer zentralen Sätze - und der belegt eine Diskrepanz zu ihren Koalitionspartnern Grüne und Linke, die ihre Schwerpunkte in der Klima- beziehungsweise Sozialpolitik setzen. Doch die regierende Bürgermeisterin blockte diesbezügliche Einwände ab. Sie gehe davon aus, dass „pragmatische und richtige Politik auch Koalitionspartner überzeugen“ werde.
Berlin-Wahl am 12. Februar: Giffey wirbt mit Berlin als Wirtschaftsstandort
Das klingt nicht nach dem Vorhaben, auch nach dem 12. Februar noch in der jetzigen Koalition regieren zu wollen. Das streitet Giffey nicht direkt ab: „Ich mache keinen Koalitionswahlkampf“, sagt sie hierzu dem Tagesspiegel. Streitigkeiten treten etwa bei einer angedachten Reform der Berliner Verwaltung offen zu Tage – die die Grünen ordnen die Pläne als „Wahlkampfgag“ ein. Sie frage sich schon: „Wo waren die Grünen in diesem Jahr?“, sagte nun Giffey. Für sie sei „nicht nachvollziehbar, „dass Frau Jarasch jetzt in die Verhinderungshaltung“ gehe.
Ein weiterer Streitpunkt mit der Grünen Jarasch ist ein autofreies Teilstück der überregional bekannten Friedrichstraße. Die Mobilitätssenatorin hatte die autofreie Zone am Mittwoch (25. Januar) angekündigt und damit unter anderem bei Giffey für Empörung gesorgt. Sie würde sich „sehr, sehr wünschen, dass die Verkehrssenatorin ihre Energie auf die wirklichen Probleme in der Stadt lenkt und nicht mit solchen Nebelkerzen wie an der Friedrichstraße Klientelpolitik macht“, rügte die Berliner Regierungschefin.
Giffey wirft Grüne vor der Berlin-Wahl am 12. Februar „Klientelpolitik“ vor
Und die Reduzierung der Parkmöglichkeiten zur Minderung des Verkehrs in der Hauptstadt? Noch so eine grüne Idee, die bei Giffey nicht gut ankommt. Ihrer Meinung nach würde das nicht zwangsläufig weniger Verkehr zur Folge haben - auch wenn Studien hierzu etwas anderes sagen. „Das muss Schritt für Schritt gehen.“ Überhaupt sei sie für „Angebote statt Verbote“, womit sie als Gegenpart auf den Ruf der Grünen als „Verbotspartei“ anspielen dürfte.
„Es gibt in dieser Koalition an zentralen Punkten sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für diese Stadt ist“, stellt Giffey im Tagesspiegel abschließend fest. In zwei Wochen wird sich zeigen, wer in der zerstrittenen Koalition am meisten profitiert. (ktho)