Auch in Berlin werden die Pannen scharf kritisiert. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem peinlichen Wahldesaster. Die Satire-Partei Die Partei bereitet nach eigenen Angaben eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin, Marcel Luthe, erwartet gar eine Wahlwiederholung.
Müssen die Wahlen in Berlin also wiederholt werden? Die potenzielle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bewertet diese Frage mit einem klaren Nein. Nötig seien eine solide Aufarbeitung und Konsequenzen für die nächste Wahl, „aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden“, sagte Giffey der Welt.
Nach jetzigem Stand gibt der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek Einsprüchen wenig Chancen. „Wenn ich mich heute festlegen müsste, wäre meine Prognose, dass eine Wahlanfechtung trotz aller Fehler mangels Mandatsrelevanz keinen Erfolg haben dürfte“, sagte der Experte der Heilbronner Stimme. Mandatsrelevanz heißt, dass die Fehler Folgen für die Sitzverteilung hätten.
Die Wahl wird also voraussichtlich nicht wiederholt. Konsequenzen gab es dennoch - und zwar persönliche. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat bekanntgegeben, von ihrem Amt zurückzutreten. Sie bitte „den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen“, erklärte Michaelis wenige Tage nach der schon jetzt in die Geschichte eingehenden Chaos-Wahl. Selbst in internationalen Medien war vom „Berlin election chaos“ zu lesen. Daher zieht die Landeswahlleiterin nun Konsequenzen und übernimmt „die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung“.
Die SPD ging als Wahlsieger aus den Abgeordnetenwahlen hervor. Die Sozialdemokraten landeten vor den Grünen und der CDU. Am Freitag haben die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD traf sich am Morgen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, zuerst mit den Grünen. „Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche“, teilten diese zuvor via Twitter mit. Am Nachmittag folgte dann ein Gespräch mit der Linken. Aktuell regiert in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis aus den drei Parteien. Eine Fortsetzung dieser Koalition ist nicht ausgeschlossen, die SPD will allerdings auch mit anderen Parteien - bis auf die AfD - sprechen. (as/dpa)