Berliner Chaos-Wahl: Bundesregierung fordert Aufklärung - kommt es zu Neuwahlen?
Peinlich findet die Berliner Opposition das Durcheinander bei den Wahlen vergangenen Sonntag. Aber hat das Chaos Konsequenzen für das Ergebnis?
Berlin - Nach Fehlern und Pannen am Wahlsonntag in Berlin fordert die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand aber für unwahrscheinlich.
Berlin-Wahl: Pleiten, Pech und Pannen - Bundeswahlleiter warnte vor Schlupfloch
Am Sonntag wurde in Berlin nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie ein Volksentscheid standen auf der Agenda: Die per se unterschiedlichen Abstimmungen hatten eine Gemeinsamkeit: viele Unregelmäßigkeiten und ordentlich Chaos. Unter anderem wurden Wahlzettel verschiedener Bezirke vertauscht oder sie gingen aus, so dass Wahlberechtigte sehr lange warten mussten. In vier Wahllokalen konnte zwischenzeitlich überhaupt nicht gewählt werden. Der Grund: Es gab nicht genug Stimmzettel und der Kurier, der neue bringen sollte, stand im Stau wegen des Berlin-Marathons. Wahllokale blieben deshalb länger offen. Einige Bürger wählten noch, während bereits Prognosen veröffentlicht wurden.
Wie der Spiegel am Freitag meldete, soll es vor dem Wahlsonntag eine Warnung von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegeben haben. Ihm sei ein Schlupfloch für möglichen Betrug aufgefallen. Bei der Wahl zu den Bezirksparlamenten durften auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Ausländer abstimmen. Bei der Briefwahl sollten alle Stimmzettel in einen Umschlag. Thiel habe darauf hingewiesen, dass Menschen, die nur bei den Bezirkswahlen zugelassen seien, unerkannt auch Zettel zur Bundestagswahl einreichen könnten. Daraufhin habe die Landeswahlleiterin hektisch die Auszählungsweise bei Briefwählern ändern müssen, schrieb das Magazin.
Man kann bessere Werbung für sich machen.
Berlin-Wahl: Nach Chaos am Wahltag - „Man kann bessere Werbung für sich machen“
Regierungssprecher Seibert sagte: „Man kann jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist.“ Daraus ergäben sich dringende Fragen. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere Werbung für sich machen.“
Auch in Berlin werden die Pannen scharf kritisiert. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem peinlichen Wahldesaster. Die Satire-Partei Die Partei bereitet nach eigenen Angaben eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin, Marcel Luthe, erwartet gar eine Wahlwiederholung.
Berlin-Wahl: Wahlanfechtung hat wohl „trotz aller Fehler keinen Erfolg“
Müssen die Wahlen in Berlin also wiederholt werden? Die potenzielle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bewertet diese Frage mit einem klaren Nein. Nötig seien eine solide Aufarbeitung und Konsequenzen für die nächste Wahl, „aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden“, sagte Giffey der Welt.
Nach jetzigem Stand gibt der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek Einsprüchen wenig Chancen. „Wenn ich mich heute festlegen müsste, wäre meine Prognose, dass eine Wahlanfechtung trotz aller Fehler mangels Mandatsrelevanz keinen Erfolg haben dürfte“, sagte der Experte der Heilbronner Stimme. Mandatsrelevanz heißt, dass die Fehler Folgen für die Sitzverteilung hätten.
Berlin-Wahl: Konsequenzen des Wahl-Fiaskos - Landeswahlleiterin tritt zurück
Die Wahl wird also voraussichtlich nicht wiederholt. Konsequenzen gab es dennoch - und zwar persönliche. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat bekanntgegeben, von ihrem Amt zurückzutreten. Sie bitte „den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen“, erklärte Michaelis wenige Tage nach der schon jetzt in die Geschichte eingehenden Chaos-Wahl. Selbst in internationalen Medien war vom „Berlin election chaos“ zu lesen. Daher zieht die Landeswahlleiterin nun Konsequenzen und übernimmt „die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung“.
Die SPD ging als Wahlsieger aus den Abgeordnetenwahlen hervor. Die Sozialdemokraten landeten vor den Grünen und der CDU. Am Freitag haben die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD traf sich am Morgen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, zuerst mit den Grünen. „Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche“, teilten diese zuvor via Twitter mit. Am Nachmittag folgte dann ein Gespräch mit der Linken. Aktuell regiert in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis aus den drei Parteien. Eine Fortsetzung dieser Koalition ist nicht ausgeschlossen, die SPD will allerdings auch mit anderen Parteien - bis auf die AfD - sprechen. (as/dpa)