Neuer Wahl-Skandal in Berlin: Neuauszählung droht! Bezirk veröffentlicht Tage nach der Wahl Schätzungen
Auch nach der „Pannen-Wahl“ in Berlin nehmen die Fehler kein Ende: Bei der Wahl der Bezirksparlamente wurden statt Ergebnissen nur Schätzungen veröffentlicht.
Berlin - Je mehr Wahlen, desto mehr Pannen: Das scheint das Motto der Wahlen in Berlin gewesen zu sein. Am vergangenen Sonntag (26. September) fanden dort neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten statt. Bereits am Wahltag lief allerdings nicht alles rund: Fehlende Stimmzettel und lange Warteschlangen sorgten bei den Wählerinnen und Wählern für Ärger. Doch auch nach der Wahl nehmen die Pannen in Berlin kein Ende.
Nach Berichten über fehlende oder falsche Stimmzettel bei der Wahl in Berlin, steht nun der nächste Skandal bevor: Laut einem Bericht von rbb24 meldete der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am Sonntag für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke identische vorläufige Wahlergebnisse. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei diesen Zahlen nur um Schätzungen.
Berliner Bezirk meldet fiktive Wahlergebnisse
Wie rbb24 berichtet, wurden auf der Website des Landeswahlleiters zur BVV-Wahl in Berlin für 22 Wahlbezirke dieselben Stimmenanteile für die Parteien angegeben. Zudem sei auch die Zahl gültiger und ungültiger Stimmen identisch gewesen. Wie der Wahlleiter des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, dem Sender erklärte, handelte es sich bei diesen Zahlen um Schätzungen, weil die Ergebnisse nicht rechtzeitig vorlagen.
Die erfassten Ergebnisse seien aber bereits Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses. Wie Lauckner erklärte, seien Schätzungen auf Grundlage der bis dahin erfassten Ergebnisse in Einzelfällen zulässig, „sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden“. Das sei aber nur erlaubt, „soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist“.
Panne bei Berliner Bezirkswahlen: Wahlergebnisse müssen neu geprüft und erfasst werden
Allerdings wurden die Schätzungen der Wahlergebnisse ohne eine entsprechende Kennzeichnung auf der Website des Landeswahlleiters veröffentlicht. Auch vier Tage nach der Wahl scheint dieses Problem noch nicht behoben zu sein. Die Bezirkswahlleitung aus Charlottenburg-Wilmersdorf verteidigte das Vorgehen: Nach der Auszählung meldeten die Wahlvorstände ihre Ergebnisse sukzessive per Fax oder Telefon an die Datenerfassung des Bezirks. Bei allen Wahlen könne es zu Problemen etwa bei der Übermittlung kommen. Das habe nichts mit anderen Fragen zum Wahltag wie fehlenden Stimmzetteln oder Warteschlangen zu tun.
„Scheitert eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Wahlvorstand, wird versucht, anhand der vorliegenden
Wahlunterlagen das Ergebnis zu ermitteln“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sollte diese Prüfung nicht zum Ziel führen, ist es erforderlich, eine Schätzung auf Basis des bis dahin Ermittelten abzugeben, damit die Landeswahlleitung ein vorläufiges Ergebnis feststellen kann.“ Dieses Verfahren sei bei jeder Wahl üblich und vorgesehen.
Derzeit sei der Bezirk laut Mitteilung gerade dabei, das Wahlergebnis erneut zu prüfen und zu erfassen. Spätestens am Freitag (1. Oktober) solle die Prüfung der BVV-Stimmbezirke abgeschlossen werden. Das bezirkliche Endergebnis wird dann gemeinsam mit den Ergebnissen der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 8. Oktober bekannt gegeben. Konsequenzen hatte die „Berliner-Pannen-Wahl“ allerdings bereits jetzt: Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat bereits zurück. (sf)