Nach Berlin-Wahl: SPD-Giffey will mit CDU in die Koalitionsverhandlung – und sieht sich auf neuem Posten
Franziska Giffey will erklärtermaßen nicht an ihrem Amt als Bürgermeisterin „kleben“. Nun könnte die SPD-Politikerin in die zweite Reihe treten.
Update vom 1. März, 21.35 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kann sich vorstellen, in einer möglichen schwarz-roten Landesregierung als Senatorin einen Posten einzunehmen: „Ja, ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt“, sagte Giffey am heutigen Mittwoch nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands infolge des Debakels bei der Berlin-Wahl. „Ich mache das für Berlin, ich mache das für die SPD“, fügte sie hinzu.
Das SPD-Gremium beschloss mit Mehrheit, mit dem Wahlsieger CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Nach dem Abschluss plant die SPD eine Mitgliederbefragung dazu, wie Giffey weiter mitteilte. Die Berliner SPD habe sich „aus Respekt vor dem Wahlergebnis“ für die CDU als möglichen Koalitionspartner entschieden. Die bisherige Koalition der Partei mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl um die 250.000 Stimmen verloren, sagte Giffey weiter. „Wir tun das aus Verantwortung für Berlin“, so Giffey zum Vorgehen der SPD. Es bestehe die Hoffnung auf einen wirklichen Neubeginn.
Nach Berlin-Wahl: Berliner SPD will mit CDU Koalitionsverhandlungen führen
Update vom 1. März, 20.50 Uhr: Die Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am heutigen Mittwochabend via Twitter mit. Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wird laut Parteikreisen ein Bündnis mit der SPD um Giffey vorschlagen – der CDU-Landesvorstand will am morgigen Donnerstag darüber entscheiden, ob die beiden Parteien nach der Berlin-Wahl endgültig in die Koalitionsverhandlungen treten.
Berlin-Wahl: Spitzenkandidat strebt laut CDU-Kreisen Koalition mit SPD an
Update vom 1. März, 17.50 Uhr: Der Berliner Wahlsieger CDU strebt laut Parteikreisen ein Regierungsbündnis mit der SPD an. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch. Zuvor hatte die Berliner Morgenpost berichtet.
Der CDU-Vorstand kommt am morgigen Donnerstag zusammen, um darüber zu entscheiden. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht. Der Landesvorstand der Berliner SPD berät laut dpa seit dem Nachmittag über die Frage, mit wem die Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll.
Nach Berlin-Wahl: CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche führen – räumt Giffey ihren Posten?
Update vom 1. März, 17.05 Uhr: Die SPD-Landesparteivorsitzende Franziska Giffey favorisiert laut Medienberichten eine Koalition mit der CDU. Ob der Landesvorstand dieses Bündnis mitmacht, ist bislang offen. Die Beratungen darüber wollte der SPD-Landesvorstand laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) noch am heutigen Mittwoch führen.
Der CDU-Landesvorstand kommt erst am morgigen Donnerstag zu Beratungen zusammen. Die Linke wird sich am Freitag beim Parteitag mit der Koalitionsfrage beschäftigen. Die Grünen haben für den kommenden Dienstag einen Kleinen Parteitag angekündigt, eine Koalitionsempfehlung wird aber noch für diese Woche erwartet.
Berlin: Giffey irritiert Grüne mit Angebot an CDU – Räumt sie den Chefsessel?
Erstmeldung vom Mittwoch, 1. März, 15.47 Uhr: Berlin – In Berlin enden die Sondierungsgespräche der Parteien. Die CDU hatte zuletzt eine Präferenz für Koalitionsgespräche mit der SPD durchsickern lassen. Berlins SPD-Frontfrau Franziska Giffey scheint ebenfalls klare Vorstellungen zu haben - sie scheint sogar bereit zu sein, ihren Platz im Roten Rathaus zu räumen. Bei den Grünen zeigt man sich angesichts der aktuellen Entwicklungen aber irritiert.
Berlin-Koalitionen: Giffeys Annäherung an die CDU irritierte Grüne
Die Nachricht kam überraschend: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will ihre Partei in ein Bündnis mit den Christdemokraten unter Kai Wegner (CDU) führen. Damit würde die SPD-Politikerin den Weg für den CDU-Spitzenkandidaten ins Rote Rathaus frei machen und selbst in zweite Reihe treten. Meldungen über die Pläne der Sozialdemokratin gingen am Dienstagabend (28. Februar) durch die Presse – obwohl die abschließenden Bewertungen der Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken noch ausstanden. Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte laut BZ, sie habe keine Kenntnis über die Präferenzen gehabt.
Jarasch sagte: „Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht“, und weiter: „Montag sind wir mit der Verabredung auseinandergegangen, dass wir Mittwoch unsere rot-grün-roten Gespräche gemeinsam bewerten und abschließen“. Giffey habe sich „gegen die Fortsetzung einer progressiven Politik für Berlin ausgesprochen“, urteilte die Grüne.
Die Verhandlungen zwischen Rot-Grün-Rot hatten Jarasch offenbar eigentlich zuversichtlich gestimmt: „Die Gespräche für eine ökosoziale Zukunft Berlins waren auf einem guten Weg“, sagte sie, „unüberbrückbare Differenzen gab es keine“. Auch die Linkspartei warnt vor einem drohenden „sozialen wie gesellschaftlichen Rollback“ für den Fall einer Koalition aus CDU und SPD.
Giffey und das Rote Rathaus nach der Berlin-Wahl 2023: „Ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht“
Erst kürzlich hatte Giffey in der Zeit erklärt: „Ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht.“ Ihr Vorstoß für Koalitionsgespräche mit der CDU nach der Berlin-Wahl 2023 könnte das nun unterstreichen. In einer schwarz-roten Koalition würde Giffey ihr Amt verlieren, unter Rot-Grün-Rot wäre die SPD hingegen stärkste Kraft, Giffey könnte also regierende Bürgermeisterin bleiben. In einer Großen Koalition dürfte sie trotz allem eine wichtige Rolle einnehmen, etwa als Senatorin – auch wenn es ein Rückschritt für sie wäre.
Der Zeit sagte Giffey: „Der Wahlabend war für die SPD sehr bitter. Für mich persönlich war er auch einer der bittersten Tage in meiner Karriere. Trotzdem halte ich es nicht für vermessen, weiterhin als Zweitplatzierte eine gestaltende Rolle in der Stadt spielen zu wollen.“
Giffeys Karriere ist wohl nicht vorbei, egal welche Konstellation am Ende Berlin regieren wird. Bei der nächsten Wahl 2026 könnte sie theoretisch erneut als Spitzenkandidatin antreten. Geschlossen ist das Kapitel Rotes Rathaus deshalb perspektivisch selbst dann nicht, wenn sie ihren Platz vorerst räumen muss – aktuell stehen die Zeichen auf Abschied vom Bürgermeistersessel. (ales)