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Rot-Rot-Grün: Berliner SPD erhöht Druck auf Giffey - die will sich nicht festlegen

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Von: Felix Durach

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Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, sitzt bei der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Die eigene Partei erhöht den Druck auf Franziska Giffey (SPD) in Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken einzutreten. © Christophe Gateau/dpa

Nach der Wahl in Berlin sah es zunächst nach einer Fortführung der rot-rot-grünen Koalition aus. Wahlsiegerin Franziska Giffey könnte jedoch andere Pläne haben.

Berlin – Eigentlich lässt sich das Wahlergebnis für das Abgeordnetenhaus in Berlin relativ einfach deuten. Die SPD erhielt fast die gleiche Anzahl an Stimmen wie vor fünf Jahren, die Linken verloren leicht und die Grünen legten deutlich zu. Unterm Strich kommt eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie in Berlin seit 2016 besteht, im neu gewählten Abgeordnetenhaus die gleiche Anzahl an Sitzen, wie in der vergangenen Legislaturperiode.

Wahl in Berlin: Noch fünf Jahre R2G? SPD erhöt Druck auf Giffey

Eine Fortführung des Bündnisses wäre also der logische Schritt. So sehen das zumindest auch vier der zwölf Berliner Kreisvorstände, die für sich den Beschluss gefasst haben „für eine Fortführung des fortschrittlichen progressiven Bündnisses offene Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei mit dem Ziel der Koalitionsbildung aufzunehmen“. SPD, Linke und Grüne haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie der gemeinsame Wille verbinde „den Wandel anzugehen und ihn sozial inklusiv zu gestalten“, heißt es in der Erklärung.

Dadurch erhöhen die Kreisvorstände den Druck auf ihre Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin Franziska Giffey, die mit ihrem Co-Parteichef Raed Saleh angekündigt hatte, ergebnisoffen mit allen Parteien außer der AfD zu sondieren. Giffey war bereits in ihrem Wahlkampf durch ein Programm der bürgerlichen Mitte aufgefallen und könnte nun auch ein Ende von R2G anstreben. Eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hätte auch eine Deutschland- , sowie eine Ampel-Koalition.

Rot-Rot-Grün: Hat Giffey andere Pläne? Gespräche auch mit CDU und FDP

Auch die Berliner Jusos erwarten von Giffey vor allem Gespräche mit Grünen und Linken aufzunehmen, um die Koalition fortzuführen. „Es gibt keinen Grund, andere Bündnisse zu schließen“, zitiert welt.de Juso-Chef Peter Maaß. Im Wahlergebnis sei „keine Wechselstimmung“ in der Bevölkerung erkennbar. Darüber hinaus sehe Maaß mit der CDU weder kulturell noch inhaltlich große Schnittmengen.

Giffey hatte bereits angekündigt, sich am Freitag zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Linken zutreffen. Am Montag will die ehemalige Familienministerin dann mit CDU und FDP beraten. Bis Mitte Oktober soll dann dem Landesvorstand ein Vorschlag unterbreitet werden. Auf eine Präferenz festlegen wollte die 43-Jährige sich jedoch nicht. (fd)

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