„Unverantwortlich“: Scholz schmettert Berliner Enteignungspläne ab – Linke sauer
Kanzler Scholz hat sich jetzt in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet – mit harter Kritik an der Wohnungspolitik von Grünen und Linken.
Update vom 30. Januar, 14.33 Uhr: Bei der Wiederholung der Berlin-Wahl haben die Parteien ein großes Thema: die Enteignung von Wohnungskonzernen. Grüne und Linke in der Hauptstadt sind dafür – Kanzler Olaf Scholz hält die Pläne für nicht zielführend. Die Linke bezeichnet Scholz‘ Vorbehalte nun als „arrogante Angriffe“.
Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte, Enteignungen könnten helfen, die Mieten der Wohnungen im Bestand zu senken. Hinzu kommen müsse der Neubau von Wohnungen mit Sozialbindung und ein Mietendeckel. Scholz habe mit „unverantwortlichen Äußerungen“ in den Berliner Wahlkampf eingegriffen.
Scholz zu Wahlkampf in Berlin: Enteignungen schaffen keinen Wohnraum
Erstmeldung vom 29. Januar: Berlin – In der Berliner Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat sich Kanzler Olaf Scholz an die Seite der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) gestellt und zugleich in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet. „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen“, sagte Scholz dem Tagesspiegel (28. Januar) an die Adresse der Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin.
Diese wollen die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umsetzen: „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich“, sagte Scholz. Grüne und Linke in Berlin haben sich das Ziel gesetzt, die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien großer Konzerne umzusetzen.
Scholz wirbt bei Berlin-Wahl für Giffey: „Starke Persönlichkeit“
Scholz fordert dafür auch einen Sinneswandel in der Baubranche. „Bauunternehmen sollten sich darauf einstellen, jetzt mehr Wohnungen zu planen, die nicht darauf ausgerichtet sind, beispielsweise für 18 Euro den Quadratmeter vermietet oder für mehr als 10.000 Euro pro Quadratmeter verkauft zu werden, sondern die sich an die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger richten“, sagte der Sozialdemokrat. „Da ist in Deutschland über Jahrzehnte etwas schiefgelaufen.“ Scholz erneuerte außerdem das bisher nicht eingelöste Versprechen der Ampel-Koalition im Bund, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Das Geld für mehr sozialen Wohnungsbau sei vorhanden.
Zugleich warb Scholz für die Wiederwahl Giffeys als Regierende Bürgermeisterin Berlins. Er bescheinigte der Stadt, sie habe konjunkturell „manch andere Länder überholt“ und „zuletzt ein großes Wirtschaftswachstum“ erreicht, obwohl sie „mit dem großen Bevölkerungszuwachs vor Herausforderungen“ stehe. „Einer so starken Persönlichkeit wie Franziska Giffey traue ich zu, sie zu meistern“, sagte der Kanzler.
Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt. Aktuell lenkt Giffey mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken die Stadt. Giffey steht wegen der Silvester-Randale in der Kritik. Eine Umfrage ergab, dass die CDU von der Wiederholung der Berlin-Wahl profitieren könnte. (dpa/frs)