Klare Ansage aus Berlin

Keine rechtsstaatliche Prinzipien? Keine EU-Fördermittel

Die Bundesregierung will die Vergabe von Fördermitteln in der EU künftig von der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten abhängig machen.

Berlin - Das Wirtschaftsministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch, dass die Regierung in einer Stellungnahme zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds eine "Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU" befürwortet. Die Stellungnahme werde "in Kürze" an die EU-Kommission geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Bundesregierung nehme damit eine Debatte auf, die im Europaparlament und in der EU-Kommission schon länger geführt werde. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte sich für die Verknüpfung von Mittelvergabe und Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgesprochen. Länder wie Polen oder Ungarn, die aus Sicht der EU demokratische Grundwerte nicht einhalten, müssten dann mit Mittelkürzungen rechnen.

Verknüpfung mit rechtsstaatlichen Prinzipien sei "sehr vernünftig"

Die Stellungnahme der Bundesregierung bezieht sich auf die nächste siebenjährige Haushaltsperiode von 2021 bis 2027. Das vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Papier wurde in den vergangenen Monaten zwischen den Ressorts abgestimmt. Die EU-Kommission soll nach dem Wunsch Berlins die Einführung einer neuen Konditionalität mit Blick auf die nächste Haushaltsperiode prüfen.

Die Verknüpfung mit rechtsstaatlichen Prinzipien sei "sehr vernünftig", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die EU zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie eine Wertegemeinschaft sei. "Die Basis einer solchen Wertegemeinschaft und die Basis der Glaubwürdigkeit der EU ist auch die Einhaltung der Grundwerte."

Polen ist der mit Abstand größte Empfänger von Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds, der einen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten schaffen soll. Für das Land sind in der siebenjährigen EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 rund 23,2 Milliarden Euro vorgesehen - mehr als ein Drittel aller Mittel. Bei Ungarn sind es gut sechs Milliarden Euro.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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