Berliner Wiederholungswahl: Umfragen sehen CDU vorn
Vor der Berliner Wiederholungswahl sehen Umfragen die CDU deutlich vorn.
Berlin in Deutschland - Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sehen Umfragen die CDU deutlich vorn. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Kai Wegner auf 24 Prozent. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey folgt mit 21 Prozent, die Grünen dahinter mit 18 Prozent.
Auf den vierten Platz käme die Linke mit elf Prozent vor der AfD mit zehn Prozent. Die FDP wird bei sechs Prozent gesehen und würde damit den Einzug in das Landesparlament knapp schaffen. Die Ergebnisse decken sich in etwa mit denen einer ARD-Umfrage vom Donnerstagabend: Diese sah die CDU sogar bei 25 Prozent, die SPD bei 19, die Grünen bei 18 Prozent. Die Linke lag bei zwölf Prozent, AfD und FDP kamen wie beim ZDF auf zehn beziehungsweise sechs Prozent.
Bei der Frage, wer Regierungschefin oder -chef sein sollte, liegt in beiden Umfragen SPD-Amtsinhaberin Giffey vorn - bei der ZDF-Erhebung mit 36 Prozent vor Wegner mit 23 Prozent. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wünschen sich hingegen nur 15 Prozent. In der ARD-Umfrage nannten 32 Prozent Giffey, 26 Prozent Wegner und 16 Prozent Jarasch. Derzeit regiert in Berlin eine rot-grüne-rote Koalition, in der Jarasch Umwelt- und Verkehrssenatorin ist.
Die Abgeordnetenhauswahl muss wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Der neue Wahltermin wurde für den 12. Februar angesetzt. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für die ZDF-Erhebung von Dienstag bis Donnerstag insgesamt 1151 Wahlberechtigte in Berlin. Für die ARD befragte das Institut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch insgesamt 1540 Wahlberechtigte in Berlin. awe/cfm
SPD muss bei Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl um Macht bangen
In Berlin wird schon wieder gewählt: Nachdem ein Gericht die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 für ungültig erklärte, steht am Sonntag kommender Woche die Wiederholung der Abstimmung an. In den jüngsten Umfragen führt die CDU deutlich vor der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Grünen.
GERICHT SORGT FÜR WAHLWIEDERHOLUNG
Am 26. September 2021 fanden in der Hauptstadt zeitgleich die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen, ein Volksentscheid und ein Marathon statt. Dabei kam es zu zahlreichen Pannen wie fehlenden Stimmzetteln, vorübergehend geschlossenen Wahllokalen und langen Schlangen. Für den Berliner Verfassungsgerichtshof waren diese so schwerwiegend, dass er die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten für ungültig erklärte - und damit eine Wiederholung erzwang.
Wahlen wurden in der Bundesrepublik bereits zuvor für ungültig erklärt, so beispielsweise 1991 die Hamburger Bürgerschaftswahl durch das Verfassungsgericht des Stadtstaats. Danach kam es allerdings zu einer Neuwahl. Die nun anstehende Abgeordnetenhauswahl ist damit offiziell die erste komplette Wahlwiederholung auf Landesebene.
Gegen das Berliner Urteil gingen deshalb auch mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Einen Eilantrag lehnten die Karlsruher Richterinnen und Richter bereits ab. Ob die vollständige Wahlwiederholung verfassungsgemäß ist, wollen sie noch weiter prüfen. Allerdings soll eine Entscheidung erst im Nachhinein fallen.
ROT-GRÜN-ROTER SENAT
Vor der letzten Abstimmung regierte in Berlin die SPD von Michael Müller in einer Koalition mit der Linken und den Grünen. Als sich Müller aus der Landespolitik zurückzog, folgte ihm 2021 Giffey nach. Der ehemaligen Bundesfamilienministerin gelang es, mit der SPD stärkste Kraft zu bleiben, mit den bisherigen Partnern setzte sie anschließend das Regierungsbündnis fort. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wurde Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Klaus Lederer von der Linken blieb Kultursenator.
Die drei Parteien nahmen sich vor, besser zusammenzuarbeiten als dies unter Müller der Fall war. Doch spätestens seit der Gerichtsentscheidung ist wieder Wahlkampf angesagt und die Stimmung zunehmend frostig. Denn da es sich um eine Wiederholung und keine Neuwahl handelt, treten dieselben Kandidatinnen und Kandidaten an wie 2021.
Ob Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben wird, darf als ungewiss gelten. Jüngste Umfrage sehen ihre SPD mit 19 bis 21 Prozent nur auf dem zweiten Platz. Vorn liegt die CDU mit 24 bis 25 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent. In früheren Erhebungen lag die SPD noch gleichauf mit den Christdemokraten oder waren die Grünen knapp vorn.
Auf den vierten Platz käme nach dem aktuellen Stand die Linke mit elf bis zwölf Prozent. Dahinter folgen die AfD mit zehn Prozent und die FDP mit sechs Prozent.
CDU KÖNNTE GEWINNEN UND ZUGLEICH VERLIEREN
Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner profitiert von der Debatte um die Silvesterkrawalle in der Hauptstadt. Der 50-Jährige verfolgt hier eine harte Linie, was ihm den Wahlsieg bringen könnte - allerdings nicht unbedingt auch die Macht im Roten Rathaus.
Jarasch schloss ein Bündnis ihrer Grünen mit der CDU bereits faktisch aus: „Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Stattdessen würde sie gern weiter in der bestehenden Konstellation regieren - allerdings unter grüner und damit ihrer Führung.
Giffey will sich nicht zu konkreten Koalitionspräferenzen äußern, ging aber zugleich auf Distanz zum bestehenden Regierungsbündnis. Einer sogenannte Deutschlandkoalition von CDU, SPD und FDP werden an der roten Basis jedoch wenig Sympathien nachgesagt. Und sollte die Regierende Bürgermeisterin die SPD in eine Wahlniederlage führen, könnte ihr Einfluss nach der Wahl ohnehin schwinden.
Ein Zweierbündnis ist laut den Umfragen nur für Schwarz-Rot rechnerisch knapp in Reichweite. In einem Dreierbündnis bräuchte Wegner die FDP, denn Koalitionen mit der Linken oder der AfD schließt die CDU aus. Allerdings müssen die Liberalen erst den Sprung über die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in das Landesparlament schaffen. awe/cfm