Berlusconi: Deutsche leugnen Holocaust
Mailand - Silvio Berlusconi sorgt mal wieder für Empörung: Italiens Ex-Regierungschef hat am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung die Deutschen indirekt als Volk von Holocaustleugnern bezeichnet.
"Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert", sagte Berlusconi in einem Angriff auf den linken EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Die Deutschen hätten die Existenz der nationalsozialistischen Konzentrationslager nie anerkannt, behauptete er am Samstag bei einer Veranstaltung seiner konservativen Partei FI (Forza Italia) in Mailand.
Berlusconi sagte, er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht. Damals hatte er mit der Aussage Aufsehen erregt, der EU-Parlamentarier Schulz, der ihn mit seinen kritischen Fragen zur europäischen Innenpolitik und Zweifeln an der Integrität des Italieners genervt hatte, sei die ideale Besetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers.
Anspielung auf "KZ-Aufseher"-Eklat
Bei seinem Auftritt am Samstag ging Berlusconi erneut auf den Vorfall ein: „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht.
Zu Schulz äußerte sich Berlusconi ebenfalls abfällig: "Da gibt es einen Mann, genannt Schulz, der Berlusconi oder Italien nicht leiden kann", sagte der 77-Jährige in Mailand. Einen Monat vor der Europawahl steckt die Partei laut Umfragen in einer tiefer Krise. Berlusconi warnte die Italiener davor, ihre Stimme linken Parteien zu geben. "Die Linke zu wählen, bedeutet, Schulz zu wählen", fügte er hinzu.
"Unsägliche Äußerungen" als Ablenkungsmanöver?
Bei den deutschen Sozialdemokraten gab es sofort scharfen Widerspruch. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei EVP auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. „Wer solche Äußerungen in der eigenen Parteienfamilie schweigend mitträgt, gefährdet den Zusammenhalt der Demokraten“, sagte Stegner am Samstag an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
SPE-Chef Sergej Stanischew nannte Berlusconis Äußerungen eine "Beleidigung" des "gesamten deutschen Volks" und nicht nur seines Parteifreunds Schulz. Sie seien ein "zynischer Versuch", von den wirklich wichtigen Themen europäischer Politik wie Arbeitsmarkt und Wachstum abzulenken. Stanischew forderte von der Führung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Kandidaten für den Posten des Chefs der Europäischen Kommisssion, Jean-Claude Juncker, eine Verurteilung von Berlusconis Äußerungen. Forza Italia ist EVP-Mitglied.
David Sassoli, Chef der Abgeordneten der italienischen Demokratischen Partei (PD) im Europäischen Parlament, schrieb Berlusconis Ausführungen einem "hohen Alkoholpegel" zu. Der französische Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis erklärte, die "neuerliche Provokation" stamme von einem "Mann, der "im Bündnis mit der extremen Rechten an die Macht gekommen" sei. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nannte Berlusconis Äußerungen im Kurzbotschaftendienst Twitter "unsäglich".
Empörung über antideutsche Kampagne der FI
Empörung löste auch ein von Forza Italia im Europawahlkampf verwendetes Plakat mit dem Slogan "Più Italia, meno Germania" (Mehr Italien, weniger Deutschland) aus, das die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich macht.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Ein solches Plakat zerstöre den Geist der europäischen Einigung. „Deutschland ist ein sehr solidarisches Land, und deshalb ist ein solches Plakat unverschämt.“ Auch die CDU distanzierte sich. „Das ist nicht in Ordnung. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Herbert Reul, Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, dem Magazin.
Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale
Berlusconi selbst darf nach seiner Verurteilung nicht für seine Mitte-Rechts-Partei FI für die Europawahl antreten. Dennoch sieht er sich als deren Leitfigur im Wahlkampf. Ins Gefängnis muss er wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht. Der 77-Jährige soll vielmehr Sozialdienst in einem Altersheim ableisten.
dpa