+
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi

Berufungsgericht hat entschieden

Berlusconi erhält zwei Jahre Ämterverbot

Mailand - Das Berufungsgericht in Mailand hat am Samstag ein zweijähriges Ämterverbot gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängt.

Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das entschied ein Mailänder Berufungsgericht nach einer Anhörung am Samstag. Es folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Die Verteidigung des dreifachen Regierungschefs hatte verlangt, das Verbot auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr zu begrenzen. Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor dem Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots beantragen zu wollen. Die Anwälte dürften dafür die in einigen Wochen erwartete schriftliche Begründung des Mailänder Richterspruchs abwarten.

Gefährlicher ist für den 77-jährigen Medienzar damit zunächst das bereits in den nächsten Wochen anstehende Votum im Senat, der ihn wegen der rechtskräftigen Verurteilung im sogenannten Mediaset-Prozess aus der Kammer werfen könnte.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den Senatorensitz abzuerkennen. Dessen unsichere politische Zukunft bildete den Hintergrund der jüngsten Regierungskrise in Rom. Dabei war Berlusconi am Widerstand in der eigenen Partei PdL (Volk der Freiheit) mit dem Vorhaben gescheitert, die von ihm mitgetragene Regierung unter Enrico Letta zu stürzen.

Das oberste italienische Gericht hatte am 1. August das mit Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren an die untere Instanz nach Mailand zurückgegeben. Der Zeitraum sollte wegen falscher Berechnung verringert werden.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neunter Abschiebeflug in Afghanistan angekommen
Kabul (dpa) - Ein Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland an Bord ist in Kabul gelandet.
Neunter Abschiebeflug in Afghanistan angekommen
Jusos werben für Parteieintritte - SPD-Generalsekretär übt Kritik
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun sollen die GroKo-Verhandlungen zeitnah beginnen. Alle News im Ticker.
Jusos werben für Parteieintritte - SPD-Generalsekretär übt Kritik
Sessions und Comey in Russland-Ermittlung befragt
Die Russland-Affäre schwelt weiter, Donald Trump wird die ihm so verhasste Angelegenheit nicht los. Nun wurde sein Justizminister Sessions bei den Ermittlungen befragt. …
Sessions und Comey in Russland-Ermittlung befragt
Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan
Unbekannte haben in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad das Büro der internationalen Hilfsorganisation Save the Children (Rettet die Kinder) angegriffen.
Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan

Kommentare