+
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi

Italien: Er lässt nicht locker

Berlusconi zieht vor Gerichtshof für Menschenrechte

Rom - Für den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird es eng. Der Senatsausschuss berät in dieser Woche über den Ausschluss des steinreichen Medienunternehmers aus der Parlamentskammer.

Am 1. August hatte das Oberste Gericht Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft bestätigt. Auch wenn Berlusconi wegen einer Amnestieregelung drei Jahre erlassen bekam, scheint die Rechtslage eigentlich eindeutig: Gemäß dem 2012 auch mit den Stimmen der Berlusconi-Partei beschlossenen sogenannten Severino-Gesetz verliert jeder rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat.

Berlusconi wäre allerdings nicht Berlusconi, wenn er nicht dagegen ankämpfen würde. Er argumentiert, dass in seinem Fall das Gesetz keine Anwendung finde, da der ihm zur Last gelegte Straftatbestand ein Jahrzehnt zurückliege. Zu diesem Zeitpunkt habe das unter Regierungschef Mario Monti verabschiedete und im Januar in Kraft getretene Severino-Gesetz noch nicht gegolten. Bei der ersten Sitzung des Senatsausschusses am Montagnachmittag sollte ein Vertreter von Berlusconis rechtsgerichteter Partei Volk der Freiheit (PdL) die Argumentation vortragen.

Eine erste Abstimmung des Senatsausschusses wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet. In dem Gremium verfügen die regierende Demokratische Partei (PD) und die kleine Partei Linke Umwelt Freiheit (SEL) von Nichi Vendola über die Mehrheit. Später folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Vendola bezeichnete die Tatsache, dass Berlusconi nicht aus eigenen Stücken zurückgetreten sei, als "Ausnahme im Panorama der westlichen Demokratien". In anderen Ländern schmissen Politiker bereits das Handtuch, wenn einfache Ermittlungen gegen sie eingeleitet würden.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Berlusconis enger Vertrauter Altero Matteoli kündigte vergangene Woche an, sollte Berlusconi seinen Senatorenposten verlieren, werde es zu einem Koalitionsbruch und zum Sturz der Regierung unter Enrico Letta von der PD kommen. Letta sah das jedoch gelassen. Der BBC sagte er am Sonntag, er rechne nicht mit einem Ausstieg der Berlusconi-Partei aus der Koalition.

Tatsächlich könnten sich der Koalitionsbruch und die damit verbundenen vorgezogenen Wahlen zum Parlament als Bumerang für Berlusconis Volk der Freiheit erweisen. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Piepoli-Instituts besagt, dass 66 Prozent der Italiener es begrüßen würden, wenn nicht länger von einem drohende Ende der Regierung die Rede wäre.

PD-Chef Guglielmo Epifani warnte davor, dass Italien international wie eine "Bananenrepublik" aussehen könnte. Und der Bürgermeister von Neapel, der ehemalige Richter Luigi de Magistris, sagte, es wäre eine "Schande", wenn schon wieder eine Regierung stürzen würde, nur weil ein Politiker erstmals rechtskräftig verurteilt worden sei.

In der Zwischenzeit finden hinter den Kulissen Verhandlungen zwischen den Berlusconi-Vertrauten Fedele Confalonieri und Gianni Letta, dem Onkel des Regierungschefs, auf der einen und Abgesandten des Staatschefs Giorgio Napolitano auf der anderen Seite statt. Berlusconi, der sich als unschuldiges Opfer einer "Verfolgung linker Richter" sieht, lehnt ein Gnadengesuch an Napolitano bislang standhaft ab. Die Verhandlungen werden mit dem Ziel geführt, dem fast 77-jährigen "Cavaliere" eine erniedrigende Abstimmung im Parlament und den Verlust seiner Immunität zu ersparen.

Um Zeit zu gewinnen, wandte sich Berlusconi unterdessen wegen seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Artikel sieben der Europäischen Konvention für Menschenrechte sieht vor, dass niemand für Vergehen verurteilt werden kann, die zur Tatzeit nicht strafbar waren, oder eine härtere Strafe erhält, als dies zur Tatzeit rechtlich möglich war. Berlusconi argumentiert, dass das unter Monti verabschiedete Severino-Gesetz nicht rückwirkend auf Steuerdelikte aus früherer Zeit angewandt werden dürfe.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Knackpunkt Gesundheitspolitik: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?
Stefan Weil ist die gängige Bevorzugung von Privatpatienten ein Dorn im Auge. Außerdem stehe die SPD für eine Bürgerversicherung ein, die auch Beamte und Selbstständige …
Knackpunkt Gesundheitspolitik: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?

Kommentare