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Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Rückzug mehrerer Minister seiner Partei

Berlusconi: Unser Regierungsexperiment ist vorbei

Rom - Trotz des wachsenden Unmuts in den eigenen Reihen hat Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi den von ihm verordneten Rückzug mehrerer Minister seiner Partei aus dem Kabinett bestätigt.

"Unser Regierungsexperiment ist beendet", sagte Berlusconi am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung der PdL-Fraktion. Nach dem Manöver steht die Regierung von Enrico Letta vor dem Kollaps. Kanzlerin Angela Merkel übermittelte Letta telefonisch ihren Wunsch nach politischer Stabilität.

Berlusconi hatte mit einer Handvoll Berater beschlossen, die fünf Minister aus seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) aus Lettas Kabinett abzuziehen. Im Hintergrund steht eine Abstimmung darüber, ob Berlusconi wegen seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuervergehen seinen Senatsposten verliert. Seit der Entscheidung wird Berlusconi aber erstmals selbst aus den eigenen Reihen scharf kritisiert.

In Italien gebe es "eine Partei, bei der man sich zu fünft zum Essen trifft und entscheidet, die Regierung zu stürzen", sagte PdL-Minister Gaetano Quagliariello. Selbst Vize-Ministerpräsident Angelino Alfano, der als Berlusconis Kronprinz in der PdL gilt, machte seinem Unmut Luft. Doch Berlusconi denkt nicht ans Einlenken, sondern verpasste seinen Parteifreunden einen Maulkorb. "Die schmutzige Wäsche wird zu Hause gewaschen", sagte er nach der Fraktionssitzung. Und warnte, er werde keine "Verräter" dulden.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

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Ministerpräsident Letta setzt dagegen genau darauf, dass sich einige gemäßigte PdL-Mitglieder nicht von Berlusconi einschüchtern lassen. Er will am Mittwoch in beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen. Seine Hoffnung ist, sich die Unterstützung eines Teils der unzufriedenen PdL-Abgeordneten zu sichern, um mit der Zentrumspartei seines Vorgängers Mario Monti eine neue Koalition zu bilden.

Aus Berlin erhielt Letta am Montag Rückendeckung. Merkel habe in dem Telefonat "ihren Wunsch nach politischer Stabilität in Italien sowie nach einer Fortsetzung der von Ministerpräsident Letta angestoßenen Reformpolitik" ausgedrückt, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, der Anruf der CDU-Chefin sei "herzlich" gewesen.

Die Regierungskrise drückte die Aktienkurse in Italien am Montag ins Minus. Der Leitindex FTSE Mib gab bei Beginn des Handels um mehr als zwei Prozentpunkte nach. Zugleich stiegen die Zinsen für Staatsanleihen. Auch die Börsen in Frankfurt am Main, London und Paris sackten jeweils um mehr als einen Prozentpunkt ab. Grund war neben der Unsicherheit über die politische Zukunft Italiens der anhaltende Haushaltsstreit in den USA.

AFP

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