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CSU-Außenpolitiker stellt düstere Prognose über Zukunft mit Russland: „Wir sind Putins Kriegsziel“

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Von: Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis, Klaus Rimpel

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Der CSU-Außenpolitiker Bernd Posselt warnte früh vor Putin. Im Interview spricht er über den Ukraine-Krieg, den Gas-Notfallplan der EU und vor allem die Ungewissheit über die Zukunft.

München - Der langjährige EU-Parlamentarier Bernd Posselt, 66, warnte früh vor Wladimir Putin. Im Interview spricht der CSU-Außenpolitiker, der seit 2015 mit einem russischen Einreisebann belegt ist, über Putins Kriegsziele, Waffen – und einen Regimewechsel.

Herr Posselt, seit gestern gilt der Gas-Notfallplan der EU. Alle müssen sparen, auch wegen einer kurzsichtigen deutschen Energiepolitik. Ist die Solidarität in der EU groß genug, das durchzuhalten?

Wenn einer immer den Klassenprimus gibt und dann auf die Nase fällt, ist die Häme natürlich groß. Man hat die deutsche Regierung oft vor der Abhängigkeit von russischem Gas gewarnt, ich selbst habe im Europaparlament gegen die Nord-Stream-Pipelines gestimmt. Trotzdem ist die Solidarität beeindruckend stark, weil alle wissen: Anders kommen wir nicht aus der Krise.

Aber Ungarn stellt sich quer. Ist das Energie-Opportunismus oder Unterstützung für Putin?

Viktor Orbán ist in erster Linie beleidigt, fühlt sich isoliert und will der Welt zeigen, was für ein toller Kerl er ist. Mehr nicht. Interessanter ist doch, was Putin will.

Nämlich?

Er hat drei ganz klare strategische Ziele: Er will die Sowjetunion so weit als möglich wiederherstellen. Er will Europa zersplittern, indem er zentrifugale Kräfte wie Orbán, Le Pen oder Salvini unterstützt. Und er will ein Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon schaffen. Das verkünden er und seine Entourage ganz offen und es erschüttert mich, dass wir das noch immer nicht ernst nehmen.

Bernd Posselt, CSU-Außenpolitiker.
Bernd Posselt, CSU-Außenpolitiker. © IMAGO/Zapotocky Ales

Auch Ihr Lehrmeister Otto von Habsburg erkannte den Wolf im Schafspelz früh. Woran denn?

Schauen Sie, Putin ist nicht plötzlich wahnsinnig geworden, wie manche meinen. Er war immer so. Schon im zweiten Tschetschenien-Krieg, den er mit fingierten Anschlägen provozierte, zeigte er seine wahre Natur. Meine erste Anti-Putin-Rede habe ich am 7. Oktober 1999 im Europaparlament gehalten. Das sage ich nicht, um Lob einzuheimsen, sondern weil wir lernen müssen, Informationen, die offen daliegen, ernst zu nehmen.

Während West-Europa fest hinter der Ukraine steht, wackeln manche im Osten: Ungarn, Serbien. Woran liegt das?

Ich sehe die angebliche Ost-West-Spaltung nicht. Polen, Tschechen und die baltischen Staaten wussten, dass ein Krieg wie dieser kommen würde, wir haben sie ausgelacht und gedacht, die hätten eben ein Sowjet-Trauma. Unsere West-Arroganz fällt uns jetzt auf die Füße.

Aber Ungarn tickt anders. Wie gelingt es Orbán, seine Leute so umzudrehen?

Er hat es geschafft, die Kritik, die an seiner Politik geübt wird, als Angriffe gegen die Ungarn an sich zu verkaufen. Die ganze ungarische Geschichte ist geprägt von dem Bewusstsein: Wir als Volk, das aus Asien gekommen ist, sitzen mitten im slawisch-germanischen Meer und müssen uns darin behaupten. Das Gefühl ist noch heute sehr stark und wird von Orbán instrumentalisiert. Vor ein paar Jahren hat er mir noch persönlich versichert, er werde sich nie den Russen an den Hals werfen.

Ein Berater Wladimir Putins spricht offen über die Probleme der russischen Armee im Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Lage könne sich bis zum Sommer „dramatisch“ verschlechtern.

Russland in der Ukraine: „Der Krieg wird lang dauern“

Putin spielt im Krieg gegen die Ukraine auf Zeit, in der Hoffnung, dass die europäische Unterstützung zerfällt. Wird er Erfolg haben?

Auf keinen Fall. Die Ukrainer haben schon mal gekämpft, der bewaffnete Untergrund gegen die Sowjets hat bis 1955 gedauert. Sie kapitulieren nicht, darüber muss man sich im Klaren sein. Deshalb ist die Vorstellung auch absurd, dass wir den Krieg abkürzen, wenn wir im Westen weniger stark auftreten. Der Krieg wird lang dauern.

Manche meinen, wir seien es, die das Leiden durch Waffen verlängern...

Das Gegenteil stimmt. Würden wir mehr Waffen liefern, wäre die Chance größer, dass der Krieg gegen die Ukraine kürzer dauert. Die Russen wären dann eher gezwungen, zu verhandeln.

Kürzlich hat Ihre Partei den Sinn der Sanktionen infrage gestellt. War das klug?

Ich habe immer gesagt, Sanktionen sind keine Lösung für ein Problem, sie sind ein Mittel der Kriegsführung. Sie mögen keinen Durchbruch bringen, aber sie zeigen Wirkung. Wer keine Sanktionen verhängt, lädt den Aggressor zum Tanzen ein.

Bürgerrechtler und Journalisten in Russland verschwinden

Washington glaubt, dass bis zu 80.000 Russen getötet oder verletzt wurden. Wann wird dieser hohe Preis den Menschen in Russland bewusst?

Putin hat den zweiten Tschetschenien-Krieg benutzt, um aufzusteigen, ein Blutbad mit 100.000 Toten, viel zu wenig beachtet. Wir hatten damals viel Kontakt mit russischen Bürgerrechtlern und Journalisten, die sich mit den Hintergründen beschäftigten. Von denen lebt keiner mehr, alle kamen unter mysteriösen Umständen um. Sagen wir so: Die Chance, dass die russische Gesellschaft von innen heraus aufwacht, ist leider gering.

Über allem schwebt die Frage: Wie könnte eine Friedenslösung aussehen. Haben Sie eine Idee?

Ich sehe da schwarz. Die Russen werden an ihren Kriegszielen festhalten. Vielleicht gibt es mal einen Waffenstillstand, damit die Kreml-Truppen Kräfte sammeln können. Aber langfristig gesehen wird es ohne einen Regimewechsel keine Lösung geben. Der kann nur von innen kommen und deshalb kommt er leider so schnell nicht. Es sind zehntausende Funktionäre, die so ein Regime tragen. Wir dürfen uns da keine Illusionen machen.

Russland-Konflikt: Deutschland „keine Kriegspartei, wir sind Kriegsziel“

Im Grunde setzt Putin ja auch auf Regimewechsel, indem er Populisten in Paris oder Rom unterstützt. Kommt er damit durch?

Das würde ich nicht ausschließen. Wobei, was Rom betrifft, bin ich zuversichtlich. Otto von Habsburg hat immer gesagt: Die Italiener haben jeden Krieg auf der falschen Seite begonnen und auf der richtigen beendet. Ich habe ein tiefes Vertrauen in den Genius der Italiener.

Wie blickt Putin auf uns?

Ich bin sicher, dass er sich über viele Diskussionen schieflacht, zum Beispiel die, ob wir durch die Lieferung einiger Panzer zur Kriegspartei werden. Wir sind in Putins Augen keine Kriegspartei, wir sind Kriegsziel. Er will Eurasien unter seiner Führung. Die Ukrainer verteidigen auch uns.

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