+
Bernd Riexinger fordert, die Fünfprozent-Klausel abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.

"Sind eine erwachsene Demokratie"

Riexinger: Fünfprozent-Hürde abschafften

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht kippte vor einigen Wochen die Dreiprozent-Klausel für die Europawahl. Bernd Riexinger von der Linkspartei fordert dies auch für die Bundestagswahl.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gefordert. „Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl müsse eine Klage gegen die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern. Auch bei den Grünen gibt es Sympathien in diese Richtung.

Die Parteien der großen Koalition wenden sich dagegen entschieden gegen Überlegungen, die Fünf-Prozent-Klausel zu senken oder ganz abzuschaffen. „In 65 Jahren seit Bestehen dieser deutschen Republik gibt uns diese Klausel Stabilität und Berechenbarkeit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der Zeitung. Das sei Teil der politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich über viele Jahrzehnte bei der Gewährleistung stabiler demokratischer Verhältnisse bewährt“, sagte sie. „Daran sollten wir festhalten.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Srebrenica: Wie viel Schuld trifft die Niederlande?
Den Haag (dpa) - Mehr als 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica im Bosnienkrieg wird ein Gericht in Den Haag heute über eine Mitverantwortung der Niederlande …
Srebrenica: Wie viel Schuld trifft die Niederlande?
Report zur sozialen Lage an Hochschulen
Woher die 2,8 Millionen Studenten kommen, wie Bafög zum Leben reichen kann, ob es genug günstigen Wohnraum gibt: Darum geht es im Sozialreport des Studentenwerks. Kurz …
Report zur sozialen Lage an Hochschulen
Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Die SPD hat der Kanzlerin einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt …
Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Normalerweise redet Angela Merkel über Politik. Bei einem Frauen-Talk am Montag verriet sie mal private Details. Zum Beispiel, warum sie eine kuriose Macke immer …
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“

Kommentare