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Bernd Weiß auf der Pressekonferenz, auf der sein Rücktritt bekannt wurde. Im Hintergrund Horst Seehofer.

Bernd Weiß an Seehofer: Der Brief im Wortlaut

München - Bayerns Innenstaatssekretär Bernd Weiß hat wegen des Streits mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) um den Digitalfunk seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der Brief, in dem er sich erklärt, im Wortlaut.

Vor der Pressekonferenz hatte sich Weiß an Seehofer gewandt. Der Ministerpräsident las den Brief vor:

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Horst,

der Brief vom 3. Oktober tut mir in seiner Wortwahl leid, ebenso hat die Art und Weise seiner Veröffentlichung unsere Zusammenarbeit belastet. Du hast meine Entschuldigung akzeptiert. Dafür danke ich Dir. Die öffentliche Diskussion bekommt jetzt eine völlig falsche Richtung, die auch meinem Anliegen, der Sorge um das Milliardenprojekt Digitalfunk und unserem Verhältnis zu den Kommunen, schadet. Sie muss schnell beendet werden. In der Presse ist gar von einem "Machtkampf" zu hören.

Lesen Sie dazu:

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Absurd, ich erkenne natürlich die Entscheidungsgewalt des Ministerpräsidenten an, auch wenn ich in der Sache nach wie vor anderer Meinung bin. Auch über mich gehen viele Spekulationen los, von Verschwörungs-und Putschtheorien bis hin zu irgendwelchen großartigen Jobangeboten. Das eigentliche Anliegen verschwindet dabei aus dem Blickfeld, ebenso die Menschen, die damit zu tun haben und die mir ebenso am Herzen liegen wie meine Aufgabe bei Polizei, Rettungsdiensten, Kommunen und im Baubereich.

Ich danke Dir für das Angebot, dass ich bleiben kann. Wenn ich dies tun würde, wäre ich aber künftig die Sollbruchstelle Deines Kabinetts. Nicht nur in der sachlich anstehenden Digitalfunkdebatte, in der ich meine Meinung ja deutlich gemacht habe und weiter vertreten werde, auch bei allen möglichen anderen Themen würde jedes Wort von mir auf etwaige Fundamentalkritik abgeklopft, hochgezogen, eine untragbare Belastung für die Arbeit Deines Kabinetts.

Ich glaube daher, dass mein Ausscheiden aus Deinem Kabinett der richtige Schritt für uns alle ist und möchte Dir vorschlagen, dass wir die Presse gemeinsam hierüber informieren, um die Diskussion wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernd Weiß"

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