Erneutes Treffen zur Flüchtlingskrise

Bernreiter: "Merkel weiß, sie muss liefern"

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München - Es ist eine Lehre aus der Flüchtlingskrise: Alle paar Wochen holt Angela Merkel Kommunalpolitiker zu sich, um ein Bild der Realität vor allem in Bayern zu bekommen. Nach dem Treffen am Mittwochabend sprachen wir mit Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Landkreistags.

Sie haben wieder einen Abend mit der Kanzlerin verbracht. Welcher Eindruck von ihr bleibt?

Der Eindruck, dass die Frau Bundeskanzlerin sehr wohl die Stimmung im Land kennt. Sie weiß, dass das Zeitfenster zum Handeln immer kleiner wird, dass sie liefern muss. Sie sagt klar: Nochmal eine Million – das geht nicht.

Haben Sie das Gefühl, ernst genommen zu werden – oder sind Sie für die Kanzlerin nur einer dieser lästigen CSU-Quengler?

Es ist immer ein sehr offenes Gespräch. Sie nimmt unsere Argumente entgegen. Die Atmosphäre ist angenehm, auch wenn wir Klartext reden.

Die Koalition ringt um das Asylpaket II. Was davon ist am dringendsten?

Alles! Die Bürger haben kein Verständnis, dass von der Einigung der Parteivorsitzenden Anfang November noch immer nichts umgesetzt ist. Also: Wir erwarten, dass die Registrierung endlich besser und flächendeckend funktioniert und dass Bewerber mit geringer Bleibeperspektive rasch zurückgeführt werden. Wir erwarten, dass der Familiennachzug wirklich ausgesetzt wird.

Wäre als Kompromisslinie eine Aussetzung für ein Jahr akzeptabel?

Das reicht nicht. Bis die Anträge gestellt und bearbeitet sind, ist das erste Jahr doch schon rum. Nochmal: Der Bürger hat kein Verständnis, wenn das nicht gelöst wird.

Teilen Sie den Ruf der Staatsregierung nach Kontrollen und Abweisungen?

Man muss jedenfalls einen Plan B haben, wie auch immer er heißt. Wenn die drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen auf internationaler Ebene nicht gelingt, müssen wir – wie alle anderen Länder auch! – unsere Grenzen kontrollieren. Davon bin ich felsenfest überzeugt.

Sie klagen über den Rückzug der Bundeswehr aus der Flüchtlingshilfe. Ein Thema bei Merkel?

Ja. Ich habe nochmal gesagt, dass es keine Aufgabe der Kommunen sein kann, die Flüchtlinge an der Grenze in Empfang zu nehmen. Falls die Flüchtlingszahlen wieder stark ansteigen, ist das nicht leistbar. Frau Merkel hat versprochen: Wenn sich die Bundeswehr zurückzieht, wird der Bund anderes Personal für diese Aufgabe stellen.

Arbeiten die ehrenamtlichen Helfer noch an der Belastungsgrenze?

Ich möchte da differenzieren: Die Erstversorgung haben jetzt oft Hauptamliche übernommen, das ist in geregelten Bahnen. Die Ehrenamtlichen helfen jetzt stark bei der Integration. Da wird Hervorragendes geleistet. Einige reiben sich aber auch dort auf, können nicht mehr.

Wann sind Sie wieder im Kanzleramt?

März, nach den Wahlen.

Bei welchem Kanzler?

(lacht) Ich gehe davon aus, dass wir uns bei Frau Merkel treffen. Ich habe ihr gesagt: Ich wünsche Ihnen Kraft und den dringend nötigen Erfolg.

Rubriklistenbild: © dpa

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