Forderungen an Berlin und Brüssel

Asyl-Sofortplan: Drohung mit Grenzkontrollen

München - Angesichts des unaufhaltsamen Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat die CSU einen Sofortplan beschlossen - mit Forderungen vor allem an Berlin und Brüssel.

So pocht die Partei auf eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und fordert einen Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt. Zugleich üben die Christsozialen in dem Papier harsche Kritik an Italien - und drohen mit der Widereinführung von Grenzkontrollen.

„Flüchtlinge müssen in den EU-Staaten bleiben, in denen sie ankommen“, heißt es gleich im ersten von insgesamt sieben Punkten. Dieses geltende EU-Prinzip werde vor allem von Italien derzeit nicht beachtet. „Dort ankommende Flüchtlinge können ungehindert über Österreich nach Bayern weiterreisen.“

Die europarechtlichen Vorgaben müssten aber strikt eingehalten werden, mahnt die CSU. Andernfalls müsse es „im Rahmen des Schengener Abkommens zusätzliche Grenzkontrollen geben. „Wir drängen auf Klarstellung, dass Binnengrenzkontrollen zulässig sind, wenn ein anderer Mitgliedsstaat vertragsbrüchig ist“, heißt es in dem Papier.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pentagon-Chef unterstreicht Vebundenheit mit Nato
Vor seiner Amtsübernahme stellte US-Präsident Donald Trump die Nato infrage. Sein Verteidigungsminister zieht das schnell grade.
Pentagon-Chef unterstreicht Vebundenheit mit Nato
Seehofer wird Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen
München - Obwohl es zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik häufig klemmt, holt der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, den bayerischen Ministerpräsidenten als …
Seehofer wird Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen
"Bild": BKA warnt vor möglichen Anschlägen mit Chemikalien
Berlin (dpa) - Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien. …
"Bild": BKA warnt vor möglichen Anschlägen mit Chemikalien
TTP-Ausstieg ist Trumpf für China
Hanoi - TPP sollte die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Donald Trump macht Schluss damit. Davon profitiert nur einer, der bei TPP gar nicht am Tisch saß.
TTP-Ausstieg ist Trumpf für China

Kommentare