+
Der libysche Herrscher Gadaffi und sein Regime werden von der EU mit Sanktionen überzogen.

EU beschließt offiziell neue Sanktionen gegen Gaddafi

Brüssel - Die neuen EU-Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi treten noch in dieser Woche in Kraft und sollen weiteres Blutvergießen verhindern.

Lesen Sie auch:

Berlin sperrt libysches Milliardenvermögen

Mit verschärften Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi will die internationale Staatengemeinschaft weiteres Blutvergießen in Libyen verhindern. Noch vor einem entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister sperrte die Bundesregierung Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Kreditinstituten und fror damit Gelder in Milliardenhöhe ein. “Geld, mit dem Gaddafi Krieg und Unterdrückung nicht mehr finanzieren kann“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag.

Öl-Hafen Al-Sidra unter Beschuss

Gaddafis Truppen versuchen unterdessen weiter, die Rebellen mit allen Mitteln nach Osten zurückdrängen. Nach Angaben der Aufständischen beschossen sie am Donnerstag den Öl-Hafen Al-Sidra und die Stadt Ras Lanuf von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen aus. Rund um die Stadt finden seit Tagen erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und den Truppen Gaddafis statt. Auch in der westlichen Stadt Al-Sawija werde weiterhin gekämpft, meldete der Nachrichtensender Al-Dschasira.

Die neuen EU-Sanktionen treten noch in dieser Woche in Kraft. Sie sehen unter anderem vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Daneben ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen im Gespräch. Zudem könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten und die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten beraten am Nachmittag in getrennten Sitzungen in Brüssel.

Blutige Proteste in Libyen

Blutige Proteste in Libyen

Beim Treffen der Verteidigungsminister sollen Voraussetzungen für ein mögliches militärisches Eingreifen festgelegt werden. Dazu zähle als “klare rechtliche Grundlage“ ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, hieß es im Vorfeld der Beratungen. Zudem müsse es eine “starke Unterstützung“ aus der Region für einen Militäreinsatz geben.

Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen ab. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Einrichtung einer Flugverbotszone müsse genauestens geprüft werden. Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin sagte in Brüssel, der Westen sei zu einer Flugverbotszone derzeit nicht in der Lage. “Die Nato hat keine einheitliche Position.“

Berlin sperrt Konten libyscher Notenbank

Zu den Kontensperrungen in Deutschland sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): “Die brutale Unterdrückung der libyschen Freiheitsbewegung kann sich nun nicht mehr aus Geldern finanzieren, die bei deutschen Banken liegen.“ Die Bundesregierung setze so “ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass sie fest an der Seite derjenigen ist, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen fordern“. Gaddafi ging seinerseits diplomatisch in die Offensive und entsandte Emissäre nach Kairo, Lissabon und Brüssel. Sie sollen nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Dschasira bei der EU und der Nato für die offizielle libysche Position werben.

Frankreich erkennt libyschen Übergangsrat an

Unterdessen hat Frankreich die libysche Opposition als alleinige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Das teilte der Elysée nach einem Treffen von Präsident Nicolas Sarkozy mit zwei Vertretern des libyschen Nationalrats mit. Paris werde auch einen Botschafter nach Bengasi schicken. Auch Spanien nahm als eines der ersten europäischen Länder auf libyschem Staatsgebiet Kontakt zu den Aufständischen auf. Der spanische Emissär sei mit dem Vorsitzenden des Nationalrats, Mustafa Abdul Dschalil, zusammengekommen, meldete die Zeitung “El País“.

Für die Ergreifung und Auslieferung des Gaddafi-Gegners Dschalil hat die libysche Regierung eine Kopfprämie von 500 000 Dinar (knapp 300 000 Euro) ausgesetzt. 200 000 Dinar wurden für Informationen ausgelobt, die zur Festnahme des ehemaligen Justizministers des Gaddafi-Regimes führen. Nach drei Wochen blutiger Unruhen liegt die libysche Öl-Industrie am Boden. Der Vorsitzende der staatlichen Öl-Gesellschaft (NOC), Schukri Ghanem, sagte in der Nacht zum Donnerstag, die Förderung sei auf etwa 500 000 Barrel pro Tag gesunken. Vor Beginn des Aufstandes hatte Libyen 1,58 Millionen Barrel produziert. Die Ausfälle seien in erster Linie durch die Flucht vieler Arbeiter bedingt und weniger durch die andauernden Kämpfe.

Lesen Sie auch:

Jemens Präsident will Verfassungsreform

Im Jemen kündigte der von Regimegegnern bedrängte Präsident Ali Abdullah Salih eine umfassende Verfassungsreform an. Sie sehe eine effektive Gewaltenteilung vor und solle dem Volk Ende dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden. Salih sprach zwei Tage nachdem seine Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und 80 von ihnen verletzt hatten. Seit Wochen fordern Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist.

Auch Marokko will angesichts der Unruhen in der arabischen Welt tiefgreifende demokratische Reformen einleiten. König Mohammed VI. kündigte in einer Rede an die Nation eine Verfassungsänderung an. Demnach soll das Parlament künftig mehr Macht erhalten. Der Monarch will bestimmte Befugnisse an die gewählten Volksvertreter abgeben. Marokko war von den Unruhen in der arabischen Welt bisher relativ wenig betroffen gewesen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen
Was muss eine neue Koalition im wichtigen Bereich Soziales anpacken? Verbraucherschützer sorgen sich vor finanzieller Überforderung von Pflegebedürftigen - und werben …
Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen
Seehofer nennt Bayern „ein Paradies“, teilt gegen Merkel aus - und pocht auf Begrenzung der Zuwanderung
Wenn die CSU zum Parteitag lädt, ist Spektakel garantiert. 2017 stehen GroKo-Weichenstellungen, Kämpfe um Posten und Seehofers Wiederwahl auf dem Plan. Alle Infos im …
Seehofer nennt Bayern „ein Paradies“, teilt gegen Merkel aus - und pocht auf Begrenzung der Zuwanderung
CSU-Parteitag kürt Doppelspitze Seehofer und Söder
Tag zwei auf dem durch und durch harmoniegetränkten Parteitag der CSU. Mit Spannung wird das Ergebnis der Wiederwahl von Parteichef Seehofer erwartet. Und wie lange …
CSU-Parteitag kürt Doppelspitze Seehofer und Söder
CSU-Parteitag: Seehofer sichert Söder volle Unterstützung zu
In Nürnberg üben sich die einst als politische Widersacher geltenden CSU-Größen in Einigkeit. Seehofer bestätigt seinen Rückzug vom Posten des Ministerpräsidenten, für …
CSU-Parteitag: Seehofer sichert Söder volle Unterstützung zu

Kommentare