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Offizielle Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel liegt vor: Merkel-Länder-Plan für Restaurants und Teil-Impfpflicht fix

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Von: Patrick Mayer, Fabian Müller

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Merkur.de liegt nun die Beschlussvorlage der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel vor. Und die hat es in sich. Es geht um zahlreiche Regelungen von Gastronomie bist Sport und Kultur.

Update vom 18. November, 15.05 Uhr: Noch vor dem Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gibt es wohl eine länderübergreifende Einigung, ab wann künftig bundesweit in Restaurants, Hotels, Friseuren und Veranstaltungen welche Regeln gelten werden. Der entsprechende Beschlussvorschlag liegt Merkur.de vor.

Die Ministerpräsidenten einigten sich demnach darauf, dass die Einführung der 2G-Regel an die Hospitalisierungsrate geknüpft werden soll. Künftig soll 2G ab einem Wert von 3,0 gelten. Betroffen sind Freizeitveranstaltungen Kulturveranstaltungen, Sportveranstaltungen, gastronomische Einrichtungen, Veranstaltungen in Innenräumen sowie körpernahe Dienstleistungen und Beherbergungen.

Eine Verschärfung vor allem in Bars und Diskotheken soll es dem Bericht zufolge ab einer Hospitalisierungsrate von 6,0 geben. Dann müssen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Test vorlegen, die sogenannte 2G-Plus-Regel. Die Hospitalisierungsrate gibt die Zahl der Krankenhaus-Einlieferungen pro 100.000 Einwohner an. Bundesweit liegt die Rate derzeit bei 5,3. Ab einer Hospitalisierungsrate von 9,0 sollen weitergehende Maßnahmen greifen, dann könnten auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten.

Außerdem will die MPK mit Blick auf die besonders vulnerablen Gruppen laut Beschlussvorschlag eine Impfpflicht für „Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Behinderteneinrichtungen“ einführen. Diese werden verpflichtet „sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.“ Dies soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Zudem wird in Alten- und Pflegeheimen eingeführt, dass künftig Mitarbeiter und Besucher täglich einen negativen Test vorweisen müssen, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert! Das steht im Merkel-Söder-Plan zu Lockdown, 2G und Kindern

Erstmeldung vom 17. November: München/Berlin - Schon am Tag vor dem mit Spannung erwarteten Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Donnerstag (18. November) knallt es zwischen Berlin, Düsseldorf und München heftig. So attackierte der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Corona-Pläne der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP heftig.

Eigene Beschlussvorlage: CDU und CSU machen vor Corona-Gipfel mächtig Druck auf „Ampel“

Er bezeichnete die Vorhaben des von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) angestrebten Regierungsbündnisses schlicht als unzureichend. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich am Mittwoch ebenfalls energisch in die Debatte ein und forderte die Bund-Länder-Runde auf, über Maßnahmen nachzudenken, die über die 2G-Regel hinausgingen.

Machen wegen Corona Druck auf die „Ampel“: Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Markus Söder (CSU).
Machen wegen Corona Druck auf die „Ampel“: Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Markus Söder (CSU). © Kay Nietfeld / POOL / AFP

Doch damit nicht genug: Es deutet sich ein höchst brisanter und umkämpfter Corona-Gipfel an. Dabei hatten die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ihren Gesetzesentwurf nochmal nachgeschärft. So sollen die Bundesländer doch Kontaktbeschränkungen erlassen dürfen und zum Beispiel die Möglichkeit haben, die Anzahl der Gäste in der Gastronomie und von Zuschauern bei Sportveranstaltungen zu begrenzen - trotz 2G.

Der Union reicht das aber längst nicht. Die Schwestern aus CDU und bayerischer CSU deuten in diesen Tagen an, wie sie offenbar ihre Oppositionsarbeit interpretieren wollen - offensiv und notfalls auf Konfrontation ausgelegt. Am Mittwochabend berichtete zunächst die BILD von einer ihr vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen zum geplanten Corona-Gesetz im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und beim Bund-Länder-Gipfel.

Und diese Vorlage hat es in sich. So soll 2G bundesweit einheitlich und flächendeckend angewandt werden. Teil-Lockdowns sollen regional je nach Infektionsgeschehen möglich sein. Und selbst Wirtschaftshilfen sollen bei möglichen Schließungen wieder greifen. Laut dem Beschlussvorlage, der Merkur.de vorliegt, geht es um folgende Punkte und Maßnahmen:

Corona-Beschlussvorlage von CDU/CSU: Die Knallhart-Regeln der Union im Überblick

Corona-Beschlussvorlage von CDU/CSU: Pfleger-Boni und hohe Strafen bei Verstößen

Mitarbeiter in Pflegeberufen sollen darüber hinaus erneut einen Boni erhalten, als „Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation“. Ferner sollen die sogenannten Bürgertests wieder kostenlos angeboten werden, bezahlt durch den Bund. Mit Blick auf etwaige Corona-Verstöße sollen dagegen die Bußgelder deutlich angehoben werden. (pm)

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