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Beschlüsse des Corona-Gipfels: Das sind die neuen Regeln für Deutschland

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Video-Corona-Gipfel am Freitag.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Video-Corona-Gipfel am Freitag. © BERND VON JUTRCZENKA/AFP

Der erste Corona-Gipfel ist beendet: Bund und Länder fassten neue Beschlüsse. Die Gastronomie, Quarantäne-Regeln und das Impfen standen im Fokus.

Update vom 7. Januar, 17.10 Uhr: Die Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind beendet: Es wurden wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhielten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen sagte.

Zu den neuen Regelungen für Isolation und Quarantäne sagte Scholz: „Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne.“ Alle anderen könnten nach zehn Tagen die Quarantäne beziehungsweise Isolation verlassen, wenn keine Symptome mehr da seien. Diese Frist könne mit einem PCR-Test oder einem anerkannten Schnelltest verkürzt werden. Wo viele zu schützen seien, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, könne die Quarantäne und Isolation nach sieben Tagen verkürzt werden, dann aber nur mit einem PCR-Test. Eine Besonderheit für Schulen: Anders als andere Bevölkerungsgruppen können sich Schüler bereits nach fünf Tagen aus einer Corona-Quarantäne freitesten. 

Eine gemeinsame Linie, aber keine schnellen Beschlüsse nannte Scholz zum Thema Impfpflicht: Die Länder und der Bund seien sich in der Zustimmung zu dem Schritt einig. Allerdings liege die Frage beim Bundestag. Am 24. Januar wollen sich die Politiker wieder zusammensetzen.

Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder: Konkrete Schritte Richtung Impfpflicht gefordert

Update vom 7. Januar, 13.45 Uhr: In ihrer alternativen Beschlussvorlage (siehe voriges Update) fordern die unionsgeführten Bundesländer offenbar auch konkrete Schritte in Richtung Impfpflicht - so berichtet es jedenfalls die Bild. „Die Länder fordern den Bundestag und die Bundesregierung erneut auf, hierzu kurzfristig einen belastbaren Zeitplan vorzulegen“, heißt es. Die Bundesregierung hat beim Thema Impfpflicht zuletzt gebremst*.

MPK-Streit droht: Weitere Beschlussvorlage durchgesickert - Wüst und Co. fordern symbolträchtigen Schritt

Update vom 7. Januar, 12.05 Uhr: Die Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel ist schon seit Donnerstag bekannt (siehe Vorbericht). Doch während Landeschefs wie Andreas Bovenschulte (Bremen, SPD) und Franziska Giffey (Berlin, SPD) von einer recht reibungslosen Verabschiedung des Papiers ausgehen, haben die unionsgeführten Länder einen Gegenvorschlag vorgelegt.

Eine zentrale Forderung darin: Die Wiedereinführung der „epidemischen Lage“ durch den Bundestag. Von dem Papier berichtete am Freitagmittag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Forderung des Expertenrats nach einer schnellen Reaktionsfähigkeit erfordere „Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten“, zitiert das RND aus der Beschlussvorlage. Die Unions-Länder - zu denen etwa Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehören - brachten das Papier demnach als „B-Seite“ der Länder ein.

Allerdings dürfte es Unterstützung auch abseits von CDU und CSU geben. Im Handelsblatt hatte sich der Gesundheitsexperte der Fraktion, Janosch Dahmen, für den Schritt ausgesprochen. Auch Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann warb für einen erneuten Beschluss. Die FDP hingegen zeigte sich zuletzt skeptisch und warnte vor flächendeckenden Schließungen - solche würde die bundesweite „epidemische Lage“ erleichtern.

„Es liegt ein Beschlussvorschlag vor. Und ich erwarte eigentlich, dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können“, hatte Bovenschulte am Freitagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt. Giffey sagte im rbb-Inforadio, sie gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie beschließen werden.

Beschlussvorlage durchgesickert: Corona-Sorgenkind will lockern - diese neuen Regeln könnten kommen

Vorbericht: München/Dresden - An diesem Freitag, 7. Januar, ist es wieder soweit: Corona-Gipfel. In Deutschland steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronavirus-Pandemie an. Und ein Bundesland sorgt vor der Runde gleich mal für eine Überraschung. Konkret: Sachsen will in seinem Bundesland weiträumig lockern, trotz der Omikron-Variante.

Im gesamten Deutschland sollen die Corona-Regeln flächendeckend einander angeglichen werden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Tag vorher dazu eine neue Beschlussvorlage veröffentlicht, deren Maßnahmen spätestens ab dem 15. Januar in allen Bundesländern umgesetzt werden sollen. In der Beschlussvorlage stehen laut den Berichten demnach folgende Regeln:

Corona-Regeln in Deutschland: Neue Beschlussvorlage der Ampel-Bundesregierung

Corona-Regeln in Deutschland: Sachsen will Lockerungen statt Verschärfungen

Offenbar will sich auch Sachsen diesen Regeln anpassen, trotz besonders hoher Corona-Infektionszahlen. Weitere Verschärfungen sollen trotz der dort kniffligen Lage nicht kommen. Auch das berichten mehrere Medien übereinstimmend, unter anderem der Spiegel. Demnach plant Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ab dem 14. Januar Folgendes:

(pm)

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