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Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage! Verschärfungen für Geimpfte - Union macht Impfpflicht-Druck

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Von: Richard Strobl, Andreas Schmid

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Bund und Länder bereiten eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor. Ab 28. Dezember sollen laut Gipfel-Beschlussvorlage angepasste Kontaktbeschränkungen gelten - auch für Geimpfte.

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Update vom 22. Dezember, 10 Uhr: Bund und Länder haben sich am Dienstag auf weitere Kontaktbeschränkungen geeinigt. Alle Beschlüsse finden Sie hier im Überblick.

Update vom 21. Dezember, 15.30 Uhr: Angesichts der Omikron-Gefahr machen die Unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg Druck auf die Bundesregierung, die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben. Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die „Dringlichkeit“ der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder für den Corona-Gipfel. Der Entwurf liege der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Unionsländer bitten die Ampel-Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“. Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen bei Vorgesprächen der B-Länder am Dienstag ausgearbeitet. Über das endgültige Beschlusspapier stimmen sich die Regierungschefs aller Länder erst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag ab.

Vor dem Corona-Gipfel: RKI fordert „maximale Kontaktbeschränkungen“

Update vom 21. Dezember, 14.55 Uhr: Auch für Geimpfte und Genese könnte es demnächst mehr Einschränkungen geben: Laut einem Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz sollen schärfere Kontaktregeln „spätestens“ ab dem 28. Dezember und besonders zu Silvester gelten (siehe Update vom 20. Dezember, 19.17 Uhr).

Für Weihnachten wird es womöglich noch keine bundesweit angepassten Personenobergrenzen geben. Einen Punkt, den das Robert Koch-Institut offenbar nicht gut findet. Zumindest veröffentlichte es vor der Sitzung mehrere Maßnahmen, die „sofort“ beginnen und mindestens bis Mitte Januar 2022 andauern sollten.

Was das Wort „maximal“ damit konkret bedeutet, ist noch unklar. Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich „höchst irritiert“ über den RKI-Tweet.

Kanzler Olaf Scholz (M, SPD), kommt neben Hendrik Wüst (r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Michael Müller (l., SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu einer Pressekonferenz nach den Corona-Beratungen (Archivbild).
Kanzler Olaf Scholz (M, SPD), kommt neben Hendrik Wüst (r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Michael Müller (l., SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu einer Pressekonferenz nach den Corona-Beratungen (Archivbild). © Michael Kappeler/dpa

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage noch einmal überarbeitet

Update vom 20. Dezember, 19.17 Uhr: Auch auf Geimpfte und Genesene in Deutschland kommen härtere Corona-Regeln zu. Diese sollen am Dienstag bei einer Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden. Eine erste Beschlussvorlage brachte erste neue Regeln ins Spiel. Doch mittlerweile gibt es offenbar ein neues Papier. Nach Angaben des Business Insider haben sich die Staatskanzlei-Chefs der Länder am Montag nach informellen Gesprächen auf Anpassungen gegenüber der ersten Vorlage geeinigt.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage sickert durch! Kontaktbeschränkungen für alle geplant

Erstmeldung: Berlin - Die Corona-Regeln in Deutschland werden kurz vor Weihnachten wohl noch einmal verschärft. Am Dienstag (21. Dezember) beraten Bund und Länder in einem kurzfristig angesetzten Gipfel über die konkreten Maßnahmen. Es ist davon auszugehen, dass bei den Kontaktbeschränkungen noch einmal nachjustiert wird. Teile der Regelungen sollen wohl auch für Geimpfte gelten - so ist es jedenfalls einer vorab publik gewordenen Beschlussvorlage zu entnehmen.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage da! Bund und Länder planen strenge Kontaktbeschränkungen

Für Ungeimpfte sollen aber weiterhin strengere Regelungen gelten. Sie werden von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. „Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich“, heißt es in der Beschlussvorlage, aus der Focus Online am Montagnachmittag zitierte. Ergänzend sei auch die 2GPlus-Regelung möglich. Dann braucht es einen zusätzlichen Corona-Test.

Zudem wollen Bund und Länder offenbar an den strengen Kontaktregeln für Ungeimpfte festhalten. Das heißt: Ist bei privaten Treffen eine ungeimpfte Person mit dabei, dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Außerdem bleibt die Testpflicht im Arbeitsbereich sowie dem öffentlichen Nahverkehr. Diese Regelungen wurden bereits Anfang Dezember beschlossen.

Beschlussvorlage zu Corona-Gipfel: Ab 28. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

Neu und damit zentral in dem Papier sind geplante Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. Größere Zusammentreffen müssten verhindert werden, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in der Beschlussvorlage. Daher sollen ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. (Archiv) © Michael Kappeler/dpa

Ist bei einer Zusammenkunft eine Personen ungeimpft, greifen die Regelungen für Ungeimpfte. „Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.“ Diese Regel „gilt für private Treffen innen wie im Außenbereich“. Die bisherigen Corona-Regeln an Silvester bleiben darüber hinaus bestehen: Kontaktbeschränkungen, An- und Versammlungsverbot, kein Verkauf von Feuerwerk.

Bei Großveranstaltungen soll weiterhin eine Begrenzung der Besucherauslastung gelten. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dabei wohl den Ländern. Aktuell gelten in Bayern etwa andere Regeln als in Nordrhein-Westfalen. In München sind keine Zuschauer bei Fußballspielen zugelassen, in Köln 15.000. Clubs und Diskotheken werden bundesweit geschlossen. Außerdem wollen Bund und Länder über die Impfkampagne beraten und die Überbrückungshilfen für Unternehmen ankurbeln.

Der Expertenrat der Bundesregierung forderte bereits zeitnahe Kontaktbeschränkungen. „Laut der mathematischen Modelle kann eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Einschränkung der kritischen Infrastruktur nur zusammen mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden“, heißt es in einem Schreiben des 19-köpfigen Gremiums. Bund und Länder arbeiten auch bereits an einem „Notfallplan“, um die kritische Infrastruktur zu entlasten. Der folgende Corona-Gipfel soll im Januar stattfinden. (as)

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