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MPK-Beschlussvorlage: Gravierende Änderung bei PCR-Tests trifft jeden – neue Impfstoffregelung kommt wohl

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Von: Andreas Schmid

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Bund und Länder kommen zu den nächsten Corona-Beratungen zusammen. Die erste Beschlussvorlage zeigt, welche Regelanpassungen Scholz, Söder & Co. planen.

Berlin - Der Corona-Gipfel am Montag (24. Januar) steht im Zeichen der Omikron-Variante. Täglich werden aktuell Rekordwerte bei den Corona-Zahlen gemeldet. Gleichzeitig kommt das Gesundheitssystem wohl aufgrund des milderen Verlaufs der Mutation vergleichsweise gut mit den hohen Infektionszahlen zurecht. Die Politik steht damit vor einem Spagat zwischen Verschärfungen und Lockerungen.

Was ist vom nächsten Corona-Gipfel zu erwarten? Die Beschlussvorlage, die unserer Redaktion vorliegt, liefert erste Antworten. Wichtigster Satz ist Punkt 11. Darin heißt es: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben.“ Es gibt aber dennoch ein paar Anpassungen. Ein Überblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz in Spanien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt neben dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez (nicht im Bild) an einer Pressekonferenz bei seinem Antrittsbesuchs in Spanien teil. © Michael Kappeler/dpa

PCR-Tests: Nicht mehr alle sollen einen Labortest bekommen

Durch steigende Infektionszahlen steigt die Nachfrage an PCR-Tests. Diese genaueren, aber aufwendigeren Corona-Tests können in der aktuellen Vielzahl nicht mehr umgesetzt werden. „Die Labore sind bereits in Teilen überlastet“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Deshalb sollen künftig nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. PCR-Testberechtigt sind vorrangig besonders gefährdete Gruppen und diejenigen, die diese betreuen, etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Für andere, die einen positiven Schnelltest oder eine Mitteilung in der Corona-Warn-App, aber keine Symptome haben, fällt der Anspruch auf PCR-Nachtestung weg. „Die notwendige Nachtestung soll im Falle eines Engpasses an PCR-Testkapazitäten stattdessen mit einem zweiten überwachten qualitativ hochwertigen Antigentest erfolgen – gegebenenfalls eines anderen Fabrikats.“

Großveranstaltungen: Bund und Länder sprechen von „Öffnungsperspektive“

Großveranstaltungen gibt es derzeit kaum. In Bayern etwa findet die Fußball-Bundesliga ohne Zuschauer statt, zudem gelten strenge Regelungen im Kulturbereich. Bald könnte es jedoch zu Anpassungen kommen. In der Beschlussvorlage ist von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede.

Wie diese Perspektive aussehen soll, geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor. Vage heißt es: „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann.“ Denkbar seien Anpassungen bei Großveranstaltungen im Freien.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte bereits eine Lockerung bei den Zuschauerregelungen von Kultur und Sport in Aussicht. Ähnliche Signale gibt es von der in Nordrhein-Westfalen mitregierenden FDP. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten sieht Lockerungen in diesem Bereich aber skeptisch. Auch Lauterbach äußerte sich zuletzt sehr defensiv, was Lockerungen bei Veranstaltungen betrifft.

Impfen: Bund und Länder fordern höhere Impfquote - neue Regelungen bei Impfvergabe

Bund und Länder fordern von der Bevölkerung eine erhöhte Impfbereitschaft. Geimpfte sollen sich nach drei Monaten boostern lassen, Ungeimpfte möglichst bald die erste Spritze erhalten. „Schon die erste Impfung schützt vor einem schweren Verlauf der Krankheit. Es stehen genug Dosen der mRNA Impfstoffe von Moderna und Biontech zur Verfügung.“

Es soll einheitlich geregelt sein, welche Bevölkerungsgruppen welchen Impfstoff bekommen. „Für alle Bürgerinnen und Bürger über 30 Jahre wird vorrangig der Moderna-Impfstoff eingesetzt. Für Kinder und Bürgerinnen und Bürger bis 30 Jahren gibt es den Impfstoff von Biontech.“

Zwar sprechen sich alle Ministerpräsidentinnen und -ministerpräsidenten für eine Impfpflicht aus. Im Fokus bei der MPK am Montag wird die verpflichtende Corona-Impfung allerdings nicht stehen. Das Thema soll im Bundestag behandelt werden. Am Mittwoch (26. Januar) findet die erste Orientierungsdebatte statt.

Quarantäne und Isolation: Lockere Regeln im Pflegebereich

Auch für Menschen im Pflegebereich sollen künftig die aktualisierten Quarantäne- und Isolationsregelungen gelten. Heißt: maximal zehn Tage, Freitesten nach sieben Tagen möglich. Ein negativer Antigen-Schnelltest reicht aus. Geboosterte, frisch Geimpfte oder frisch Genesene sind von der Quarantäneregelung als Kontaktperson ausgeschlossen.

Kontaktnachverfolgung: Fokus auf vulnerable Gruppen

Es können nicht mehr alle Kontakte adäquat nachverfolgt werden. Deshalb soll sich vor allem auf Bereiche mit besonders gefährdeten Gruppen konzentriert werden, etwa im Gesundheitswesen. Dadurch würden die Gesundheitsämter zusätzlich entlastet werden. Für die Mehrheit der Bürger heißt das: „Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren.“

Wie im Beschluss des Bund-Länder-Treffens am 18. November vereinbart, planen die Länder außerdem die notwendigen Daten zur Impfquote bei Beschäftigten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu erheben. Das Gesundheitsministerium prüfe dahingehend die Möglichkeiten eines flächendeckenden Monitorings.  

Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld: Verlängerung gilt bis 31. März

Trotz Pandemie sei der Arbeitsmarkt „weiterhin stabil“. Bis zum 31. März 2021 gilt eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld. Was danach passiert, sei noch nicht absehbar. „Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens genau beobachten und kurzfristig unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Verlängerung der Hilfen und Sonderregelungen über den März 2022 hinaus notwendig ist.“

Die Bundesländer und der Corona-Katalog: Macht jemand den Söder?

Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen gelten eigentlich für alle Bundesländer. Möglich ist, gewisse Regeln strenger handzuhaben. Lockerungen, die sich gegen den MPK-Beschluss richten, sind allerdings eher ungewöhnlich. Bayern widersetzte sich zuletzt jedoch der Bundesvorgabe. Als einziges Bundesland führte der Freistaat die 2G-plus Regel in der Gastronomie nicht ein. Ob auch diesmal ein Bundesland von bestimmten Regeln abweicht, zeigt sich Anfang der Woche. Wir halten Sie im News-Ticker zum Corona-Gipfel zu allen wichtigen Punkten auf dem Laufendem.

In der Beschlussvorlage steht auch ein grober Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz. Mitte Februar wollen sich Bund und Länder erneut treffen. „Sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht.“ (as)

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