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Asylbewerber werden in Sachsen abgeschoben. (Archivbild)

Beschlussvorlage für Klausurtagung

CSU will Abschiebepraxis deutlich verschärfen

München - Die CSU prescht nach dem Terroranschlag von Berlin in der Sicherheitspolitik vor. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe werden laut „SZ“ weitreichende Pläne genannt.

Die CSU will laut einem Zeitungsbericht nach dem Anschlag von Berlin die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Das ist eine der Kernforderungen einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon. Das Papier liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor, die daraus zitiert. 

Verfassungsschutz  bereits bei 14-Jährigen tätig werden

Die Vorlage trägt den Namen "Sicherheit für unsere Freiheit". Ihr zufolge soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Zudem will die CSU die Abschiebepraxis deutlich verschärfen. "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", steht laut „SZ“ in dem Papier. Deshalb soll nach dem Willen der CSU bei der Abschiebehaft der neue "Haftgrund für Gefährder" eingeführt werden. Der Ausreisegewahrsam soll zudem verlängert werden - von derzeit vier Tagen auf vier Wochen. 

Verstärkte Überwachung von Whatsapp und Skype

Bei der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden sei es wichtig, nicht pauschal bei jeder jede Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, heißt es weiter. Die Polizei solle zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung erhalten. Außerdem fordert die CSU, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten. Auch E-Mails und Onlinedienste wie Whatsapp und Skype sollen verstärkt überwacht werden.

Für eine Verschärfung der Abschiebepraxis spricht sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus. Er will, dass abgelehnte Asylbewerber schneller nach Tunesien und in andere nordafrikanische Staaten abgeschoben werden können. Das sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Zudem forderte er die Grünen auf, sich der Einstufung als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht weiter zu widersetzen.

mm

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