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Beschlussvorlage für Corona-Gipfel: Diese neuen Regeln stehen beim Bund-Länder-Treffen auf der Agenda

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Von: Andreas Schmid

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Deutschland steuert auf ein Ende der Corona-Regeln hin. Das zeigt die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel, die Merkur.de vorliegt.

Berlin - Deutschland löst sich von vielen Corona-Maßnahmen. Zwei Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zeichnet sich ein klarer Öffnungsplan ab. Am 20. März soll ein Großteil der aktuellen Regeln fallen.

In der Beschlussvorlage, die Merkur.de vorliegt, heißt es konkret: „Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden.“ Weiterhin gelten sollen lediglich „Basisschutzmaßnahmen“, wie zum Beispiel die Maskenpflicht, etwa in Bus und Bahn. Der Bundestag solle dafür „die rechtliche Grundlage schaffen“.

Corona-Gipfel: Bund und Länder einigen sich auf „Dreischritt der Öffnungen“

Bund und Länder berufen sich dabei auch auf den Expertenrat, der am Sonntag bereits das wissenschaftliche Fundament für Lockerungen geliefert hatte. Das Motto beim Öffnen lautet: „Es sollen so viele Beschränkungen wie nach der aktuellen Lage möglich zurückgenommen werden. Gleichzeitig sollen so viele flankierende Maßnahmen wie nötig aufrechterhalten werden.“ Ein sogenannter „Dreischritt der Öffnungen“ soll regeln, wann wo und wie gelockert wird.

Corona-Gipfel: Pflege-Impfpflicht bleibt - weniger Macht für RKI

Beim Corona-Gipfel geht es auch um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Vergangene Woche war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) öffentlich vorgeprescht. Bayern werde die Pflege-Impfpflicht vorerst aussetzen, sagte der Franke. In der Beschlussvorlage wird nun klar an der Pflege-Impfpflicht zum 15. März festgehalten. Aber: Die Gesundheitsämter haben einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar.

Markus Söder (li.) und Olaf Scholz nach einem Corona-Gipfel
Markus Söder (li.) und Olaf Scholz nach einem Corona-Gipfel. © Bernd von Jutrczenka/dpa (Archivfoto)

Auch der Genesenenstatus sorgt weiter für Diskussionen. Das Robert Koch-Institut hatte ihn auf 90 Tage heruntergesetzt, obwohl Menschen europaweit sechs Monate als genesen gelten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dem RKI per Gesetztesvorschlag dazu die Entscheidungsgewalt delegiert. Nun wird dem RKI diese Macht wieder genommen. „Bei der vom Bundesminister der Gesundheit angestoßenen Überarbeitung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVerordnung entfällt in Hinblick auf die Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus die Delegation auf das Paul-Ehrlich-Institut und Robert Koch-Institut.“

Bund und Länder werden „das weitere Infektionsgeschehen aufmerksam beobachten“. Daher könnte es im März zu einem weiteren Corona-Gipfel kommen. Allerdings nur, „sofern die Lage es erforderlich macht“. Das scheint aktuellen Modellierungen zufolge aber eher nicht einzutreten. In der Beschlussvorlage heißt es mit Blick auf den Expertenrat: „Es werde erwartet, dass sich die Welle abflache, und die Zahl der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante BA.1 sänke. Daher sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und zu kommunizieren.“ (as)

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