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Teilerfolg für Donald Trump: Eine endgültige Entscheidung über das umstrittene Einreiseverbot steht aber noch aus.

Beschränkungen für Muslime

Einreisestopp: Trump feiert ersten Triumph - aber nur kurz

Das Oberste Gericht der USA hat das Dekret zur Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt. Donald Trump hat somit einen ersten Sieg errungen - vorerst.

Washington - Der Supreme Court in Washington verkündete am Montag, dass der Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Staaten vorläufig gelten soll. Allerdings wird es Ausnahmen von den pauschalen Verboten geben. Sie gelten nicht für Visa-Antragsteller, die eine klare Verbindung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können.

Entscheidung nach der Sommerpause

Damit errang Trump seinen ersten Sieg in dem seit Monaten andauernden Rechtsstreit um sein Einreisedekret. Mehrere Bundesgerichte hatten die Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts ist allerdings nur vorläufig. Nach der Sommerpause beginnenden Sitzungsperiode will sich der Supreme Court grundlegend mit dem Dekret befassen.

Trump will ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Gericht definiert Ausnahmen vom Verbot

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Das Gericht schreibt aber auch, wer „echte“ (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.

Lesen Sie auch: Affront gegen Muslime? Trump bricht mit Tradition im Weißen Haus

AFP/dpa

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