+
Christian Wulff.

Einstellung gegen Bezahlung?

Beschwerde gegen Deal im Wulff-Prozess

Osnabrück - Gegen das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat ein Jurist Beschwerde eingelegt.

Der Rechtsanwalt aus Karlsruhe hält es nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) für gesetzeswidrig, dass die Behörde ihre Ermittlungen gegen eine Auflage von 20 000 Euro beenden will. Er reichte bei der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Eine Regierungssprecherin bestätigte den Eingang der Beschwerde. „Sie wird jetzt bearbeitet“, sagte sie am Freitag. Wulff muss bis zum 8. April entscheiden, ob er das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt. Diese wirft ihm vor, er habe sich im September 2008 vom Filmproduzenten David Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen.

Ein Verfahren dürfe nach der Strafprozessordnung nur eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse an einer Strafe mit der Zahlung einer bestimmten Summe beseitigt werden würde, sagte der Anwalt der Zeitung. Dies sei bei Wulff aber nicht der Fall. „Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass Inhaber politischer Ämter nicht käuflich sind und dass diese bei erwiesener Korruption auch bestraft werden.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bürgermeister: Explosion in New York war versuchter Terroranschlag
Im New Yorker Stadtteil Manhattan hat es nach Angaben der Polizei eine Explosion in der Nähe des Busbahnhofs „Port Authority“ gegeben.
Bürgermeister: Explosion in New York war versuchter Terroranschlag
Frauen erneuern Anschuldigungen gegen Donald Trump
Washington (dpa) - Mehrere Frauen haben ihre Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erneuert, er habe sie in der Vergangenheit belästigt. Bei einem gemeinsamen …
Frauen erneuern Anschuldigungen gegen Donald Trump
Maduro schließt Oppositionsparteien von Präsidentenwahl aus
Der immer autoritärer auftretende Staatschef Venezuelas festigt seine Macht. Weil die Regierungsgegner die Kommunalwahl boykottierten, sollen sie auch nicht an der …
Maduro schließt Oppositionsparteien von Präsidentenwahl aus
Putin fordert direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern
Der russische Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gefordert. Und zwar so rasch wie möglich.
Putin fordert direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern

Kommentare