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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu

„Finanzierung des Regimes stoppen“

Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran - Israel kritisiert Europa

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Europas Führung am Dienstag eine verfehlte Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran vorgeworfen.

Jerusalem  - Vor dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani am Mittwoch in Wien sagte Netanjahu, Europa müsse „die Finanzierung des Regimes stoppen, das Terrorismus gegen Sie und so viele andere sponsert“.

Ruhani setzt am Mittwoch seine Europa-Visite mit einem Besuch in Österreich fort. Der 69-Jährige wird sich mit Österreichs Staatschef Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz treffen. Wie bei seinem Aufenthalt in der Schweiz will Ruhani für eine weitere Umsetzung des von den USA bekämpften Atom-Deals werben. Netanjahu gilt als scharfer Kritiker der Vereinbarung.

In Wien soll nach iranischen Angaben am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals stattfinden. Die Chefdiplomaten der sogenannten 4+1-Gruppe - die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland würden dabei ihren iranischen Kollegen Mohamed Dschawad Sarif treffen.

Überschattet werden die Bemühungen von einem diplomatischen Eklat. Ein in Wien stationierter Diplomat der iranischen Botschaft soll in jüngst aufgedeckte Anschlagspläne auf eine Versammlung von 25 000 Exil-Iranern in Paris verwickelt sein. Er wurde in Bayern festgenommen.

Netanjahu sagte dazu, ein iranischer Terroranschlag auf europäischem Boden sei „in derselben Woche geplant gewesen, in der europäische Spitzenpolitiker den iranischen Präsidenten treffen wollen, um Sanktionen gegen den Iran zu umgehen“.

„Hören Sie auf, den Iran zu beschwichtigen“, sagte Netanjahu. Bei einer Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag dankte er dem US-Präsidenten Donald Trump für dessen harten Kurs gegenüber dem Iran.

dpa

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