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Erste Erfolge vermeldet: Markus Söder und sein Chef Horst Seehofer.

Erste Erfolge für Söder

Ländlicher Raum: „Besser als sein Ruf“

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München - Edmund Stoiber hat den Begriff populär gemacht: „ländlicher Raum“. Seit Jahren versucht die CSU, strukturschwache Gebiete zu fördern. Jetzt darf Markus Söder erste Erfolge vermelden.

Für die Lesefaulen hat Markus Söder alles auf zwei DinA4-Seiten zusammenschreiben lausen. Die Prozentzahlen werden dem Leser nur so um die Ohren gehauen: zweistellige Zuwachsraten hier, Förderrekorde dort. Wenn der Finanzminister etwas anpackt, macht er keine halben Sachen. Nur einmal muss sogar der forsche Franke kapitulieren: Der sinkenden Geburtenrate stehe er leider machtlos gegenüber: „Selbst ein Beschluss des Kabinetts wird das Problem nicht lösen – außer Eigenaktivitäten geht da nichts.“ Söder arbeitet tapfer an allen Fronten.

Am Mittwochvormittag stellt der 48-Jährige den ersten „Heimatbericht“ vor. Er tut dies nicht im eigens gegründeten Heimatministerium zu Nürnberg, sondern im Haupthaus am Münchner Odeonsplatz, wo ihm die mediale Aufmerksamkeit gewiss ist. Der Minister wandelt auf schmalem Grat: Einerseits will er natürlich die Erfolge der Staatsregierung unterstreichen, gleichzeitig darf er die strukturschwachen Regionen nicht mit Schönfärberei verprellen. Die Empfindlichkeiten sind groß.

Tatsächlich kann der Minister aber ein paar schöne Zahlen vorweisen: Im Vergleich zu 2006 hat sich die Arbeitslosenquote im ländlichen Raum von 6,6 Prozent auf 3,3 Prozent halbiert (die „aktuellen“ Daten des Berichts beziehen sich alle auf das Jahr 2013). Die Zahl der Studenten, die ländliche Hochschulen besuchen, ist seitdem um 70 Prozent gestiegen, auf 34 384. Und auch das Bruttoinlandsprodukt stieg auf dem Land in den sechs Jahren um 22 Prozent, in den städtischen Gebieten dagegen nur um 17,9 Prozent. Söders Schluss: „Der ländliche Raum ist besser als sein Ruf.“ Der Abstand zu den Städten, aus denen München und sein direktes Umland noch einmal herausragen, wird kleiner.

Jubel gibt es keinen. Die Grünen rügen den Bericht, weil nicht ehrlich gerechnet werde. Die Ergebnisse würden teilweise „erheblich verfälscht, wenn Landkreise im Münchner Speckgürtel pauschal dem ländlichen Raum zugeschlagen werden“, kritisiert der Abgeordnete Markus Ganserer. Recht machen kann es der Minister sowieso keinem: Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) findet, Söder vernachlässige die (mittleren) städtischen Zentren. „Wir sollten Heimat nicht allein mit ländlichen Räumen in Verbindung bringen“, sagt der Nürnberger Oberbürgermeister. Der Gemeindetag wiederum meint, Söder mache das völlig richtig – und rüffelt dafür Maly: „Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss auch in kleineren Gemeinden möglich sein.“

Der Großstädter Söder kennt die Befindlichkeiten. Und er weiß, dass genügend Arbeit bleibt. Zwar weisen alle bayerischen Regierungsbezirke mehr Zuzug als Abwanderung aus – in 20 Landkreisen kann dies die schwache Geburtenrate allerdings nicht ausgleichen. Bevölkerungsrückgang. Diese Landkreise ziehen sich die tschechische Grenze entlang über den bayerischen Wald in die nördliche Oberpfalz, betroffen sind aber auch Teile Frankens. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Zuzug in die ländlichen Räume zunimmt“, sagt Söder. Sechs weitere Landkreise – mit Garmisch-Partenkirchen und Mühldorf erstmals auch zwei aus Oberbayern – werden als „Räume mit erhöhtem Handlungsbedarf“ ausgewiesen. Das heißt: Künftig bekommen sie bei Förderanträgen mehr Geld.

Eines der wichtigsten Programme für den ländlichen Raum gilt im Hause Söder aber weiter als Verschlusssache. Noch im ersten Quartal will der Minister sein Konzept für Behördenverlagerungen vorstellen. Etwa 1500 Staatsdiener dürften aus München abgezogen werden. Die Verlagerung ganzer Behörden gilt derzeit als unwahrscheinlich. Eher werden einzelne Aufgaben verlagert. Oder es entstehen vor Ort Behördenzentren mit Querschnittsaufgaben.   Auch diese Materie ist für Söder äußerst heikel: Erstens will er die eigenen Beamten nicht verprellen, zweitens hat jeder einzelne CSU-Abgeordnete exakte Wünsche für seinen Wahlkreis. Und einer, der Ministerpräsident werden möchte, kann sich nicht zu viele Feinde leisten.

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