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Horst Seehofer und Viktor Orban treffen sich in Budapest. Dieses Bild entstand im Kloster Banz.

Asylpolitik

Besuch bei Orban: Seehofer provoziert Merkel

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München - Ein nicht so freundlicher Gruß an die Kanzlerin: Horst Seehofer trifft sich mit Viktor Orban, einem entschiedenen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik. Der Termin dafür ist heikel.

Zum Halb-Jahrestag der Grenzöffnung für Flüchtlinge plant CSU-Chef Horst Seehofer eine erneute Provokation. Er will am 4. März, exakt ein halbes Jahr nach der umstrittenen Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Ungarn festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen, nach Budapest reisen. Geplant sei ein Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban, verlautete aus der Staatskanzlei.

Der Termin dürfte kein Zufall sein. Seehofer hatte sich über Merkels Entscheidung massiv geärgert. Er sieht darin den Auslöser für einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen in der zweiten Jahreshälfte 2015. Seehofers Treffen mit Orban sorgt wiederum für Stirnrunzeln bei der CDU. Der wegen seiner Medien- und Justizpolitik umstrittene ungarische Regierungschef war bereits einmal Ehrengast einer CSU-Klausur im fränkischen Kloster Banz.

Der 4. März dürfte auch juristisch ein Stichtag sein. Je nach Rechtsmeinung beginnt oder endet an diesem Tag die Klagemöglichkeit Bayerns gegen die Bundespolitik vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob und wann Seehofer die Klage einreicht, ist nicht genau festgelegt. Ein Prozessbevollmächtigter dafür ist nach Seehofers Angaben bereits gefunden.

Seehofers Auslandsreisen sorgen derzeit regelmäßig für Ärger. Für seine Reise zu Russlands Präsident Putin hatte er sich scharfe Kritik aus CDU und SPD zugezogen, intern auch aus Teilen der eigenen Partei. In einer aktuellen Umfrage zeigt sich, dass auch die bayerischen Wähler die Moskau-Reise zwiespältig sehen. 39 Prozent sprachen sich dagegen aus, 38 Prozent dafür, ergab eine GMS-Erhebung für Sat.1.
cd/mik

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