Staatsauftrag? Hofbräuhaus in München

Diskussion über Sinnhaftigkeit

Beteiligungen von Bund und Bayern: Wo der Staat seine Finger drin hat

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VW, die BayernLB und das Hofbräuhaus haben etwas gemeinsam. Die Unternehmen gehören ganz oder teilweise dem Staat. Ob das immer sinnvoll ist, wird gerade nicht zum ersten Mal diskutiert.

München – Weil er seine Rede mit VW absprach, steht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Kritik. Der Konzern und das Land sind verbandelt. Niedersachsen hält 20 Prozent am Automobilriesen. Dass der Staat bei Unternehmen mit drinsteckt, ist kein Einzelfall. Allerdings müssen Bedingungen erfüllt sein. Die Beteiligung muss im Interesse des Staats liegen, es darf keine bessere Lösung geben, und der Staat darf sich nur in begrenztem Maß zu Einzahlungen verpflichten. Zudem erhält er Einfluss, etwa im Aufsichtsrat. Hier einige Beispiele aus dem Bund und aus Bayern, bei denen der Staat mitmischt.

Alte Riesen

Seine Beteiligungen kosten den Bund in vielen Fällen Steuergeld, auch weil den Unternehmen teils Staatsaufgaben übertragen werden. 2015 erhielten 34 der 61 Gesellschaften, an denen der Bund unmittelbar beteiligt ist, insgesamt Zuwendungen von fast 6,5 Milliarden Euro. Der dickste Brocken – mehr als 4,6 Milliarden Euro – ging an die zu 100 Prozent bundeseigene Deutsche Bahn AG. Die Aktiengesellschaft entstand 1994 aus der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn und leitet eine Gruppe weiterer Unternehmen, die Deutschlands Eisenbahninfrastruktur betreiben und vermarkten. Mehr als 300.000 Menschen arbeiteten 2015 für das Unternehmen, der Umsatz liegt bei mehr als 40 Milliarden Euro.

Im Staatsauftrag: Ein ICE in Oberbayern

Auch die Konzerne Deutsche Telekom AG (mehr als 200.000 Mitarbeiter/Umsatz über 70 Milliarden Euro) und Deutsche Post AG (mehr als 500.000 Mitarbeiter/Umsatz über 57 Milliarden Euro) gingen Mitte der 90er aus einer Staatsbehörde hervor – der Deutschen Bundespost. An der Telekom hält der Bund selbst gut 14 Prozent und weitere 17 Prozent über die KfW-Förderbank. Gut 68 Prozent sind in Streubesitz, gehören also verschiedensten Kleinaktionären. Bei der Post gilt das für fast 80 Prozent der Aktien, gut 20 Prozent hält die KfW.

Flughäfen

Mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Flughafen München GmbH gehört dem Freistaat Bayern, 23 Prozent hält die Landeshauptstadt. Der Bund ist mit 26 Prozent beteiligt – der gleiche Anteil, mit dem er bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit drinsteckt. An der Flughafen Köln/Bonn GmbH hält der Bund 30,94 Prozent.

Komplett staatlich: Münchens Flughafen.

Banken

Im Zuge der Finanzkrise musste der Staat Geldhäusern unter die Arme greifen. Die 2009 notverstaatlichte Hypo Real Estate ist eines der prominentesten Beispiele. Im Freistaat bereitete die BayernLB große Sorgen. Toxische US-Immobilienpapiere und der Kauf der Kärntner Hypo Alpe Adria zwangen sie fast in die Knie. Inzwischen ist die Bank, die zu 75 Prozent dem Freistaat und zu 25 Prozent den bayerischen Sparkassen gehört, gesund geschrumpft und machte 2016 eine halbe Milliarde Euro Gewinn. An der Beteiligung besteht wegen ihrer Bedeutung für die mittelständische Wirtschaft ein „unmittelbares, wichtiges Interesse“, heißt es im Beteiligungsbericht.

Kultur

Oper, Bier und Glücksspiel: Das ist Kultur im engen und weiteren Sinne. Der Freistaat ist mit 29 Prozent Anteilen Gesellschafter der Bayreuther Festspiele GmbH – der Bund hält ebensoviele Anteile. Ein Gewinn fällt nicht ab. Im Vordergrund steht die Kulturförderung. Dafür flossen 2015 knapp 6 Millionen Euro an öffentlichen Geldern.

Roter Teppich, verstaatlicht: Bayreuth

Trotz immer wieder aufflammender Kritik der Grünen – und auch schon aus den Reihen der CSU – gilt nach wie vor: Das Bierbrauen ist in Bayern Staatsaufgabe. Das Staatliche Hofbräuhaus untersteht dem Finanzministerium. 2016 liefen 2 Millionen Euro (bei gut 4 Millionen Gewinn) in den Staatshaushalt. Die Brauerei Weihenstephan gehört ebenfalls dem Freistaat und untersteht dem Kultusministerium. 200 000 Euro flossen 2016 in den Staatshaushalt.

Weitaus einträglicher ist Lotto Bayern. Das Staatsunternehmen erwirtschaftete im Jahr 2015 rund 1,17 Milliarden Euro, 400 Millionen davon gingen direkt in die Staatskasse. Das kleine Minus, das Bayerns neun Spielbanken verbuchen, fällt da nur leicht ins Gewicht.

Zukunft

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in Bayern auf der Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Allein in diesem Bereich ist der Freistaat an zwölf Unternehmen oder Einrichtungen beteiligt. Dazu zählen das Helmholtz Zentrum München (zehn Prozent hält Bayern, 90 Prozent der Bund) und die Klima-Forschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze (75 Prozent Anteile).

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