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Ralf Kleindiek.

Verfassungsrichter prüfen Betreuungsgeld

Ein Krimi um Doppelagent K.

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Berlin/München – Zitter-Woche für die CSU: Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Betreuungsgeld. Das Gesetz soll ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär verteidigen, der früher dagegen geklagt hat.

Als Ralf Kleindiek ins Amt des Staatssekretärs kam, umgab ihn der Ruf leicht angestaubter Langeweile. Als „kompetenten, loyalen und äußerst sachkundigen Verwaltungsfachmann“ stellte man den bebrillten Herrn aus Hameln in Berlin vor. Nach einem Jahr ist dieses Bild weit überholt: Kleindiek ist nun die Schlüsselfigur im hochpolitischen Kampf um das Betreuungsgeld. Ein „großes Schlitzohr“, urteilt der „Spiegel“. Man habe ihm mit „Argusaugen“ zu folgen.

Kleindiek, knapp 50 Jahre alt, vertritt ab Dienstag die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Da wird eine zwei Jahre alte Klage aus der Hamburger Justizbehörde verhandelt, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Kleindieks Aufgabe als beamteter Staatssekretär im Familienministerium ist, für die Koalition tapfer die Verfassungsgemäßheit des Betreuungsgeldes zu verteidigen. Die Argumente dagegen dürften ihm sehr vertraut sein: Er war auch der Kopf hinter der Klage gegen das Betreuungsgeld. Als Justiz-Staatsrat in Hamburg (eine Art Staatssekretär) formulierte er sie entscheidend mit.

Kleindiek klagt gegen Kleindiek: Eine bizarre Konstellation. Sie lässt einen Verdacht zu: SPD-Mitglied Kleindiek könnte in Karlsruhe das von der CSU durchgepeitschte Betreuungsgeld nur halbherzig verteidigen und sich ins Fäustchen lachen, falls es das Gericht stoppt.

Genau das wäre ihm und seiner Ministerin am liebsten: Manuela Schwesig (SPD) machte nie ein Geheimnis daraus, dass sie das Betreuungsgeld für gefährlichen Unsinn hält. Eine „Fernhalteprämie“ nennt sie es. Auch von Kleindiek selbst sind eindeutige Zitate überliefert: „Wir müssen feststellen, dass sich die befürchteten negativen Effekte leider bestätigt haben“, sagte er Mitte 2014 über eine – inhaltlich umstrittene – Studie zum Betreuungsgeld.

Kleindiek zur Verteidigung gegen sich selbst einzusetzen, gilt in Berlin als cleverer Schachzug der Betreuungsgeld-Gegner. Es hätte ja auch ein anderer hoher Beamter in Karlsruhe auftreten können, Schwesig aber wählte ihren Vertrauten aus. Den Staatssekretär mit dem nordisch-kühlen Dialekt beschreiben Kenner als politisch versiert und strategisch denkend. Der Jurist formulierte den Schriftsatz für Karlsruhe nun auch exakt so, dass er vordergründig wie eine Verteidigung des Betreuungsgelds wirkt – zentrale Grundrechtsfragen aber gar nicht erst aufgreift.

Die Union, vor allem die CSU, ist stocksauer. Möglichst genau wollen führende Christsoziale den Staatssekretär überwachen, drohen sogar indirekt damit, seine Ablösung zu fordern. „Herr Kleindiek muss über seinen Schatten springen und gewissenhaft die nötigen Argumente gegen die Klage Hamburgs vorbringen“, sagt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Es gebe einen klaren Interessenkonflikt. Man werde seine Auftritte „genau analysieren“. Die Aufsicht allerdings gestaltet sich schwierig: Selbst das Kanzleramt musste laut „Spiegel“ mehrfach insistieren, ehe Kleindiek seinen 74-seitigen Schriftsatz herausrückte.

Bayern entsendet deshalb sogar seine Sozialministerin zur mündlichen Verhandlung des Ersten Senats nach Karlsruhe, um Kleindiek zu beaufsichtigen. „Natürlich werde ich ihm auf die Finger schauen“, sagt Emilia Müller (CSU). „Ich erwarte, dass Herr Kleindiek sich in Karlsruhe für das Betreuungsgeld einsetzt. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht unserer Familien.“ Sie darf dafür ausnahmsweise die Kabinettssitzung in Bayern schwänzen.

In Karlsruhe zeichnet sich also ein Krimi ab, mit einem Doppelagenten in der Hauptrolle. Das Verfassungsgericht urteilt wohl noch dieses Jahr, ob die 150 Euro pro Monat, zuletzt von 386 000 Menschen bezogen, rechtmäßig sind. Ein Aus für das Betreuungsgeld, oder zumindest schwerwiegende Korrekturen daran, wäre für die CSU bitter: Es ist eines der wenigen Projekte, das der Koalitionspartner vergangene Legislaturperiode in Berlin durchsetzte. Der größtmögliche Einsatz war dazu nötig, sogar eine indirekte Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Koalitionsbruch. Gut möglich, dass Seehofer heute, pünktlich zu einer Sitzung des CSU-Vorstands, die Wortwahl wieder verschärft.

In der CSU-Führung heißt es stolz, man habe sich sogar das Eingangsstatement von Kleindiek morgen in Karlsruhe vorher schriftlich vorlegen lassen. Ob er es allerdings so abliest, müsse man abwarten.

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