Betreuungsgeld: Merkel spricht Machtwort
Berlin - Die einen finden ihn zu teuer, die anderen selbstverständlich: Der Vorschlag von Volker Kauder zum Betreuungsgeld bringt keine Ruhe in die Koalition. Jetzt hat die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen.
Merkel: "Das Betreuungsgeld kommt"
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Pläne der schwarz-gelben Koalition für zusätzliche Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern ab. Diese seien „nicht finanzierbar“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. Die Unionspläne sehen vor, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen. Kanzlerin Angela Merkel machte nun erneut klar, dass sie am Betreuungsgeld festhält. Die Leistung werde im Sommer 2013 kommen“, sagte sie dem „Westfalen-Blatt“.
Kauders Vorschlag in der Kritik
Die FDP fand die Idee zu kostspielig, bei der Einführung des Betreuungsgeldes auch die Rentenansprüche von Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die CSU freute sich indessen, dass sie nicht nur die Forderung nach dem Betreuungsgeld erfüllt bekommen soll, sondern auch ihren Wunsch nach besserer Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente.
Sie waren die Chefs der CDU
Das Betreuungsgeld soll laut Koalitionsbeschluss an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Dagegen regt sich in CDU und FDP Widerstand. Die höhere Rentenanwartschaft käme auch denen zugute, die ihre Kinder in die Krippe bringen.
FDP will Streit nicht mit Geld lösen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen.“ Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, müsse die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen.
FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb forderte in der Zeitung: „Die Union muss intern klären, wo ihre Priorität liegt.“ Alle familien- und rentenpolitischen Vorhaben wie Mütter-Rente, Zuschussrente und Betreuungsgeld könnten nicht umgesetzt werden. „Auf keinen Fall darf es Leistungsverbesserungen geben, die zulasten der Beitragszahler gehen“, sagte er der „Welt“.
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß sagte, der Haushalt dürfe nicht über Gebühr belastet werden. „Generationengerechte Familienpolitik bedeutet, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Schließlich wolle man bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befand: „Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.“ Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet. „Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte der Zeitung: „Die Regierungskoalition hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben.“
CSU will Betreuungsgeld und höhere Renten
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte dagegen der „Welt“: „Es wird wirklich Zeit, dass Familienarbeit die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird - und zwar unabhängig davon, wann die Kinder auf die Welt gekommen sind.“ Das Betreuungsgeld werde unabhängig davon kommen - und zwar als Barauszahlung.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Rheinischen Post“: „Das Betreuungsgeld kommt so, wie es die Koalitionspartner Union und FDP vereinbart haben.“ Noch vor der Sommerpause werde die Bundesregierung die Details für das Betreuungsgeld in einem Gesetzentwurf regeln und dieser werde selbstverständlich verfassungskonform sein.
dapd