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Betreuungsgeld: CSU setzt sich durch

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Betreuungsgeld oder Bildungsgutscheine: FDP und CSU streiten erbittert über die künftige Förderung der unter Dreijährigen. © ap

München - Erfolg für Bayerns Sozialministerin Haderthauer: Erstmals hat Kanzlerin Merkel die von der FDP geforderten Gutscheine beim Betreuungsgeld klar abgelehnt.

Merkel schwenkt damit auf die CSU-Linie ein. Die FDP verteidigt dagegen das Gutschein-Modell.

Seit Wochen tobt ein heftiger Streit um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes: auf der einen Seite Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und auf der anderen Seite Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß. Während Haderthauer das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat wie das Kindergeld direkt an die Eltern auszahlen will, plädieren von der Leyen und Gruß für Bildungsgutscheine.

Beide Seiten berufen sich auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Darin heißt es: Das Betreuungsgeld soll ab 2013 eingeführt werden – „gegebenenfalls als Gutschein“. Mit dem Geld sollen Eltern einen Ausgleich bekommen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen – also nicht in eine Kinderkrippe geben. Die CSU hat sich stets für das Betreuungsgeld stark gemacht, die Opposition spottete dagegen über die „Herdprämie“, weil sie das klassische Rollenverständnis festschreibe. Die Kosten für das Betreuungsgeld liegen bei etwa 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Die Zahl der Empfänger wird bundesweit auf knapp 750 000 geschätzt.

Sozialministerin Haderthauer begrüßte Merkels Äußerungen. „Ich bin sehr glücklich, dass jetzt klargestellt ist: Das Betreuungsgeld soll als Barleistung erfolgen. Mit der diffamierenden Gutscheinidee würde nur ein Keil zwischen junge Familien getrieben“, sagte Haderthauer gegenüber unserer Zeitung. „In Deutschland haben wir Politiker viel zu lange Familien vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben.“

Kanzlerin Merkel war am Wochenende von früheren Aussagen zum Betreuungsgeld abgerückt und hatte sich erstmals für eine Barauszahlung an die Eltern ausgesprochen. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuten, müssten selbst darüber entscheiden, wie sie das Geld verwenden. „Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, (...) damit etwas Vernünftiges zu machen – dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat“, hatte Merkel auf dem Landesparteitag ihres CDU-Heimatverbandes in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) gesagt.

FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß appellierte an die Kanzlerin, ihre veränderte Haltung zum Betreuungsgeld zu überdenken. Über die Ausgestaltung müsse es erst noch eine breite gesellschaftliche Diskussion geben, so Gruß. „Die Entscheidung ist noch offen.“ Falls die Union bei ihrer Haltung bleibe, werde der Koalitionsausschuss entscheiden.

Die FDP-Politikerin kritisierte erneut die CSU-Pläne: „Die CSU will mit dem Betreuungsgeld vor allem die Eltern beglücken. Wir wollen mit den Bildungsgutscheinen dagegen die Kinder fördern.“ Die Entlastung der Eltern müsse über das Steuersystem erfolgen, betonte Gruß. Auch die FDP wolle die Verantwortung bei den Eltern belassen. Es gebe aber „sehr gute“ Argumente dafür, die Förderung nicht über Bargeld zu leisten, sondern in Form von Gutscheinen. „Dann profitiert jedes Kind.“ Ebenso wie die Sozialverbände befürchten die Liberalen, dass das Betreuungsgeld nicht bei den Kindern ankommt. Gerade bei sozial schwachen Familien werde es als Anreiz gesehen, Kleinkinder nicht in die Krippe zu schicken.

Haderthauer wies die Kritik scharf zurück. „Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz transportiert ohne das Gegenstück Betreuungsgeld die Einstellung, dass sich Kleinkinder unter drei Jahren in der häuslichen Umgebung nicht richtig entwickeln“, so die CSU-Ministerin. Dafür gebe es aber keinerlei fachliche Rechtfertigung. Falls sich das Gutschein-Modell doch durchsetze, müsse es auch Angebote für Eltern enthalten. „Dringender als Kurse für Englisch oder Yoga für Zweijährige brauchen wir doch in diesen Fällen Angebote, die Alltagskompetenz, Elternwissen oder die Integration der Eltern fördern“, betonte Haderthauer.

Steffen Habit

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