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Ab 1. August bekommen Eltern 100 Euro im Monat, wenn ihr Kind nicht in die Krippe geht. Später wird der Betrag auf 150 Euro erhöht.

Ab 1. August tritt Regelung in Kraft

Streit um den „Ladenhüter“ Betreuungsgeld

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München - Jahrelang wurde darüber gestritten, jetzt tritt die Regelung in Kraft: Ab August zahlt der Staat ein Betreuungsgeld für Kinder, die in keine Krippe gehen. Die Resonanz ist überschaubar. Dafür wird wieder gestritten.

Wenn es politisch ins Konzept passt, mutiert selbst der bürokratischste Staat zum selbstlosen Dienstleister. 55 000 Eltern mit Kindern im passenden Alter haben dieser Tage vom Freistaat einen Infobrief über das Betreuungsgeld erhalten. Damit nicht genug: Die Beamten gehen gewaltig in Vorleistung. Sobald der 15. Lebensmonat des Kindes näher rückt, bekommen die Eltern einen individuell fertig ausgefüllten Antrag fürs Betreuungsgeld – als Grundlage dienen die Daten vom Elterngeld. Nur ein paar Kreuzchen muss der Antragssteller machen. Eine Unterschrift noch. Fertig. Bis gestern wurden 2900 solcher Anträge verschickt.

Die bayerische Staatsregierung will nichts dem Zufall überlassen: Mit Verve hatte die CSU das Betreuungsgeld durchgesetzt, gegen massiven Widerstand in der FDP und erstaunlich hartnäckigen in der Schwesterpartei CDU. Entstanden war die Idee noch unter dem Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, der sich 2007, also zu Zeiten der Großen Koalition, nur so die Zustimmung zum Rechtsanspruch für einen Krippenplatz (siehe Seite 3) abhandeln ließ. Ein halbes Jahrzehnt später muss das Projekt deshalb zum Erfolg im Freistaat werden – selbst wenn der Verwaltungsaufwand angesichts einer monatlichen Leistung von zunächst 100 Euro hoch ist.

Noch hält sich die Resonanz auf die neue familienpolitische Leistung in Grenzen. 562 Bayern haben bislang die Kreuzchen im Antrag gemacht. Christine Haderthauer bleibt dennoch gelassen. „Die meisten Familien erhalten das Betreuungsgeld erst ab Oktober“, sagt die bayerische Sozialministerin und verweist auf die Stichtage. Entsprechend würden auch die Anträge erst später eingehen. Christian Ude (SPD) spricht dagegen von einem Flop und kritisiert die massive Werbung. „Frau Haderthauer verschleudert hier Steuergelder – nicht nur für das Betreuungsgeld selbst, sondern auch für ihre Werbekampagne.“ Die fast zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, sollten besser in Kindergärten und Krippen sowie in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern fließen.

Kurz vor der Wahl setzen die Parteien mit besonderer Freude ihren Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld fort. SPD-geführte Länder geben anders als die Bayern keinen Cent für Werbung aus, entsprechend gering ist das Interesse. Aber auch im schwarz-gelb regierten Thüringen hat bislang niemand einen Antrag gestellt. Die Tonlage ist schräg: Die Grünen sprechen von einem „Ladenhüter“, Haderthauer hält es für einen „Skandal“, dass manche Länder „junge Eltern um das Betreuungsgeld bringen“. Wohlgemerkt: Es ist auch in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern nicht verboten, einen Antrag zu stellen.

Kritik am Betreuungsgeld kam gestern von unerwarteter Seite: Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) der Diözese Augsburg nannte die Leistung „kontraproduktiv, entwürdigend und sozial ungerecht“. Die Höhe von 100 Euro entwerte die Leistung des erziehenden Elternteils, sagte die Vorsitzende Erna-Kathrein Groll. „In der vorliegenden Form produziert das Betreuungsgeld Mitnahmeeffekte.“ Es sei nicht hoch genug, damit sich eine Familie, die auf zwei Gehälter angewiesen sei, umentscheiden könne. Stattdessen profitierten diejenigen, die es sich bereits jetzt leisten könnten, von einem Gehalt zu leben. Grolls Fazit: „Unter diesen Umständen wäre das Geld anderweitig wesentlich sinnvoller eingesetzt.“

Mike Schier

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