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Betriebsrente: Unionsabgeordnete drängen Scholz und Merkel zu Beitragsentlastung

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In der Großen Koalition spitzt sich der Streit um eine Beitragsentlastung für Betriebsrentner zu. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel einem solchen Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)  vor Wochen eine Absage erteilt hat, baut sich in der Union neuer Druck auf.

Wie eine kalte Dusche hat die jüngste Steuerschätzung die Große Koalition erwischt. Die unschöne Botschaft: Der Regierung steht weniger Geld zur Verfügung als erhofft. Da die Steuer-Milliarden damit nun ganz offiziell nicht mehr so locker sitzen wie zuletzt, hat sich auch die Situation derjenigen nicht verbessert, die endlich auf Entlastungen bei den Beiträgen auf Betriebsrenten gehofft hatten.

Carsten Linnemann

Denn seit 2004 wird bei der Auszahlung der volle Krankenkassenbeitrag fällig, also auch der Arbeitgeberanteil. Diese Ungerechtigkeit beschädige das Ansehen der Betriebsrente schwer, beklagt Carsten Linnemann, Unions-Fraktionsvize im Bundestag und Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union. „Riesterrente ist heutzutage ja schon beinahe ein Schimpfwort. Dass auch die betriebliche Vorsorge auf dem besten Weg dorthin ist, liegt nicht etwa an den niedrigen Zinsen, sondern an der doppelten Beitragslast“, sagt der Wirtschaftspolitiker gestern unserer Zeitung.

Linnemann setzt sich deshalb schon länger dafür ein, die Beitragslast zu senken. Zum einen fordert er einen Freibetrag von rund 150 Euro, für den keine Beiträge entrichtet werden müssen, auch wenn die Betriebsrente höher ist. Die dafür jährlich anfallenden Kosten beziffert der CDU-Politiker auf rund 1,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus ist Linnemann dafür, den anfallenden Beitrag zu halbieren, sodass der Arbeitgeberanteil quasi wegfiele. Das dürfte wohl mindestens weitere drei Milliarden Euro jährlich kosten. Zumindest eine der beiden Entlastungen müsse nun unbedingt Realität werden, fordert Linnemann, am besten natürlich beide. „Es gibt Alternativen, und eine davon muss kommen. Wenn nicht, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn der Zulauf zu Protestparteien größer wird und die Akzeptanz der Betriebsrente abnimmt“, warnt er. Es gehe nun auch darum, ein Signal zu setzen, dass sich die Investition in eine Betriebsrente auszahle. Auch Bayern und große Teile der SPD unterstützten eine Entlastung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sogar einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Emmi Zeulner

Auf höchster Ebene sieht man allerdings keinen finanziellen Spielraum. „Der Finanzminister möchte nicht einen Cent ausgeben, und auch die Kanzlerin zeigt bisher keine Bereitschaft“, sagt Linnemann an die Adresse von Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU). Aus seinem eigenen Lager erhofft der CDU-Politiker sich nun endlich Klarheit darüber, ob und wie die Union die betriebliche Vorsorge stärken will. „Ich verlange, dass die Fraktion eine Entscheidung trifft. Und ich will diese Entscheidung in den nächsten Wochen herbeiführen“, sagt Linnemann.

Unterstützt werden Linnemann und Spahn dabei auch von der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner. Trotz der klaren Positionierung Bayerns für eine Entlastung ist das keine Selbstverständlichkeit. Denn andere CSU-Parlamentarier wie Georg Nüßlein und Max Straubinger haben sich in der Vergangenheit skeptisch bis ablehnend zu einer Beitragssenkung geäußert.

Als Unterstützer einer Beitrags-Entlastung gelten hingegen die Sozialdemokraten. Eigentlich. Wie Linnemann beklagt auch Zeulner, dass SPD-Finanzminister Olaf Scholz einer Entlastung aus Steuermitteln bislang im Wege steht. Doch selbst, wenn es dabei bleiben sollte, wollen sich die Unionspolitiker nicht von ihrer Forderung abbringen lassen. „Wenn die Spielräume kleiner werden, suchen wir nach anderen Wegen“, sagt Zeulner. „Ich kann mir eine anteilige Entlastung über die Gesetzliche Krankenversicherung weiterhin vorstellen.“ Auch Linnemann erkennt darin eine Option. Dass beide mit Spahn den Gesundheitsminister auf ihrer Seite wissen, macht ein solches Szenario zumindest nicht unwahrscheinlicher. 

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