+
Kritiker befürchten, dass die Arbeit der Bundeswehr intransparenter werden könnte.

Weniger Zustimmung notwendig

Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Berlin - Linke und Grüne im Bundestag haben die von der Koalition geplante Einschränkung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisiert.

Das Gesetz schwäche den Bundestag und stärke die Regierung, da sie bestimmte Einsätze anordnen könne, ohne das Parlament zu fragen, sagte der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". "Es gibt offenbar das Interesse in Teilen der großen Koalition, sich die politische Auseinandersetzung über Bundeswehreinsätze zu ersparen und die öffentliche Debatte darüber so gering wie möglich zu halten."

Die Regierung will heute in erster Lesung eine Novelle in den Bundestag einbringen, derzufolge für bestimmte Auslandseinsätze keine Zustimmung des Parlaments mehr erforderlich ist. Die derzeitigen deutschen Regeln sind strenger als bei den meisten Bündnispartnern. So muss das Parlament jedem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Soldaten zustimmen - auch wenn es sich nur um die Entsendung einzelner Militärberater in Krisengebiete handelt.

Die Linke-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz sagte dem Blatt: "Es ist das Ziel der Bundesregierung, mit der Bundeswehr schalten und walten zu können, ohne dass zu viele Fragen gestellt werden." Dieses Gesetz richte sich gegen "all jene, die wissen wollen, was die Bundeswehr in der Welt treibt".

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Bericht einer Expertenkommission unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU). Die Kommission empfiehlt unter anderem, dass der Bundestag dem Einsatz von Führungspersonal in Hauptquartieren und Stäben von EU und Nato nicht zustimmen muss. Das gelte aber nur, sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Chemikalien-Fund am Niederrhein: Hinweise auf geplanten Anschlag
Knapp zwei Wochen nach dem Fund von Sprengstoff-Grundstoffen am Niederrhein scheint es Hinweise auf einen geplanten Anschlag zu geben.
Chemikalien-Fund am Niederrhein: Hinweise auf geplanten Anschlag
Schleswig-Holstein: Grüne machen Weg für Jamaika-Gespräche frei
Deutschlands nördlichstes Bundesland könnte eine ungewöhnliche Landesregierung bekommen: Allem Anschein nach können bald Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition …
Schleswig-Holstein: Grüne machen Weg für Jamaika-Gespräche frei
Verfassungsschutz: 12 600 Reichsbürger bundesweit
Berlin (dpa) - Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen 12 600 Personen zu, wie die Behörde mitteilte. …
Verfassungsschutz: 12 600 Reichsbürger bundesweit
„Reichsbürger“-Szene wächst: 12.600 Fälle bundesweit
Noch im Januar war der Verfassungsschutz von 10.000 sogenannten Reichsbürgern in Deutschland ausgegangen. Diese Zahl wurde nun deutlich nach oben korrigiert.
„Reichsbürger“-Szene wächst: 12.600 Fälle bundesweit

Kommentare